Protokoll des Tages Von der Leyen wird neue Arbeitsministerin

Ex-Verteidigungsminister Jung hat sich dem Druck gebeugt und sein Amt niedergelegt. Einen Untersuchungsausschuss zur Vertuschungsaffäre im Verteidigungsministerium wird es vermutlich dennoch geben. Jungs Nachfolge im Arbeitsministerium ist bereits geklärt: Sie tritt Ursula von der Leyen an.agte der Verteidigungsausschuss. Lesen Sie das Protokoll des Tages bei SPIEGEL ONLINE.


+++ Merkel beruft von der Leyen +++

[17.04] Nun ist es offiziell: Die bisherige Familienministerin von der Leyen wird neue Arbeits- und Sozialministerin. Merkel sagte am Freitagabend in Berlin, sie folge Jung. Sie bestätigte ebenfalls die Gerüchte um die neue Familienministerin. Das soll die hessische CDU-Politikerin Kristina Köhler werden.

+++ Von der Leyen wird Arbeitsministerin +++

[16.56] Die Hinweise auf die neue Führung im Arbeitsministerium verdichten sich. Ursula von der Leyen wechselt laut dpa auf die bisherige Position Jungs. Auch das ZDF hat entsprechende Informationen. Kanzlerin Merkel will um 17.00 Uhr eine Stellungnahme abgeben. Neue Familienministerin wird die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler.

+++ Von der Leyen als neue Arbeitsministerin im Gespräch +++

[16.49] Die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen wird nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich neue Arbeits- und Sozialministerin. In den Kreisen hieß es am Freitagabend in Berlin, auf diese Entscheidung laufe es hinaus.

+++ Steinmeier nennt Rücktritt folgerichtig+++

[16.22] SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält den Rücktritt Jungs für den richtigen Schritt. "Der Rücktritt ist folgerichtig, aber er klärt noch keine der offenen Fragen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den Rücktritt im MDR überfällig.

+++ Lautenschläger lässt Jung-Nachfolge dementieren +++

[15.42] Die als seine mögliche Nachfolgerin Jungs gehandelte hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger ließ ihre Sprecherin in Wiesbaden erklären: "Die Ministerin macht hier ihre Arbeit und bleibt weiter in Hessen."

+++ Mißfelder bedauert Jungs Rücktritt +++

[15.16] Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat den Rücktritt Jungs bedauert. "Ich danke Franz Josef Jung für die geleistete Arbeit", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Freitag. "Die Geschehnisse der letzten Tage tun mir für meinen Freund Franz Josef Jung sehr leid", sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist.

+++ Koch bedauert Jungs Rücktritt +++

[14.28] Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat den Rücktritt Jungs bedauert. Dies sei ein "außerordentlich respektabler Schritt", erklärte der hessische CDU-Chef in Wiesbaden. Das Mitgefühl gelte "in diesen schweren Stunden unserem Freund Franz Josef Jung, der mit Leib und Seele, mit großer Leidenschaft Bundesminister war". Er sei auch bei weitem erfolgreicher in seinem Amt als Bundesverteidigungsminister gewesen, "als es die Kritiker dieser Tage wahr haben wollen".

+++ U-Ausschuss trotz Rücktritt +++

[13.59] Trotz Jungs Rücktritts wird es wahrscheinlich im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den Informationspannen nach dem Luftschlag in Afghanistan geben. "Ein Untersuchungsausschuss hat sich damit natürlich nicht erledigt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag SPIEGEL ONLINE. Voraussichtlich wird sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.

+++ Jung tritt zurück +++

[13.32] Jung ist am Mittag vor die Presse getreten und hat in einer kurzen Stellungnahme seinen Rücktritt angeboten. Der Schritt sei die Folge reiflicher Überlegung. Der aus Hessen stammende Politiker zieht damit die Konsequenzen aus der jüngsten Affäre. Er übernehme die Verantwortung für die Informationspannen. Jung betonte, er habe die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert. Er wolle mit dem Schritt Schaden für die Bundeswehr abwenden und sie vor unberechtigten Angriffen in Schutz nehmen. Der gesamte Auftritt dauerte knapp zwei Minuten, Nachfragen von Journalisten ließ er nicht zu.

+++ Merkel will Jung-Nachfolge schnell regeln +++

[13.28 Uhr] Kanzlerin Merkel will sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zügig um eine Nachfolge für den Posten des Arbeitsministers kümmern. Die ersten Gespräche sollen demnach noch an diesem Freitag geführt werden.

+++ Jung erwartet zu hohe Belastung für seine Arbeit +++

[13.20 Uhr] Als Grund für den bevorstehenden Rücktritt Jungs meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise, der Minister erwarte wegen der Debatte um seine Amtsführung als Verteidigungsminister eine zu hohe Belastung für ein weiteres Wirken als Arbeitsminister.

+++ Koalitionskreise bestätigen Jungs Rücktrittspläne +++

[13.11 Uhr] Aus immer mehr Quellen verdichten sich die Hinweise darauf, dass Franz Josef Jung der Kanzlerin seinen Rücktritt anbieten will. Die Nachrichtenagenturen melden nun auch unter Berufung auf Koalitionskreise, der glücklose Minister wolle abtreten.

+++ Regierungssprecher kündigt Jungs Rücktritt an +++

[12.52 Uhr] Jung wird wohl noch am Freitag von seinem Amt als Arbeitsminister zurücktreten, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm indirekt ankündigte. Auf die Frage in der Bundespressekonferenz, ob er nicht wisse, ob Jung zurücktrete, oder ob er es als Stillosigkeit empfunden hätte, Jungs Pressekonferenz "zu seinem Abschied" zuvorkzukommen, sagte Wilhelm: "Letzteres". Auf die Nachfrage: "Sie wussten es, aber wollten es nicht sagen?", antwortete er: "So ist es." Direkt äußerte sich er sich aber nicht zu dem Thema.

+++ Jung will um 13.30 Uhr neue Erklärung abgeben +++

[12.21 Uhr] Jung wird am Freitagmittag erneut zu den Vorwürfen wegen unterschlagener Informationen Stellung nehmen. Dies kündigte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin an. Nähere Auskunft gab er nicht. Der heutige Arbeitsminister steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Aaf die Frage, ob Jung seinen Rücktritt angeboten habe, sagte Wilhelm nur: "Warten Sie die Erklärung ab."

+++ Merkel hält zu Jung +++

[12.18 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach wie vor hinter Franz Josef Jung. Das Vertrauen zu Jung bestehe "unverändert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

+++ Altkanzler Schmidt findet Entlassung von Schneiderhan zu früh +++

[12.15 Uhr] Altkanzler Helmut Schmidt hat die Entlassung von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als verfrüht bezeichnet. "Das war ein bisschen sehr schnell. Das wird sich noch herausstellen", sagte der frühere Verteidigungsminister am Freitag in Hamburg.

+++ Guttenberg fehlten neun Berichte +++

[12.10 Uhr] Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind neun Berichte und Einschätzungen zu dem umstrittenen Luftangriff vorenthalten worden. Das erklärte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Er versicherte, er werde nach Durchsicht der Berichte zu einer Neubewertung seiner Einschätzung des Bombardements vom 4. September kommen, bat sich aber Zeit aus.

+++CDU für Jungs Verbleib im Amt +++

[12.01 Uhr] Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat die Entscheidung verteidigt, dass Jung im Amt bleibt. Zugleich signalisierte er die Zustimmung seiner Partei zu dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Anhaltende Rücktrittsforderungen an den Ex-Verteidigungsminister wies er im Deutschlandfunk zurück. Dennoch sagte er auf die Frage, wie er sich die Fehler erkläre: "Im Grunde gibt es keine Erklärung dafür."

+++ Union verlangt Aufklärung +++

[11.48 Uhr] Die Union hat noch Klärungsbedarf. "Da muss noch mehr kommen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck, am Freitag. Die Erklärung von Jung vom Donnerstag sei noch "ergänzungsbedürftig". Es gelte aber "Sorgfalt vor Eile".

+++ Bundeswehrverbandschef verteidigt Angriff von Kunduz +++

[11.22 Uhr] Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat den umstrittenen Luftangriff auf die Tanklastzüge nahe Kunduz am 4. September verteidigt. Im ARD- "Morgenmagazin" nahm Kirsch den Bundeswehrkommandeur Oberst Georg Klein in Schutz. "Oberst Klein fühlte sich durch die Tanklastwagen bedroht. Wir tun uns in Deutschland leicht zu beurteilen, was er hätte tun sollen." Achtmal seien in Afghanistan bereits Tanklastzüge für Anschläge benutzt worden, erklärte Kirsch.

+++ Verteidigungsausschuss tagt +++

[11 Uhr] In Berlin tagt seit dem Morgen der Verteidigungsausschuss des Bundestags. Er will die Pannen bei der Information der Öffentlichkeit über den tödlichen Luftangriff auf zwei gekaperte Tanklastzüge in Nordafghanistan untersuchen. Die geheime Sondersitzung hat die Opposition durchgesetzt. Sie fühlt sich von Jung nur unzureichend über den Luftschlag mit bis zu 142 Toten Anfang September informiert, den die Bundeswehr angefordert hatte.

+++ Neue Vorwürfe gegen Jung +++

[10.46 Uhr] Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) soll sich bei seiner Stellungnahme im Bundestag zum Luftangriff von Kundus am 4. September in neue Widersprüche verwickelt haben. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag, als Jung am 8. September im Bundestag erklärte, bei dem Angriff seien Taliban und deren Verbündete getötet worden, habe er sich auf eine Einzelmeldung des Regionalkommandos in Afghanistan bezogen, die zusammen mit anderen an das Einsatzführungskommando in Potsdam gegangen sei. In diesen anderen Meldungen sei von zivilen Opfern und mangelnder Aufklärung vor der Bombardierung die Rede gewesen.

ler/ffr/dpa/AFP/Reuters/ddp/AP

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Seite 1
kdshp 27.11.2009
1.
Zitat von sysopDer Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Ist der Rücktritt die richtige Entscheidung?
Hallo, nein hier steht aus meiner sicht frau merkel in der verantwortung was nicht heißt das sie zurücktreten sollte. Aber herr jung eben auch nicht denn so ist er ein bauernopfer in diesem "kriegs-spiel" ! Und herr guttenberg der jetzt eine ermittlung zur ermittlung machen lassen will ist für mich auch nicht glaubwürdig.
spiegel-hai 27.11.2009
2.
Zitat von sysopDer Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Ist der Rücktritt die richtige Entscheidung?
ja. Er trägt, wenn auch natürlich nicht die wirkliche, so doch die politsche Verantwortung. Und es ist in solch einem Fall stets besser, früher als später den Posten zu räumen.
kdshp 27.11.2009
3.
+++ Lautenschläger lässt Jung-Nachfolge dementieren +++ [15.42] Die als seine mögliche Nachfolgerin Jungs gehandelte hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger ließ ihre Sprecherin in Wiesbaden erklären: "Die Ministerin macht hier ihre Arbeit und bleibt weiter in Hessen." (spon) Hallo, jo jetzt kanns ja richtig los gehen wenn herr kohl´s Mädchen und herr Koch´s Mädchen in der regierung zusammentreffen. Ob das nicht was zuviel frauen CDU wäre ? Mädchen"Kochs Mädchen", wie sie von den Medien scherzhaft genannt wird, gilt als ambitionierte und durchsetzungsfähige Politikerin. In jüngster Zeit fiel die CDU-Politikerin vor allem durch ihre Forderungen nach einer Verschärfung von Hartz IV auf. (wikipedia)
dr alex 27.11.2009
4. Wieviele sind denn schon...
Wieviel Minister sind denn schon in den USA oder großbritannien wegen diverser Luftschläge zurückgetreten? Diskutieren die da auch so lange rum wie hier? Wenn man sich darauf einigt, daß die BW in Afganistan in einem Kriegseinsatz unterwegs ist, muß man klar feststellen, daß die ollen Nazis es damals besser drauf hatten, Krieg zu führen. So wäre es für alle besser, die BW wieder abzuziehen. Mit unseren heutigen rückradlosen Politikern ist so ein Einsatz nicht zu machen. LG Dr A
eberego 27.11.2009
5. Auflösungserscheinungen
Zitat von sysopDer Druck war zu groß, jetzt gibt Franz Josef Jung auf: Der CDU-Politiker hat seinen Rücktritt als Arbeitsminister erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Informationsdesaster nach dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan. Ist der Rücktritt die richtige Entscheidung?
JA. Ein guter Anfang. Die Frage ist nur wie es mit dem Rückbau der schwarz-gelben Regierung weitergeht...
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