Prozess gegen sächsische Skins Verhandlung wegen V-Mann-Frage unterbrochen

Im Prozess gegen eine der größten Neonazi-Gruppierungen hat die Verteidigung am Montag noch vor Verlesung der Anklageschrift die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts unterbrach die Hauptverhandlung, um den Antrag zu prüfen.


Prozessauftakt: Die Verteidigung forderte die Einstellung des Verfahrens gegen sieben mutmaßliche Skinheads
AP

Prozessauftakt: Die Verteidigung forderte die Einstellung des Verfahrens gegen sieben mutmaßliche Skinheads

Dresden – Vor dem Gericht müssen sich sieben mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) verantworten. Hauptvorwurf ist die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wird den Angeklagten Volksverhetzung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Es sei unklar, ob und in welchem Umfang Angeklagte oder Zeugen als V-Männer für das Landesamt für Verfassungsschutz tätig geworden seien, begründete die Verteidigung ihren Einstellungsantrag. Das sächsische Innenministerium habe trotz Nachfrage des Gerichts bislang keine Auskunft erteilt. Die entsprechende Erklärung des Ministeriums sei offensichtlich fehlerhaft. Ein rechtsstaatliches Verfahren sei dadurch unmöglich, sagte Anwalt Carsten Schrank.

Schrank verwies in diesem Zusammenhang auch auf das NPD- Verbotsverfahren. Die Fragen des Bundesverfassungsgericht müssten auch im Dresdner Verfahren gestellt werden, verlangte Schrank. Es sei von überragender Bedeutung, ob und gegebenenfalls wie der sächsische Verfassungsschutz auf die SSS Einfluss genommen habe.

Es sei vorstellbar, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen zu der Problematik zu vernehmen, sagte der Vorsitzende Richter Tom Maciejewski. Der Prozess soll nun am Mittwoch fortgesetzt werden.

Bei den Angeklagten handelt es sich um Männer zwischen 24 und 30 Jahren. Mindestens zwei von ihnen sollen der Führungsebene der SSS angehört haben. Ziel der Gruppierung sei die "Säuberung“ der Region von Linken, Drogenabhängigen und Ausländern gewesen.

Bei Razzien gegen die SSS war die Polizei auf ein Waffenlager und umfangreiches Propagandamaterial gestoßen. Anfang 2001 hatte der damalige Landesinnenminister Klaus Hardraht (CDU) die Organisation verboten. Die Gruppierung habe verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und sich offen zum Nationalsozialismus bekannt, hieß es in der Begründung des Verbots.

Nach Erkenntnissen der Ermittler war die rund 120 Mitglieder starke Neonazi-Organisation seit ihrer Gründung 1996 immer wieder gezielt und mit äußerster Brutalität gegen Ausländer und Linke in der Region vorgegangen. Die Sächsische Schweiz gilt als eine Hochburg der rechten Szene in Ostdeutschland.

Für den Prozess wurden zunächst 27 Verhandlungstage angesetzt, mit einem Urteil wird jedoch nicht vor Dezember gerechnet. Zwei weitere Prozesse mit insgesamt 13 Angeklagten sollen folgen. Gegen weitere mutmaßliche SSS-Mitglieder wird noch ermittelt.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.