Niedersachsens Innenminister Pistorius verlangt entschlossenes Handeln im Umgang mit »Querdenken«

Die »Querdenken«-Bewegung könnte zum Fall für den Verfassungsschutz werden. Darauf dringt auch Niedersachsens Innenminister. Bei »Reichsbürgern« und »Identitären« habe eine solche Entscheidung zu lange gedauert.
Boris Pistorius: »Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kaltlassen«

Boris Pistorius: »Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kaltlassen«

Foto: Martin Schutt/ dpa

Seit Monaten organisiert die »Querdenken«-Bewegung Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Angesichts zunehmender Gewalt im Umfeld der Demonstrationen werden die Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter. Nun hat sich auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in die Diskussion eingeschaltet. Der SPD-Politiker dringt auf eine zügige Entscheidung darüber, ob die »Querdenken«-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.

Vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche, bei der Pistorius Sprecher der SPD-Minister ist, verlangte er entschlossenes und schnelles Handeln: »Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kaltlassen«, sagte Pistorius dem »Tagesspiegel«. »Bei den ›Reichsbürgern‹ und der ›Identitären Bewegung‹ hat mir das viel zu lange gedauert.«

Der Verfassungsschutz hatte die bundesweite Beobachtung der sogenannten Reichsbürger Ende 2016 gestartet. Im selben Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Identitäre Bewegung« als Verdachtsfall ein. Inzwischen darf sie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin als »gesichert rechtsextrem« eingestuft werden.

Bereits vor rund einer Woche hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der »Querdenker« gewarnt. Die Bewegung speise sich aus »Reichsbürgern«, »Selbstverwaltern«, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Thüringer Verfassungsschutzchef rechnet mit Einstufung als Verdachtsfall

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer, rechnet damit, dass die »Querdenken«-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen von den Organisatoren der »Querdenken«-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der »Reichsbürger«-Szene in Saalfeld, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Daran hätten rund hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei.

Dem RBB hatte Kramer gesagt, dass aus seiner Sicht inzwischen »hinreichende Anhaltspunkte« vorlägen, die Szene als Verdachtsfall einzustufen. Gegenüber der dpa erklärte er, dass seiner Auffassung nach zwei Drittel der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Extremisten seien. Rechtsextremisten nutzten jedoch das »hochemotionale Thema«, um Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen.

Es sei zu beobachten, dass »Rechtsextremisten, ›Reichsbürger‹, Impfgegner und Verschwörungsfantasien« in der »Querdenken«-Bewegung »das Regiment übernehmen«, nachdem sie zunächst nur als Trittbrettfahrer aufgetreten seien. Mit den Verfassungsschutzämtern sei vereinbart, gemeinsam auf die Problematik zu schauen.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Diese dienen der Beobachtung und Informationsgewinnung. Eine abschließende Bewertung soll im Verbund mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen, berichtete der RBB.

asc/dpa