Prozess gegen Geheimagent MAD, KSK, gar nichts klar

Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt.
Angeklagter MAD-Oberstleutnant

Angeklagter MAD-Oberstleutnant

Foto: Oliver Berg/ dpa

Man lernt viel Beunruhigendes über die Bundeswehr an diesem Mittwochvormittag in Saal 210 des Kölner Amtsgerichts. Etwa, dass sie freitags "um 13 Uhr den Dienst einstellt", wie ein Offizier sagt. Oder aber, dass sie die Nachtruhe ihrer Soldaten definiert, die idealerweise - offenbar braucht man unter der Woche viel Schlaf - von 22 bis 7 Uhr dauern sollte. Oder aber, dass die Truppe insgesamt "relativ wenig kann", wie ein Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte (KSK) freimütig bekennt.

Aber das ist nicht der Grund, weshalb zwei Dutzend Journalisten nun in diesem Raum hocken, Laptops und Blöcke auf den Knien. Sie sind hier, um mehr zu erfahren über den KSK-Feldwebel André S., 33, der sich in Chats "Hannibal" nannte und laut "taz" und "Focus" ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten in der Bundeswehr aufgebaut haben soll - eine "Untergrundarmee", die angeblich bis hinein in den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reichte.

Man muss etwas ausholen, um zu erklären, was dem Angeklagten Peter W., 43, eigentlich vorgeworfen wird. Und was das mit "Hannibal" zu tun hat.

In Kürze geht die Version der Staatsanwaltschaft Köln so: Der Oberstleutnant W. arbeitete im MAD als Beschaffer, er sammelte also Informationen über rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Deshalb pflegte er Kontakt zu André S. alias "Hannibal" - seiner Quelle, die ihm aus dem Innenleben des KSK berichtete, wohl weil S. ein gewisses Sendungsbedürfnis hat. Sein Vorgesetzter wird ihn später vor Gericht einen "Schwätzer", "Schaumschläger" und "Hochstapler" nennen.

Der Angeklagte Peter W. aber war nicht nur Beschaffer im MAD und als solcher mit dem obskuren Verein "Uniter" befasst, den André S. gegründet hatte. Peter W. fungierte auch als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt, das 2017 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen den Oberleutnant Franco A. ermittelte.

Hintergrund: Der Offizier A. hatte sich eine falsche Identität als Flüchtling zugelegt und gestohlene Munition gehortet. Die Ermittler nahmen damals an, A. habe womöglich Anschläge begehen wollen, für die später Asylbewerber verantwortlich gemacht werden sollten. Eine entsprechende Anklage ließ das Oberlandesgericht Frankfurt allerdings nicht zu.

Zurück zu Oberstleutnant W., dem Angeklagten von Köln. Der soll nun laut Staatsanwaltschaft am 13. September 2017 seinen Informanten André S. davor gewarnt haben, dass das Bundeskriminalamt zwei Tage später die Kaserne des KSK im baden-württembergischen Calw durchsuchen würde. Verletzung des Dienstgeheimnisses heißt das im Strafgesetzbuch.

Peter W. weist diesen Vorwurf zurück: Er habe gar nicht gewusst, dass die Kaserne durchsucht werden sollte. "Ich habe niemanden gewarnt", beteuert er vor Gericht. Ihm sei lediglich mitgeteilt worden, dass drei Mitglieder des KSK - darunter André S. - an jenem Freitag als Zeugen vernommen werden sollten. Weil das BKA darum gebeten habe, habe er den Kommandeur des KSK darüber informiert, damit die drei Soldaten an dem entsprechenden Tag in der Kaserne sein würden. Daraufhin informierte der Kompaniechef die betroffenen Soldaten, sie sollten sich am Freitag zur Verfügung halten. Und die - André S. und Robert K. - machten sich ihre eigenen Gedanken.

"Ich habe mit rechtsradikaler Scheiße nichts am Hut"

Einer Freundin schickte K. aufgeregte Sprachnachrichten. Sein Leben breche nun auseinander, der BND sei hinter ihm her (offensichtlich konnte er den BND nicht vom BKA unterscheiden), und das Ganze sei ein Manöver des SPD-geführten Innenministeriums (das gar nicht von der SPD geführt wurde), um vor der Bundestagswahl noch mit einem Netzwerk vermeintlich extremistischer Soldaten zu punkten. "Ich kann dir versichern", beteuerte KSK-Soldat K. seiner Bekannten, "ich habe mit rechtsradikaler Scheiße nichts am Hut." Viel Ahnung von Politik offenbarte der muskulöse Mann trotzdem nicht.

André S. hingegen - der sich vor seinen Kameraden immer als dicker Max mit tollen Beziehungen zum Geheimdienst aufspielte - funkte umgehend seinen Kontaktmann beim MAD an. Er habe gehört, schrieb er ihm, dass er am Freitag noch einmal befragt werden solle. Ob das denn mit dem MAD abgestimmt sei? Es war wohl der unbeholfene Versuch, Peter W. Informationen darüber zu entlocken, was passieren werde. W. antwortete nur ausweichend.

Doch dann traf zwei Tage später Peter W. seinen Informanten André S. in einem Hotel in Sindelfingen. Er wollte ihn zu einer Abschiedsfeier im KSK befragen, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen war. Es war - so muss man das heute werten - eine fahrlässige Idee des Dienstes, dass ausgerechnet W. eine Quelle abschöpfen sollte, über die er in seiner anderen Eigenschaft als BKA-Verbindungsoffizier ja womöglich strafrechtlich Relevantes wusste. In diese Situation hätte ein professionell agierender Nachrichtendienst einen Agenten niemals bringen dürfen. Gleichwohl beteuert W. vor Gericht, er habe S. nichts verraten, er habe auch nichts von geplanten Durchsuchungen gewusst. Auch André S. behauptet das nicht.

Allerdings sagt dessen Vorgesetzter Alexander N., André S. habe nach dem Treffen mit vermeintlichem Insiderwissen geprahlt: Er habe vom MAD gehört, dass es Durchsuchungen geben werde. "Das werden sie dir sicherlich erzählen", habe N. ihm geantwortet, "dass sie bei uns durchsuchen werden." André S. sei in der Truppe als "Schwätzer" bekannt gewesen, erklärt N. seine Reaktion vor Gericht. Er habe ihm nicht geglaubt.

Virtuelles Netzwerk revolutionsgeneigter Soldaten?

Einem anderen Kameraden übergab André S. allerdings einen Tag vor der Durchsuchung einen Laptop. Darauf sei heikles Material, er möge ihn bitte mitnehmen. Der Soldat meldete das Vorkommnis wenige Tage später seinem Vorgesetzten. Nach der Durchsuchung am Freitag rief André S. dann seinen MAD-Kontakt W. an, wie der vor Gericht sagt. S. sei "hochgradig aufgelöst" gewesen, habe "weinerlich" gewirkt, so Peter W.

Reagiert so jemand, der doch angeblich gewarnt war?

André S. aka "Hannibal", der den Medienberichten zufolge über Telegram-Chats ein virtuelles Netzwerk revolutionsgeneigter Soldaten aufgebaut haben soll, erscheint am Mittwoch vor Gericht in einem zerknitterten schwarzen Anzug, mit einer Uniter-Krawatte im Bordeauxrot der Fallschirmjäger. Seine Befragung dauert nicht allzu lange, weil sein Anwalt ihn die entscheidende Frage, ob W. ihn gewarnt habe, nicht beantworten lässt. Warum? Damit könne sich S. selbst belasten, sagt der Jurist. Doch das wohl nur, wenn die Antwort lautete: Ja, hat er.

Was den in verschiedenen Medien geäußerten Verdacht anbelangt, "Hannibal" habe eine Schattenarmee aufgebaut: Dieser Verdacht geht auf Vernehmungsprotokolle des BKA zurück, die Ende vergangenen Jahres Journalisten und Abgeordneten zugespielt wurden. Die Papiere stammen aus der Ermittlungsakte gegen den Oberleutnant Franco A. und dokumentieren die Aussagen mehrerer Personen, die Mitglieder in der von "Hannibal" aufgebauten Telegram-Chat-Gruppe "Süd" waren.

Sie berichteten dem BKA, dass sich in dem virtuellen Raum Soldaten und Polizisten in teils konspirativ-verschwörerischem Ton darüber ausgetauscht haben, wie man sich in einer Staatskrise verhalten solle. Oft sei von sogenannten Safe Houses, sicheren Verstecken für den Ernstfall, und von Waffenlagern die Rede gewesen. Als Franco A. im April 2017 festgenommen wurde, machte man den Chat eilig dicht.

Keine Belege für eine Schattenarmee

Die Ermittler von Bundesanwaltschaft und BKA waren elektrisiert, als sie damals hörten, was in den Chats besprochen worden sei. Wenn sich diese Aussagen hätten belegen lassen, wäre es juristisch gesehen womöglich um Hochverrat gegangen. Ein solches Verfahren hat es in Deutschland noch nicht gegeben.

Also trieben die Beamten erheblichen Aufwand, der Sache nachzugehen. Doch die Spuren führten ins Leere. Bei André S. fanden die Ermittler statt der Waffen für eine Schattenarmee lediglich einige Zünder von Übungshandgranaten. Lag es daran, dass S. gewarnt wurde? Im BKA hegte man diesen Verdacht. Doch auch die angeblichen "Safe Houses" und Waffenlager wurden trotz teils genauer Ortsangaben in den Chats nie entdeckt.

Die Ermittler bewerten die Telegram-Kommunikation mittlerweile eher als Echokammer sogenannter Prepper, die sich auf mögliche Notsituationen vorbereiten oder diese gedanklich durchspielen. Dass sich Elitesoldaten an solch merkwürdigen Unternehmungen beteiligen, sei ein Grund zu Sorge, heißt es immer wieder: Man sei allen Spuren intensiv nachgegangen, habe jedoch keinerlei Belege für ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr, für eine Schattenarmee, gefunden.

André S. alias "Hannibal" beendet seinen Auftritt vor Gericht am Mittwoch mit großer Geste. Er setzt seine schwarze Brille wieder auf, schließt das Jackett und sagt provokant in Richtung Presse: "Ich muss arbeiten."

Das Urteil gegen Peter W. soll in der kommenden Woche fallen.

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