Prozess gegen Hamburger SPD-Politiker Verwirrung um Geständnis zu Scheinehe-Vorwurf

Kaum hatte die Verhandlung gegen Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe begonnen, wurde sie wieder unterbrochen: Die Anwälte des früheren Hamburger SPD-Sprechers legten überraschend ihr Mandat nieder. Verwirrung gab es um das Geständnis der Ex-Freundin des Politikers.
SPD-Politiker Bülent Ciftlik vor Gericht: Vorwürfe bestritten

SPD-Politiker Bülent Ciftlik vor Gericht: Vorwürfe bestritten

Foto: Fabian Bimmer/ APN

Hamburg

Hamburg - Bülent Ciftlik soll eine Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken vermittelt haben - dafür muss er sich seit Freitag in vor Gericht verantworten. Doch bereits kurz nach Verlesung der Anklage wurde die Verhandlung unterbrochen.

Die bisherigen Anwälte des früheren Hamburger SPD-Sprechers hatten am Donnerstag überraschend ihr Mandat niedergelegt. Um Ciftliks neuen Verteidigern Zeit zur Akteneinsicht zu geben, soll der Prozess nun am 30. April fortgesetzt werden.

SPD

Bürgerschaftswahl 2008

Ciftlik galt als Star der in der Hansestadt. Nach der wurde der Sohn türkischer Einwanderer als "Obama von Altona" ("Bild"-Zeitung) gefeiert.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, er habe seine deutsche Ex-Freundin überredet, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit dieser eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Als Gegenleistung für die Hochzeit - wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl 2008 - habe der Bekannte 3000 Euro an die heute 33-jährige Frau bezahlt. Diese habe das Geld dann wiederum an Ciftlik als Kredit für seinen Wahlkampf weitergeleitet.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die mitangeklagte Ex-Freundin des Politikers bereits vor zwei Wochen ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Allerdings gibt es um die Aussage von Nicole D. Verwirrung.

Am Donnerstag sei Ciftlik bei den Ermittlern erschienen und habe ebenfalls Angaben zum Sachverhalt machen wollen, sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm Möllers. "Im Zuge dieser Vernehmung tauchte plötzlich ein E-Mail-Ausdruck auf, in dem sinngemäß stand, dass Frau D. ihr Geständnis widerrufe", berichtete er. Die Ex-Freundin des Politikers habe aber "ausdrücklich bestritten", die Verfasserin dieser E-Mail zu sein.

Der Vorsitzende Richter in dem Prozess erklärte, es bestehe bei der E-Mail "kein Zweifel" daran, dass es sich um eine "mehr oder weniger dilettantische Fälschung" handle.

Ciftlik selbst bestreitet bislang alle Vorwürfe. Zum Prozessauftakt schwieg er. Ihm drohen bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall bis zu drei Jahre Haft. Außerdem wäre seine politische Karriere wohl endgültig vorbei. Derzeit lässt er sein Bürgerschaftsmandat ruhen.

Ehe im Mai 2009 Polizei und Staatsanwaltschaft Ciftliks Wohnung durchsuchten, machte er sich in der Bürgerschaft der Hansestadt als Migrationsexperte der SPD-Fraktion einen Namen. Gleichzeitig arbeitete er als Parteisprecher.

Gegen Ciftlik wird in einem zweiten Verfahren wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ermittelt. Er soll Polizeivermerke gefälscht haben, um parteiinterne Gegner unter Druck zu setzen.

mmq/dpa/ddp/apn
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