Reaktion auf Merkel-Kritik SPD-Spitze warnt vor Putin-Bashing

Wie scharf dürfen westliche Politiker den Kreml kritisieren? Kanzlerin Merkel hat in Australien deutliche Worte gefunden. Offenbar zu deutlich für SPD-Chef Gabriel und Außenminister Steinmeier.
Russlands Präsident Putin bei der Abreise aus Australien: Westliche Ratlosigkeit

Russlands Präsident Putin bei der Abreise aus Australien: Westliche Ratlosigkeit

Foto: JASON REED/ Reuters

Brüssel/Belgrad/Berlin - Es war ein Satz der Kanzlerin, der das Publikum bei der Veranstaltung des Lowy-Instituts in Sydney aufhorchen ließ: "Und es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weitergeht, muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen."

So genau hatte Angela Merkel die aggressive Außenpolitik Russlands bisher noch nicht öffentlich seziert. Ihre Einlassungen gehen weit über das hinaus, was vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier an Kritik gegenüber Moskau formuliert hat.

Im Kern geht es um die Frage: Wie deutlich sollen westliche Spitzenpolitiker die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin kritisieren, ohne die Verhandlungen zu sehr zu gefährden? Hier liegen Kanzlerin und SPD auseinander. Mit Sorge hatte Steinmeier am Wochenende die allgemeine Tonlage gegenüber Putin auf dem G20-Treffen in Australien wahrgenommen. Damit, so Steinmeiers Analyse, würden die Fronten zwischen Putin und dem Westen nur weiter verhärtet. Für Gespräche oder gar Kompromisse über die Lage in der Ostukraine wäre dann kaum noch Platz.

Gabriel erinnert an Brandts Ostpolitik

Folglich appellierte Steinmeier öffentlich am Montag beim Europäischen Rat in Brüssel für verbale Mäßigung - ohne Merkel namentlich zu erwähnen. Zunächst machte er klar, dass es in der EU nicht um neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland gehe. Wichtig sei vielmehr, "dass wir auch in der Benutzung unserer öffentlichen Sprache uns nicht die Möglichkeit verbauen, zur Entspannung und Entschärfung des Konflikts beizutragen".

Zu Gesprächen mit den Russen gebe es keine Alternative, aus seiner Sicht seien einige Begegnungen am Rand des G20-Gipfels auch zu negativ dargestellt worden. Einen Konflikt mit der Kanzlerin wollte Steinmeier durch seine Positionierung nicht sehen. Er selbst habe Putin wie Merkel in Australien viele Male für den Bruch des internationalen Rechts bei der Annektierung der Ukraine oder der Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine gegeißelt. Gleichwohl, so der Minister, solle man Gesprächsformate mit Russland, von "denen wir derzeit nur noch wenige haben", nicht zu "Schauplätzen eines Show-Downs" machen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel, derzeit in Serbien unterwegs, reagierte ebenfalls. In Belgrad setzte er sich in Nuancen von Merkels jüngsten Äußerungen ab. Die Lage in der Ukraine sei entsetzlich und eine Lösung nicht in Sicht. Dennoch dürfe man nicht aufhören, miteinander zu reden. Gabriel erinnerte an Willy Brandts Entspannungspolitik, die dieser "auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges verkündet hat". Brandt habe sich dadurch nicht abbringen lassen, Gespräche mit dem Osten aufzunehmen. So müsse auch jetzt der Westen weiter mit Putin reden, erklärte der SPD-Chef.

Wie mit Moskau umgehen? Diese Frage stellt sich nicht erst nach dem ergebnislosen G20-Gipfel in Australien. Steinmeier selber reist am Dienstag nach langer Funkstille zum ersten Mal wieder zu seinem Kollegen Sergej Lawrow nach Moskau. Von Brüssel aus fliegt er zunächst nach Kiew für Gespräche mit der dortigen Regierung, dann geht es weiter in die russische Hauptstadt. Einfach werden die Gespräche nicht, das ist Steinmeier klar. Nach der öffentlichen Vorführung seines Präsidenten durch einige der G20-Teilnehmer in Australien dürfte der Empfang durch Außenminister Lawrow wenig herzlich ausfallen. Steinmeier gestand bereits in Brüssel recht offen ein, dass er sich keine konkreten Ergebnisse erwartet. Trotzdem sei es richtig, wieder mal zu reden.

Große Zustimmung in der Union

In Unionskreisen wurde der Auftritt Merkels positiv aufgenommen. Schon länger herrscht in Teilen von CDU/CSU die Überzeugung, man müsse gegenüber Moskau deutlicher werden. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte SPIEGEL ONLINE, die Bewertung Merkels sei "völlig realistisch". Solange Putin glaube, den Westen spalten zu können, erscheine der Westen für ihn als schwach. "Wenn wir schwächer erscheinen, als wir sind, ist das kein Beitrag, zu einer politischen Lösung mit Putin zu gelangen", so Röttgen.

Der CDU-Politiker teilt Steinmeiers Hoffnung nicht, mit dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk könnte ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. "Der Versuch der Bilateralisierung der Konfliktlösung war vor allem mit Illusionen befrachtet. Erwartungsgemäß hat Russland das Minsker Abkommen nicht erfüllt, sondern seine machtpolitische Konsolidierung in der Ostukraine auch mit militärischen Mitteln weiter vorangetrieben", sagte Röttgen.

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, seit Jahren einer der schärfsten Kritiker der Politik Putins, stützte Merkel: Was die Lage in der Ukraine und die Annexion der Krim angehe, müsse man die Dinge "deutlich beim Namen nennen". Auch, weil die russische Propaganda massiv versuche, "die Menschen zu täuschen, Tatsachen zu verdrehen oder zu leugnen". Man habe zwar ein klares Interesse, "wieder einen echten Dialog" mit Moskau zu führen, jeder Versuch dazu müsse auch genutzt werden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Doch habe er Zweifel, ob Putin dazu bereit sei. Symptomatisch sei dafür auch dessen vorzeitige Abreise aus Australien gewesen.

Auszüge aus Angela Merkels Rede am Rande des G20-Gipfels:

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