Korruptionsverfahren Staatsanwaltschaft fordert Fortsetzung des Wulff-Prozesses

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Christian Wulff erneut scharf angegriffen. Viel spreche dafür, dass er sich der Vorteilsannahme im Amt schuldig gemacht habe. Im Schlussplädoyer forderte die Behörde deshalb die Fortsetzung der Beweisaufnahme gegen den Ex-Bundespräsidenten.
Ex-Bundespräsident Wulff: Hoffen auf Freispruch

Ex-Bundespräsident Wulff: Hoffen auf Freispruch

Foto: JULIAN STRATENSCHULTE/ AFP

Hannover - Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hat sein Schlussplädoyer im Wulff-Prozess ohne eine Forderung nach einem konkreten Strafmaß beendet. Stattdessen forderte er eine Fortsetzung der Beweisaufnahme.

"Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten", sagte Eimterbäumer. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprächen bisher viele Umstände dafür, dass Christian Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als Ministerpräsident in Niedersachsen schuldig gemacht habe. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen aber noch nicht ausgeschöpft.

In seinem Plädoyer griff der Staatsanwalt den Altbundespräsidenten scharf an: "Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten", sagte Eimterbäumer. Er fügte hinzu: "Ich habe die Ermittlungen ergebnisoffen, transparent und fair geführt." Wulff habe eine verzerrte Wahrnehmung.

Verteidigung fordert Freispruch für Wulff

Der CDU-Politiker steht seit Mitte November wegen Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Regierungschef in Hannover vor Gericht. Er soll sich 2008 während eines Oktoberfestbesuchs in München von Filmmanager David Groenewold einen Teil der Kosten für Hotel und Essen bezahlt haben lassen. Im Gegenzug soll Wulff bei der Siemens-Spitze um Unterstützung für ein Filmprojekt Groenewolds geworben haben. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe vehement.

Die Verteidigung forderte daher wie erwartet, Wulff freizusprechen. Die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff hätten nicht bewiesen werden können, argumentierte Anwalt Michael Nagel. "Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden", sagte er. "Wenn die eine Seite nicht weiß, was die andere Seite tut, scheiden Korruptionsvorwürfe aus," betonte Nagel. Auch Groenewolds Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.

Richter Frank Rosenow ließ bereits durchblicken, dass er sowohl Wulff als auch Groenewold für unschuldig hält. Das Urteil soll eigentlich am 27. Februar fallen. Sollte das Gericht aber der Forderung der Staatsanwaltschaft nachkommen, könnte sich der Prozess noch weiter in die Länge ziehen.

syd/dpa
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