Prozess um Geheimnisverrat
Gericht spricht CDU-Abgeordneten Billen frei
Es ging um illegal beschaffte Informationen und den Versuch, dem politischen Gegner damit zu schaden: Nun hat das Landgericht Landau den CDU-Politiker Michael Billen im Prozess um Geheimnisverrat freigesprochen. Weniger glimpflich kam seine mitangeklagte Tochter davon.
CDU-Politiker Michael Billen: Freispruch vom Landgericht Landau
Foto: Uwe Anspach/ dpa
Landau - Das Landgericht Landau hat entschieden: Der rheinland-pfälzische
CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen ist im Prozess um Geheimnisverrat am Donnerstag freigesprochen worden.
Dem 55-Jährigen war vorgeworfen worden, sich über seine Tochter, eine Polizistin, vor knapp zwei Jahren geheime Daten zum
Nürburgring-Projekt beschafft und an die Presse weitergegeben zu haben. Ziel sei gewesen, der damaligen
SPD-Alleinregierung zu schaden. Der Richter erklärte jedoch, dass sich die Tat nicht nachweisen lasse.
Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Verteidigung, die einen Freispruch für den CDU-Politiker verlangt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert.
Nicht ganz so glimpflich kam Billens 31-jährige Tochter davon: Sie wurde zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt und verwarnt, weil sie Privatgeheimnisse verletzt hat. Zusätzlich soll sie als Auflage 1500 Euro an ein Kinderhospiz zahlen.
