Prozess gegen Verena Becker Der Stammheim-Komplex

Es ist der wohl letzte große RAF-Prozess. Am Donnerstag beginnt am historischen Schauplatz in Stuttgart-Stammheim die Hauptverhandlung gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Die Richter müssen jahrzehntealte Rätsel lösen und endlich eine Antwort finden: Wer tötete 1977 Generalbundesanwalt Buback?
Mord an Buback im April 1977: Wer schoss vom Motorrad aus?

Mord an Buback im April 1977: Wer schoss vom Motorrad aus?

Foto: A1844 Heinz Wieseler/ dpa

Siegfried Buback

Verena Becker

RAF

Berlin - Große Ereignisse geschehen in der Geschichte zweimal, meinte Karl Marx, "das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce". War die Ermordung des Generalbundesanwalts durch Terroristen im April 1977 die Tragödie, dann steht ab Donnerstag nun die Farce auf dem Spielplan: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat sich , Ex-Mitglied der Roten Armee Fraktion ( ), für ihre mutmaßliche Mittäterschaft beim tödlichen Attentat auf Buback und seine beiden Begleiter zu verantworten.

Zuletzt wurde im September 2004 eine RAF-Frau zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker, 58, könnte der letzte Prozess gegen ein früheres Mitglied der Terrorgruppe sein, die sich 1998 offiziell aufgelöst hat. Die einstige Berliner Anarchistin muss in jener fensterlosen Mehrzweckhalle beim Stuttgarter Gefängnis Stammheim auf der Anklagebank Platz nehmen, die für den Prozess gegen die RAF-Gründer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof gebaut wurde.

Becker selbst wurde in Stammheim auch schon einmal zu lebenslang verurteilt. Sie hatte bei ihrer Festnahme im Mai 1977 auf Polizisten geschossen. Später kooperierte sie gegen Honorar klandestin mit dem Verfassungsschutz und wurde von Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1989 begnadigt. Von ihrer Strafe saß sie nur gute neun Jahre ab.

Obwohl Becker derzeit von der Haft verschont ist und die Rote Armee Fraktion nicht mehr existiert, gelten in Stammheim strikte Sicherheitsvorkehrungen - ein makabres Déjà-vu aus der "bleiernen Zeit", als die RAF den westdeutschen Staat an den Rand des Notstands brachte und die bedrohten Politiker es bei der Abwehr der "terroristischen Gefahr" juristisch nicht so genau nahmen.

Buback-Sohn mahnt "fehlende Urteile" an

Die Bundesanwaltschaft hat rund zwei Jahre gegen die heutige Heilpraktikerin und Hartz-IV-Empfängerin Becker ermittelt und schließlich ihre Beschuldigungen auf 78 Seiten zusammengetragen. Mehr als 33 Jahre nach der Tat halten die Ankläger ihr vor, sie habe die Mordtat befürwortet, sei vor der Tat in Karlsruhe gesehen worden und habe anschließend Briefmarken auf Kuverts mit Bekennerschreiben geklebt. Zudem belegten Notizen aus den vergangenen Jahren, dass Verena Becker sich selbst als Täterin sehe.

Unmittelbar beteiligt, darauf bestehen die Bundesanwälte, sei Becker allerdings nicht gewesen. In der Anklage heißt es, dass drei Männer die Tat ausgeführt hätten. Einer steuerte am Morgen des 7. April 1977 in Karlsruhe ein Suzuki-Motorrad, einer schoss vom Soziussitz in den Dienstwagen Bubacks, und einer steuerte den Fluchtwagen.

Knut Folkerts

Günter Sonnenberg

Christian Klar

Brigitte Mohnhaupt

Die Bundesanwaltschaft versucht offensichtlich, ihre alten und zweifelhaften Anklagen gegen RAF-Mitglieder im Fall Buback zu retten. Schon einen Tag nach der Tat in Karlsruhe hatten sich das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft auf die RAF-Männer , und als Attentäter festgelegt. Folkerts, den die Bundesanwaltschaft als Todesschützen angeklagt hatte, wurde 1980 in Stammheim zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch Christian Klar und bekamen später - unter anderem für das Buback-Attentat - lebenslang.

Mohnhaupt war am Tag des Karlsruher Attentats in den Niederlanden, Folkerts in Köln und Amsterdam - so sagt es die Ex-RAF-Frau Silke Maier-Witt. Vor diesem Hintergrund weist Michael Buback, der Sohn des RAF-Opfers, darauf hin, dass von dem verurteilten Trio (Folkerts, Klar, Mohnhaupt) wohl keiner auf dem Tat-Motorrad gesessen habe. Der Göttinger Chemieprofessor mahnt "fehlende Urteile" an. Gleichzeitig ist er nach gut zweijähriger Recherche davon überzeugt, dass Verena Becker seinen Vater erschossen habe.

Buback verweist auf etwa 20 Zeugen, die auf dem Soziussitz der Suzuki eine zierliche Person oder eine Frau gesehen haben wollen. Zudem beschlagnahmten Polizisten bei der Verhaftung von Verena Becker, vier Wochen nach dem Attentat, die Tatwaffe, ein Schnellfeuergewehr der Marke Heckler & Koch; ebenso einen Schraubendreher, der vom Motorrad stammte.

Die Bundesanwälte hingegen erklären die Aussagen von Zeugen, die jetzt erstmals ihre damaligen Wahrnehmungen schilderten, für nicht glaubhaft. Dabei haben etliche der Zeugen, die Buback ins Feld führt, bereits 1977 in ihren Aussagen auf eine zarte Person hingewiesen. Der Frankfurter Anwalt Ulrich Endres, der den Nebenkläger Michael Buback vertritt, wird in den kommenden Monaten die Befragung dieser Zeugen beantragen.

Michael Buback bewegt sich am Rande der Verzweiflung

Es ist paradox, dass die gegenüber Bubacks Zeugen so skeptische Bundesanwaltschaft in der Anklage gegen Becker reihenweise Zeugen aufführt, die Knut Folkerts in Karlsruhe gesehen haben wollen. Dabei hat Folkerts erklärt, er sei am Tattag nicht in Karlsruhe, sondern in Köln und Amsterdam gewesen. Außerdem habe er damals natürlich nicht so ausgesehen wie auf dem Fahndungsplakat, mit dessen Hilfe Zeugen ihn erkannt haben wollten.

Stefan Wisniewski

Michael Buback bewegt sich mittlerweile am Rande der Verzweiflung. Er kann es nicht fassen, dass der damalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann aus den Auswertungen der Verfassungsschutzaussagen von Verena Becker den Hinweis bekam, dass der Schütze gewesen sei, aber gegen diesen keine Ermittlungen einleitete. Gegen Wisniewski wird wegen des Buback-Mordes erst seit einer SPIEGEL-Veröffentlichung im Frühjahr 2007 ermittelt. Bislang ohne Ergebnis.

Nebenkläger Buback kann noch weniger verstehen, dass der mittlerweile verstorbene Rebmann offenbar die Dokumente des Verfassungsschutzes über die Aussagen Beckers verschwinden ließ. Er kann sich auch nicht erklären, warum ihre Aussage über die Mörder seines Vaters in der ersten Zusammenfassung der Gespräche zwischen Verfassungsschutz und Becker fehlen.

Merkwürdig ist auch ein Verfassungsschutz-Vermerk, von dem der SPIEGEL diese Woche berichtet. Demnach erzählte Becker, dass sie zum Zeitpunkt des Attentats mit Brigitte Mohnhaupt palästinensische Kampfgenossen im Nahen Osten besucht habe. Da Mohnhaupt allerdings am Tag des Attentats in Amsterdam war, handelt es sich wohl um eine Schutzbehauptung.

Peter-Jürgen Boock

Diese Rätsel sollen die Stuttgarter Richter ab Donnerstag zu lösen versuchen. Was die Arbeit erschwert: Alle ehemaligen RAF-Mitglieder verweigern die Aussage - bis auf Silke Maier-Witt und , die am Tag des Karlsruher Attentats beide in Amsterdam waren. Die beiden glauben nach Informationen von SPIEGEL TV aufgrund von Beobachtungen in der Gruppe, dass Stefan Wisniewski der Schütze gewesen ist. Günter Sonnenberg müsse der Fahrer des Motorrads gewesen sein, sagte Boock bei der Bundesanwaltschaft aus; Christian Klar soll den Fluchtwagen gesteuert haben.

Michael Buback wird wohl in jedem Fall enttäuscht werden, weil Verena Becker nicht als Todesschützin zu überführen ist. Der Bundesgerichtshof hat bereits bei der Haftprüfung ausgeführt, dass er bei Becker keine Mittäterschaft, sondern nur Beihilfe erkennen kann. Mit den bislang vorliegenden Beweisen können die Stuttgarter Richter Becker kaum als Mittäterin schuldig sprechen.

Falls die Heilpraktikerin verurteilt werden sollte, müsste das Gericht wohl einen "Härteausgleich" vornehmen, da Becker bereits wegen Straftaten als RAF-Mitglied lebenslang bekommen hat.

Sühne mittels einer langen Freiheitsstrafe, wie Konservative sich das vorstellen, ist nicht zu erwarten. Aber wem wäre 33 Jahre nach der Tat auch noch damit gedient, wenn Becker im Stile der siebziger Jahre bei fragwürdiger Beweislage zu einer drakonischen Strafe verurteilt werden würde?

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