»Querdenken«-Bewegung Innenminister wollen Corona-Proteste »intensiv im Blick behalten«

Die Innenminister der Länder zeigen sich besorgt über die Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Auflagen – auch über die Rolle der AfD. Außerdem diskutierte die Innenministerkonferenz über Abschiebungen nach Syrien.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält Aufhebung des Abschiebestopps »ein Stück weit für populistisch«.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hält Aufhebung des Abschiebestopps »ein Stück weit für populistisch«.

Foto: Florian Gaertner/photothek.de / imago images/photothek

Die Innenminister von Bund und Ländern sind besorgt wegen der Radikalisierungstendenzen bei den Protesten gegen die Corona-Auflagen. »Wir haben uns verständigt, das Phänomen weiter intensiv im Blick zu behalten«, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK). Die seit Monaten stattfindenden Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen bezeichnete er als »ein sichtbares Zeichen für eine veränderte Sicherheitslage«.

Namentlich nannte Engelke die sogenannte Querdenken-Bewegung – »in Teilen muss sie leider die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden genießen«, sagte er. »Bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl beobachten wir, dass zum Teil rechtsextremistische Gruppierungen oder auch Parteien zur Teilnahme aufrufen«, sagte Engelke. Die Rechtsextremisten hätten zwar aus Bundessicht noch keinen »prägenden Charakter« bei den Corona-Protesten – aber es gebe regionale Unterschiede.

Der Vorsitzende der IMK, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ging in diesem Zusammenhang auch auf die AfD ein. »Wir stellen fest, dass es Parteien gibt, namentlich die AfD, in der sich die Dinge entwickeln«, sagte er mit Blick auf politische Radikalisierungstendenzen. Es habe sich gezeigt, »dass offensichtlich die Unantastbarkeit des Parlaments kein Tabu mehr ist« und dass versucht werde, »einen Tabubruch zu begehen«.

Während der Beratung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im November waren Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt worden, die auf Einladung von AfD-Abgeordneten ins Reichstagsgebäude gekommen war.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten seit Mittwochabend beraten – erstmals in komplett digitaler Form. Da Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen eines Corona-Verdachtsfalls in seinem Umfeld in Quarantäne musste, wurde er von seinem Staatssekretär Engelke vertreten. Seehofer gehe es gut, er weise keine Symptome auf, sagte Engelke am Freitag.

Abschiebestopp nach Syrien läuft aus

Bei der Pressekonferenz äußerten sich die Minister auch zum seit 2012 bestehenden Abschiebestopp nach Syrien. Nach einer kontroversen Debatte wurde dieser nun nicht verlängert und läuft damit zum Jahresende aus. Es war ein strittiger Punkt zwischen den Innenministern, der bereits bei früheren Innenministerkonferenzen für heftige Diskussionen gesorgt hatte.

Während Seehofer und die unionsgeführten Länder darauf gedrängt hatten, Abschiebungen von Gefährdern in das Bürgerkriegsland zu ermöglichen, wandten sich die SPD-geführten Bundesländer gegen die Regelung. Sie konnten sich nicht durchsetzen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei der Pressekonferenz, er halte die Aufhebung des Abschiebestopps »ein Stück weit für populistisch«.

Es blieben praktische Probleme, sagte Pistorius. Es gebe weder Direktflüge nach Syrien noch Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Er wolle wissen, ob die Bundesrepublik nun bereit sei, »diplomatische Beziehungen mit dem Verbrecherregime von Assad aufzunehmen«.

Staatssekretär Engelke sagte, es sei nicht einzusehen, dass eine Abschiebung selbst bei Gefährdern nicht einmal geprüft werde. Es gebe in Deutschland 89 islamistische Gefährder aus Syrien.

Ab dem kommenden Jahr können die Behörden nun wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit der Abschiebung prüfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte bereits während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle.

Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

mfh/AFP
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