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25. Juni 2012, 17:48 Uhr

Grundsatzurteil

Deutschland darf Qaida-Mitglieder ausweisen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden: Verurteilte Qaida-Mitglieder können aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Syrer hatte gegen seine Ausweisung geklagt. Wegen des Bürgerkriegs in seinem Heimatland darf der Mann aber trotz des Urteils bleiben.

Koblenz - Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida dürfen aus Deutschland ausgewiesen werden. Dieses Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag gefällt. Sie wiesen damit den Antrag eines verurteilten Terrorhelfers ab, der sich gegen seine Ausweisung nach Syrien gewehrt hatte.

Der Mann hatte sich als Flüchtling aus dem Irak ausgegeben und im April 1998 Asyl in Deutschland beantragt. Im Jahre 2004 geriet er wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ins Visier der Behörden. Mehrere Monate lang wurde der Mann überwacht und Anfang 2005 schließlich festgenommen. 2007 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf zu sieben Jahren Gefängnis.

Im Zuge der Ermittlungen war ans Licht gekommen, dass der Syrer in den Jahren 2000 und 2001 in Terror-Camps von al-Qaida ausgebildet worden sei. Nach seiner Rückkehr habe er in Deutschland Mitglieder für die Gruppe angeworben und rekrutiert.

Der Mann bleibt auf freiem Fuß

Neben der Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wurde der Mann auch wegen Versicherungsbetrugs verurteilt. Er soll versucht haben, mit Sterbeurkunden aus Ägypten Lebensversicherungen ausgezahlt zu bekommen. Bezüglich dieses Vorwurfs ist das Verfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Die Stadt Mainz wollte den Mann nach seiner Freilassung im Juni 2010 abschieben. Seine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht Mainz Mitte Januar dieses Jahres ab, nun scheiterte er auch mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. Weil er ein Mitglied von al-Qaida sei, dürfe er vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens ausgewiesen werden, urteilten die OVG-Richter.

Doch in dem konkreten Fall darf der Mann fürs Erste in Deutschland bleiben. Die Bundesrepublik hat die Abschiebungen nach Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs gestoppt. Das verurteilte Qaida-Mitglied bleibt auf freiem Fuß.

syd/dpa

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