Vortrag zur Filmbranche Filmunternehmer Groenewold schrieb Rede für Wulff

Der Prozess gegen Christian Wulff könnte neue unangenehme Details zu Tage fördern. Einen ersten Vorgeschmack liefert ein Bericht zu seiner Amtszeit in Hannover: Der damalige Ministerpräsident soll eine Rede gehalten haben, die ihm der Filmunternehmer David Groenewold geschrieben hat.

Hamburg - Noch ist Christian Wulff die Rehabilitierung wichtiger als das Vermeiden öffentlicher Debatten über Details aus seinem Privatleben: Er hat das Angebot einer Geldauflage - erst von der Staatsanwaltschaft, anschließend vom Gericht - abgelehnt und will sich als erster Ex-Bundespräsident einem Verfahren stellen. Eine Zahlung wäre für ihn einem Schuldeingeständnis gleichgekommen. Vielmehr will er einen Freispruch erreichen, auch wenn dafür seine Verhaltensweisen, seine Geldschwierigkeiten und das gesamte Beziehungsgeflecht zum Filmunternehmer David Groenewold in die Öffentlichkeit gezerrt werden.

Das könnte für Wulff peinlich werden, wie nun ein Bericht der "Frankfurter Sonntagszeitung" (FAS) erneut offenbart: Demnach hat Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten, die von Groenewold entworfen worden war.

In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche lobte Wulff einen damals von Groenewold geführten Filmfonds und setzte sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform ein. Diesen bisher unbekannten Vorgang hat die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt; er wird laut FAS in dem Beschluss des Landgerichts Hannover aufgeführt, den Prozess gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung zu eröffnen.

Groenewold entwarf demnach zudem ein Anschreiben, in dem er sich für Wulffs Einsatz gegen eine steuerliche Begrenzung von Verlustabschreibungen für Filmfonds bedankte. Er nannte den damaligen Ministerpräsidenten in einem anderen Dokument seinen "einzigen Hoffnungsträger", nachdem Versuche gescheitert waren, andere Spitzenpolitiker für dieses Anliegen zu gewinnen.

Im Fokus des Prozesses: Wie intensiv war die Freundschaft?

Wulff muss damit rechnen, dass dieser Vorgang im Gerichtsverfahren gegen ihn zur Sprache kommt, das am 1. November beginnt. Das gilt auch für weitere Ermittlungsdetails, die das Landgericht als verfahrensrelevant auflistet. Dazu gehören Angaben über Restauranteinladungen. So hat Groenewold, begleitet von seiner Freundin, Wulff und dessen damalige Lebensgefährtin Bettina Körner während eines dreitägigen Sylt-Urlaubs im Herbst 2007 dreimal eingeladen und Rechnungen in Höhe von zusammen 2070 Euro beglichen. Beim Sylt-Urlaub 2008 zahlte er mehr als 1000 Euro für zwei gemeinsame Restaurantbesuche.

Die zweite große Strafkammer des Landgerichts Hannover weist in ihrem Eröffnungsbeschluss darauf hin, dass die rechtliche Bewertung der Wulff und Groenewold zur Last gelegten Vergehen maßgeblich davon abhänge, wie sie ihre Freundschaft ausgestalteten, wie sie allgemein lebten und wie sie ihre Einladungen handhabten.

Gegenstand der Anklage ist allein ein Oktoberfestbesuch 2008, bei dem Wulff einen Vorteil von 760 Euro bezogen haben und sich im Gegenzug für geschäftliche Interessen Groenewolds eingesetzt haben soll. Die Verteidigung bestreitet diesen Zusammenhang.

Ab 9. Dezember steht auch Olaf Glaeseker, ehemaliger Sprecher Wulffs, vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft Glaeseker vor, bestechlich gewesen zu sein: Glaeseker soll mehr als 600.000 Euro von Sponsoren für drei Veranstaltungen des Nord-Süd-Dialogs eingeworben haben. Im Gegenzug, so rechnet die Staatsanwaltschaft vor, habe der damalige Wulff-Sprecher "als Belohnung für seine Gefälligkeiten" von Partyveranstalter Manfred Schmidt neun unentgeltliche Urlaubsaufenthalte in dessen Feriendomizilen in Frankreich und Spanien sowie 19 Freiflüge im Gesamtwert von 12.000 Euro erhalten. An den drei Veranstaltungen hat Schmidt laut Staatsanwaltschaft rund eine Million Euro verdient.

Glaeseker bestreitet den Vorwurf der Bestechlichkeit. Er habe Schmidt nicht geholfen, weil er eine Gegenleistung erwartet habe, sondern weil er ein enger, langjähriger Freund sei. Bei einer Verurteilung droht laut Strafgesetzbuch eine Höchststrafe von fünf Jahren.

jjc
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