Vizekanzler Gabriel bedauert Umgang mit Türkei nach Putschversuch

Die Regierung habe zu kühl auf den Putsch in der Türkei reagiert, sagt Vizekanzler Gabriel - sieht das Land aber auf lange Zeit nicht in der EU. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert der SPD-Chef harsch.

Sigmar Gabriel bei Bürger-Pressekonferenz
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Sigmar Gabriel bei Bürger-Pressekonferenz


SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Versäumnisse der Bundesregierung im Umgang mit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli eingeräumt. "Wahrscheinlich hätten wir schneller hinfahren müssen - am selben Tag oder am Tag danach. Wahrscheinlich hätten wir viel stärker unsere emotionale Beteiligung zeigen müssen", sagte er am Sonntag beim "Tag der offenen Tür" der Bundespressekonferenz. Dort stellte sich Gabriel diesmal den Fragen von Bürgern, nicht wie sonst von Journalisten.

Die unterkühlte Reaktion der Bundesregierung habe nicht nur der unmittelbar von dem blutigen, letztlich gescheiterten Putschversuch bedrohte türkische Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan missfallen. Auch seine Gegner in der Opposition oder türkischstämmige Menschen in Deutschland "fühlen sich zurückgewiesen von uns", so Gabriel. "Das kann man als Deutscher manchmal schwer verstehen, wir sind ja so kopfgesteuerte Typen."

Der SPD-Chef betonte, auf keinen Fall dürften wegen der harten Reaktion Erdogans mit Tausenden Verhaftungen die Brücken zu dem Land abgebrochen werden. Auch müsse die EU weiterhin mit der Regierung in Ankara über Beitrittsperspektiven sprechen. "Ich glaube, dass man aufpassen muss, dass man die Türkei nicht mit Erdogan verwechselt"

Allerdings stellte der Vizekanzler auch klar: "Natürlich sind die Verhandlungen zu Ende, wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführt." Zudem hält Gabriel einen Beitritt der Türkei für sehr lange Zeit für unrealistisch: Er werde in seiner politischen Laufbahn garantiert nicht erleben, dass die Türkei EU-Mitglied werde.

Den Grund dafür verortete Gabriel allerdings nicht nur in Ankara, sondern auch bei der EU: "Selbst wenn die Türkei morgen alle Voraussetzungen für die EU erfüllen würde, wäre die Europäische Union gar nicht dazu in der Lage, sie aufzunehmen. Wir können doch nicht mal mehr einen Stadtstaat aufnehmen." Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass die EU gerade dabei sei, mit Großbritannien eines ihrer wichtigsten Mitglieder zu verlieren und "völlig durch den Wind ist".

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Am Wochenende hatte Gabriel gleich eine Reihe politischer Botschaften gesetzt. So erklärte er im ZDF-Sommerinterview TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, faktisch für gescheitert. Zudem verteidigte er seine Stinkefinger-Geste gegenüber Rechtsextremen vor rund zwei Wochen in Salzgitter.

In der Flüchtlingspolitik griff Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF scharf an. "Die Union hat die Herausforderung unterschätzt", sagte Gabriel. Es sei "undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt". Und es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: "Wir schaffen das." Kanzlerin und Union müssten "die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen. Und das hat die CDU/CSU immer blockiert."

Am Sonntag legte Gabriel in der Bürger-Pressekonferenz noch einmal nach. Er verteidigte die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme. Gabriel sagte, das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenze - so wie Merkel es gesagt habe. Aber auch Seehofer habe Recht. "Es gibt natürlich so etwas wie eine Obergrenze, das ist letztlich die Integrationsfähigkeit des Landes."

Der SPD-Chef warb erneut dafür, der Türkei über Kontingente eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen abzunehmen, und sagte: "'Kontingente' ist, ehrlich gesagt, ein anderes Wort für 'Obergrenze'."

fdi/dpa/Reuters



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Seite 1
jdmolay 29.08.2016
1. jetzt wird's peinlich...
"Die Regierung" - gemeint ist wohl Merkel - hat zu kühl auf den Putsch reagiert.... Möchte sich der kleine Sigmar eventuell beim Onkel Erdu persönlich entschuldigen und ihm einen Lolli in Zepterform reichen....? Ich hoffe nicht das dieser Haufen nach der nächsten Wahl irgendwas zu sagen hat.... Am besten so wie heute - stiller Teilhaber der Regierung um ab und an mal trotzig Schlagzeilen zu produzieren - dann aber wieder in der eigenen Unwichtigkeit versinken.
r.muck 29.08.2016
2. Irgendwo verständlich.......
............dass Gabriel im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes so tut, als hätte er mit Regierungshandeln nichts zu tun gehabt. Nur, der Wähler ist nicht ansatzweise so dumm und so vergesslich wie es sich Pop-Sigi Gabriel offenbar erhofft. Auf der Gegenseite wird Merkel nicht müde zu betonen, das alles Regierungshandeln, besonders in Flüchtlingsfragen von der SPD mitgetragen wurde. Für mich ist daran nur interressant, dass beide offenbar nicht wissen wem sie regieren und von wem sie gewählt werden wollen. Spätestens im Herbst 2017 bekommen sie zumindest eine Ahnung davon.
ronald1952 29.08.2016
3. Also, für diese Äußerung
könnte man den Herrn schon wieder!Jedermann ist doch wohl klar was ein Herr Erdogan schon lange gepant hatte.Wir gehen noch lange nicht weit genug mit der Türkei wie sie jetzt ist und es wird sich weiter Verschlechtern.Bitte etwas mehr Rückgrad liebe Politiker. schönen Tag noch,
wibo2 29.08.2016
4. Kluge Worte des Vizekanzlers Gabriel
"Die Union hat die Herausforderung unterschätzt", sagte Gabriel. Es sei "undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnimmt". Und es reiche nicht, wie Merkel ständig zu sagen: "Wir schaffen das." (SPON) So ist es Recht. Gabriel nimmt seine Verantwortung als Vizekanzler wahr. Wer in Deutschland dem Glaubenssatz "Wir schaffen das!" nicht zustimmt, wird als "Populist" und "islamophob" ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Adorno diskutierte die deutsche Kultur und gab zwei Optionen für Deutschland an, die einander ausschliessen: die an Kant orientierte Rationalität, die vom Menschen als einem vernunftbegabten Individuum ausgeht, oder die deutsche gesinnungsethische Denkweise des idealisierenden und moralisierenden "Pathos des Absoluten". Die Kant'sche Option ist ein geistiges Modell, die zweite ist die aktuelle deutsche Realität. Gabriel hat sich offenbar selbst überwunden und damit den schwersten Kampf gewonnen. Indem er wieder realistisch wurde. Jetzt können wir wieder hoffen, auch dass die Tage der Frau Merkel im Kanzleramt gezählt sein mögen.
2623 29.08.2016
5. Das wars SPD
die SPD stimmt Seehofer zu, beißt Frau Merkel mir spitzen Milchzähnchen von hinten in die Waden, lobt die Irrationalität türkisch emotionalen Gehabes, von der wir "kopfgesteuerte Typen" wohl so viel lernen können usw. Die SPD wirkt einfach nur verzweiflelt.
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