Prozess gegen Ex-Staatssekretär Pfahls begründet Teilgeständnis mit Willen zum Neubeginn

Ex-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls hat im Prozess um seine Vermögensverhältnisse ein Teilgeständnis abgelegt. Er gab zu, Millionen vor Gläubigern versteckt zu haben. Den Entschluss zur Aussage habe er in der Untersuchungshaft gefasst - dort habe er genügend Zeit gehabt.

Ex-Staatssekretär Pfahls: "Ein Neubeginn muss sein"
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Ex-Staatssekretär Pfahls: "Ein Neubeginn muss sein"


Augsburg - Ludwig-Holger Pfahls will offenbar einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. "Ein Neubeginn muss sein", sagte er am Montag vor dem Landgericht Augsburg im Prozess um seine Vermögensverhältnisse. Er legte ein Teilgeständnis ab und gab darin zu, Millionen auf Auslandskonten und in Firmen vor Gläubigern versteckt zu haben. Den Entschluss zur Aussage begründete der 68-Jährige damit, dass er in der Untersuchungshaft ausreichend Zeit gehabt habe, sich über den "Fall aus der Beletage" Gedanken zu machen.

Bereits zum Prozessauftakt am vergangenen Mittwoch hatte der Jurist über seinen Anwalt erklären lassen, dass er Millionen besaß und sich gleichzeitig als mittellos darstellte. Allerdings bestreitet er, dass das Geld von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gekommen sei. Der frühere Staatssekretär bleibt dabei, dass er zwischen 1991 und 1992 lediglich 873.000 Mark von Schreiber erhalten habe. Pfahls muss sich unter anderem wegen Bankrotts, falscher Versicherung an Eides statt, Steuerhinterziehung und Erpressung verantworten.

Er war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde Pfahls in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verurteilt. Wenig später kam er frei, weil ihm die Untersuchungshaft angerechnet wurde. Der ehemalige CSU-Politiker gab daraufhin an, dass er völlig mittellos sei und Forderungen der öffentlichen Hand nicht begleichen könne.

Das Verteidigungsministerium verlangte rund 3,8 Millionen Mark (etwa 1,9 Millionen Euro) von Pfahls und das Finanzamt mehr als 991.000 Euro Steuern. Doch die Ermittler kamen dem Ex-Rüstungsstaatssekretär erneut auf die Spur: Pfahls, seine Frau und weitere Personen wurden Ende 2010 verhaftet.

ler/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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Airkraft 10.10.2011
1. Die Worte...
...hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!!!
Litajao 10.10.2011
2. Politik hat seit dieser Zeit "Jungfräulichkeit" verloren
Wenn die Deutsche Politik jemals Vertrauen und ein bisschen Jungfräulichkeit innewohnte, so ist dieses Vertrauen spätestens seit der Schwarzgeldaffäre, mit den Herren, Kohl, Kanther, Koch, Pfahls, Schreiber, Schäuble (ups, den gibts ja noch, trotz totalem Gedächtnisverlust des 100.000,-- DM-Koffers,) usw. verloren gegangen. Aber wie wir sehen, gelten Moral, Ethik, usw nichts, gar nichts mehr, es zählt allein das "Fachwissen" und hier kann ja Schäuble sagen, dass er über genügend "Fachwissen" verfügt, allein was Schwarzgelder, totalem Gedächtnisverlust, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, oh, sorry, einer Partei, usw.) verfügt, was ihm bestimmt auch bei seinem Job als Finanzminister sehr hilft.
Ernesto_de_la_Vita 10.10.2011
3. das
wird dann wohl der nächste Akt in Justizposse Phahls Mal abwarten, wie tief sich dann siesesmal der Richter verneigen wird.
Kalle Bond 10.10.2011
4. Rette die Million(en)
Guter Trick, einige 100 tausend zugeben, damit die Millionen unentdeckt bleiben.
Lottofreak 10.10.2011
5. Der grösste Fehler der Gerichte und Untersuchungsausschüsse war
dass sie Kohl nicht zu einem Geständnis zwingen wollten/konnten? und dieser mit seiner "Ehrenmannlüge" einfach so davon kam.(Von den nach der Abwahl in nächtlicher Aktion geschredderten Unterlagen die ganze LKW´s füllten...) mal abgesehen, wäre wohl mehr Licht ins Dunkel in dieses Verbrecher-System gekommen aus dem die führenden Gestalten doch allesamt, Schäuble inbegriffen sich clever rausmanövrierten. Aber es ist doch europaweit so. Politiker eines gewissen Ranges und der richtigen Partei der dann auch diejenige Justiz angehört werden vom Gericht behandelt wie smart ehrenhafte Ganoven denen man noch Respekt entgegenbringt. Pfahls ist doch nur ein kleiner Fisch in der ganzen Schwarzgeldaffäre. In Österreich läuft das gleiche Spiel mit dem ehemal.Finanzminister Grasser der Millionen abgezweigt hat durch dubiose Geschäftsbeteiligungen von denen er heute nichts mehr so genau weiss....und die Justiz tut seit JAHREN nur scheinbar was nach aussen um die Gazetten zu füllen, bloß läuft dieser Mann noch arrogant frei rum anstatt im Gefängnis zu schmoren obwohl die scheinbare Beweislast erdrückend ist. Politik - Parteifinanzjongleure scheren sich einen feuchten Dreck um Gesetze. Schliesslich hiefen sie ja selbst parteifreundliche Richter ins Amt.
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