Prüfverfahren Bundestagspräsident nimmt FDP wegen ominöser Zahlungen ins Visier

Verdächtige Sponsorrechnungen aus dem Jahr 2006 haben für die FDP ein Nachspiel: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat nach Informationen des SPIEGEL ein Prüfverfahren gegen die Liberalen eingeleitet. Hintergrund sind eigenartig gestückelte Zahlungen einer Internetfirma.
Bundestagspräsident Lammert: Prüfverfahren gegen die Liberalen

Bundestagspräsident Lammert: Prüfverfahren gegen die Liberalen

Foto: dapd

Hamburg - Laut diverser Rechnungen sollte eine kleine Internetfirma für Sponsorauftritte auf mehreren Veranstaltungen der FDP im Jahr 2006 jeweils fünfstellige Beträge an ein Unternehmen bezahlen, das damals zu 80 Prozent der Partei gehörte, wie der SPIEGEL vorige Woche berichtete.

Die krummen Rechnungsbeträge ergaben zusammen eine Nettosumme von exakt 100.000 Euro, alle Rechnungen waren vor den gesponserten Veranstaltungen ausgestellt worden, noch dazu am selben Tag. Diese Umstände hatten den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung begründet.

Der Vorgang habe eine solche Bedeutung, so ein Sprecher des Bundestagspräsidenten, dass die Bundestagsverwaltung jetzt eine "Sachverhaltsklärung" veranlasst habe und dann eine rechtliche Bewertung vornehmen werde. Die FDP hat auf eine Anfrage des SPIEGEL jedwede Aufklärung darüber abgelehnt, welche Hintergründe die Sponsorrechnungen haben und eine Stellungnahme zu den einzelnen Zahlungen verweigert.

Im Oktober 2006 hatte die Firma ProLogo GmbH, die der FDP damals zu 80 Prozent gehörte, dem Internetunternehmen politikerscreen.de AG insgesamt sechs "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen in Rechnung gestellt. Unter anderem, so geht aus den Rechnungen hervor, sollte politikerscreen den Landeshauptausschuss der FDP in Rheinland-Pfalz sowie zwei FDP-Empfänge, einen Bildungskongress und die Parteifeier zum 70. Geburtstag von Ex-Außenminister Klaus Kinkel unterstützen.

Auch Sponsorenbeiträge für einen Kongress des FDP-Bürgerfonds, der Parteispenden für die Liberalen sammelt, sollte politikerscreen an ProLogo zahlen. Als Gegenleistung für das finanzielle Engagement wurde dem Internetunternehmen lediglich der Abdruck des Firmenlogos auf Veranstaltungsdrucksachen und die Auslage von Werbebroschüren in geringer Stückzahl in Aussicht gestellt.

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