Prozessauftakt in Hannover Wulff kämpft um seine Würde

Es ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Ab heute steht mit Christian Wulff erstmals ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht. Der Ex-Bundespräsident will einen Freispruch erzwingen - aber er hat noch ein Anliegen.


Berlin - Für diesen Prozess gibt es kein Vorbild. Von Donnerstag an sitzt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein einstiges Staatsoberhaupt auf der Anklagebank. Mehr als ein Jahr hat die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt und Tausende Aktenseiten zusammengetragen. Bis weit ins Frühjahr 2014 hinein will das Landgericht den Fall Christian Wulff aufrollen, durchleuchten und sezieren.

Die Zeugenliste ist schillernd, das Medienaufgebot riesig. Dabei geht es in dem Verfahren nicht um die "Kreditaffäre" oder die "Mailboxaffäre", also jene Vorfälle, die im Dezember 2011 eine Welle der Kritik an Wulff auslösten und schließlich im Rücktritt des Bundespräsidenten mündeten.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht das Beziehungsgeflecht zwischen Wulff und dem Filmfinanzierer David Groenewold. Der soll 2008 eine München-Reise der Familie Wulff gesponsert und 753,90 Euro an Kosten übernommen haben. Die Summe setzt sich unter anderem zusammen aus einem Hotelzimmer-Upgrade und einem Festzelt-Abend auf dem Oktoberfest.

Eine Gefälligkeit unter Freunden?

Die Ermittler interessieren sich für den Grund der Spendierfreude. Sie gehen davon aus, dass Groenewold den damaligen niedersächsischen Regierungschef aus geschäftlichem Kalkül nach München einlud. Denn gut zwei Monate später schrieb Wulff einen Brief an den Siemens-Konzern und warb um Unterstützung für einen Groenewold-Film. Der Produzent muss sich nun wegen Vorteilsgewährung verantworten, Wulff wegen Vorteilsannahme. Beides wäre strafbar. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

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Prozess gegen Christian Wulff: Eine Frage der Ehre
Im Schwurgerichtssaal 127 des Landgerichts soll jedoch mehr rekonstruiert werden als ein feuchtfröhliches Fest. Die Staatsanwaltschaft will das Sittengemälde einer Männerfreundschaft zeichnen, durch das Verfahren ziehen sich heikle Fragen: Hat sich Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident kaufen lassen? Wie weit geht Freundschaft, wann beginnt Korruption? Hat Groenewold die Gunst von Wulff womöglich systematisch durch großzügige Einladungen gewonnen - und hat dieser wissentlich gewähren lassen?

Nach der Anklageverlesung am Donnerstag geht es deshalb nur in der ersten Phase des Prozesses um die Sause in München. Anschließend will sich das Gericht auch mit anderen gemeinsamen Urlauben Wulffs und Groenewolds auf Sylt und Capri befassen. Der Filmfinanzier übernahm dort offenbar weitere Rechnungen. Das wäre zwar strafrechtlich nicht relevant, soll aber Aufschluss über die Verbindung der beiden geben.

Verteidiger kurzfristig erkrankt

Bei einer Verurteilung drohen dem Altbundespräsidenten eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, außerdem müsste er die Prozesskosten tragen. Doch um das Strafmaß geht es Wulff längst nicht mehr, heißt es. Dass ein früherer Ministerpräsident, einstiger potentieller Kanzlerkandidat und Bundespräsident aus dem Schloss Bellevue in den Gerichtssaal katapultiert wird, ist beispiellos. Und Wulff pocht auf seine Unschuld. Ein Freispruch würde ihm Genugtuung verschaffen - und die Aussicht, seine Würde halbwegs reparieren zu können.

Im Frühjahr schlug Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft aus, das Verfahren gegen eine Geldstrafe einzustellen. Er hoffte, der Richter würde die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Mittlerweile will Wulff den Prozess nur noch hinter sich bringen. Das zeigt seine Reaktion auf eine unerwartete Planänderung.

Einer der beiden Verteidiger Groenewolds, der Koblenzer Rechtsanwalt Bernd Schneider, erkrankte kurz vor Prozessbeginn schwer am Herzen. Der Anwalt ist auf dem Weg der Genesung, muss sich aber von seinem Kanzlei-Kollegen Friedrich Schultehinrichs vertreten lassen. Der Frankfurter Strafrechtler ist mit dem Fall vertraut, aber eben nur die zweite Wahl.

Wulff und Groenewold hätten den Prozess aufgrund des Krankheitsfalls verschieben können. Sie entschieden sich aber dafür, die Sache durchzuziehen. Jetzt, nicht später.

Der Preis für die "Operation Ehrenrettung" ist hoch. In den kommenden Monaten wird penibel ausgebreitet, wer wem etwas schenkte oder kaufte, ein Essen, ein Füllfederhalter, eine Fährüberfahrt. Alte Weggefährten Wulffs werden aussagen, darunter Mitarbeiter aus seiner niedersächsischen Staatskanzlei und Personenschützer. Die Klatschpresse wird Aussagen prominenter Zeugen wie Maria Furtwängler aufspießen. Nicht zuletzt der Auftritt der in Trennung lebenden Gattin Bettina Wulff am 12. Dezember wird den Fokus erneut auf das Privatleben des 54-Jährigen lenken.

In einer Dokumentation zum Prozessauftakt, die die ARD am Dienstag ausstrahlte, sagte Wulffs Anwalt Michael Nagel, Wulff habe "lange mit sich gerungen", ob er diesen Weg tatsächlich gehen wolle. Nun gibt es kein Zurück mehr.

insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
mwinter 14.11.2013
1. Zwecklos!
Seine "Würde" hatte Wulff doch in dem Moment verloren, als er das Amt des Bundespräsidenten mit seinem unwürdigen Verhalten beschmutzt hat. Also vor langer, langer Zeit.
Altesocke 14.11.2013
2. Wulff kämpft um seine Würde
Verkauft, weit unter wert, aber schon lange verkauft. Aber das Schmerzengeld ist doch hoch genug und wird bezahlt bis ans Lebensende!
helmut.alt 14.11.2013
3. .
Beschämend, wie man wegen solchen Bagatellbeträgen einen solchen Aufwand betreibt. Da hört sich jede Verhältnismäßigkeit auf.
pfzt 14.11.2013
4.
Zitat von sysopDPAEs ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Ab heute steht mit Christian Wulff erstmals ein früheres Staatsoberhaupt vor Gericht. Der Ex-Bundespräsident will einen Freispruch erzwingen - aber er hat noch ein Anliegen. Prozessauftakt in Hannover: Christian Wulff kämpft um die Würde - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozessauftakt-in-hannover-christian-wulff-kaempft-um-die-wuerde-a-933147.html)
Bemerkenswert an der ganzen Sache ist eigentlich nur wie clever Angela Merkel ist. Wen die bis jetzt schon alles abgesägt und weggelobt hat, zur Verzweiflung getrieben und ins offene Messer hat laufen lassen, ist wirklich beeindruckend. Blöd ist halt nur, das wenn die Alphatiere alle weg sind, dann bleiben nur Friedrich, de Maizière und Pofalla übrig :(
dwarvenfart 14.11.2013
5. Steuerverschwendung
Es geht um das gekränkte Ego eines Staatsanwaltes der glaubte den größten Fal aller Zeiten an der Angel zu haben. Nach teueren Ermittlungen zu Lasten des Steuerzahlers ist von den Vedächtigung nichts mehr übrigund bevor ch mein Gesicht verliere klage ich an. Es lebe Satre. Herr Staatsanwalt ich erkläre Ihnen gerne den Begriff der Verhältnismäßigkeit. Offenbar ist Ihnen dieser Rechtsgrundsatz verloren gegangen. Aber ich belehre sie gerne. Den Unwissenden kann geholfen werden.
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