"Querdenken"-Demos Verfassungsschützer warnt vor Anschlägen durch Gegner der Corona-Politik

Erneut folgten Hunderte Menschen dem Aufruf der "Querdenken"-Bewegung zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Niedersachsens Verfassungsschutzchef sieht eine zunehmend gefährliche Radikalisierung.
Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstration in Frankfurt

Teilnehmer der "Querdenken"-Demonstration in Frankfurt

Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/Shutterstock

Während sich erneut Hunderte Anhänger der "Querdenken"-Bewegung in mehreren deutschen Städten versammelt haben und gegen staatlich vorgeschriebene Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, warnt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut vor einer fortschreitenden Radikalisierung der Anti-Corona-Politik-Bewegung. Er schließe auch weitere Anschläge aus diesen Reihen nicht aus, sagte er.

Der Protest richte sich zunehmend nicht mehr gegen einzelne Regeln zur Einschränkung der Pandemie, sondern gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur, sagte Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Dabei würden "offen Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung propagiert". Es finde eine Radikalisierung durch Verschwörungstheorien statt.

Einzelne schreckten schon jetzt nicht mehr vor Anschlägen zurück, wie ein Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut und eine Sprengstoffexplosion in Berlin-Mitte samt entsprechendem Bekennerschreiben gezeigt hätten. Witthaut sagte: "Ich will nicht ausschließen, dass es weitere Anschläge gibt, was ich allerdings nicht hoffe." Für einen Anti-Corona-Terror sehe er bislang noch keine Anhaltspunkte, aber es gebe in der Bewegung ein entsprechendes Radikalisierungspotenzial. Die Entwicklung müsse genau im Blick behalten werden, "bevor Schlimmeres passiert".

Zuvor hatte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß in einem Interview mit dem SPIEGEL gesagt, man schaue sich "sehr genau an, ob hier eine extremistische Bewegung entsteht" . Voß befürchtet eine Radikalisierung der Corona-Demonstrationen und ist besorgt über die steigende Gewaltbereitschaft.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, dass sich der Verfassungsschutz intensiver mit den "Querdenker"-Demonstranten beschäftigen solle. "Wir haben in Deutschland anfangs die 'Reichsbürger' unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann", sagte er und warnte vor einer sich aus seiner Sicht "zunehmend sektenartig" entwickelnden Bewegung.

Rechtsextremisten biedern sich der Bewegung an

In Niedersachsen sei die Organisation "Querdenken", die hinter mehreren größeren Anti-Corona-Politik-Demos der vergangenen Wochen steckt, noch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, sagte Witthaut. "Das kann sich allerdings angesichts der dynamischen Entwicklung auch ändern. Wir schauen uns genau an, wer zu welchen Demonstrationen aufruft und hingeht." Es sei festzustellen, dass deutschlandweit auch Rechtsextremisten für die entsprechenden Demonstrationen mobilisierten. Sie biederten sich der Bewegung und den Teilnehmern an.

In der Protestbewegung "Querdenken" sammelten sich Strömungen, die einen anderen deutschen Staat wollten, warnte Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister von Thüringen. Zwar verfolgten nicht alle Anhänger oder Sympathisanten der Bewegung dieses Ziel. "Es sind aber große Teile dabei, die genau das wollen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen", sagte Maier. Es sei kein Zufall, dass es Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Verschwörungstheoretiker in den Reihen von "Querdenken" gebe, sagte er und verwies auf die Demonstration in Leipzig. "Sich zum Beispiel verbal vom Rechtsextremismus zu distanzieren, reicht eben nicht", sagte Maier Thüringens Innenminister.

Am vergangenen Samstag war in Leipzig eine "Querdenken"-Kundgebung von mehr als 20.000 Gegnern der Corona-Maßnahmen aus dem Ruder gelaufen. Die meisten Teilnehmer trugen keine Schutzmaske und hielten sich auch nicht an die Abstandsregeln. Es kam zudem zu Gewalt unter anderem gegen Polizisten und Journalisten.

Demo mit 800 Teilnehmern in Regensburg

In Regensburg haben am Samstag rund 800 Anhänger der "Querdenken"-Bewegung gegen staatlich vorgeschriebene Corona-Maßnahmen protestiert. Bei einer Gegendemonstration kamen zunächst rund 90 Menschen zusammen. Die Veranstalter hatten 2000 Teilnehmer angemeldet, die Stadt beschränkte die Zahl aber auf 1000 Menschen. Zudem müssen die Teilnehmer der Veranstaltung unter dem Motto "Demonstration für Selbstbestimmung und Maskenbefreiung" Maske tragen und einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte am Freitag aus formalen Gründen einen Eilantrag gegen die Auflagen abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Die Antragsteller hätten es versäumt, zuerst eine Klage einzureichen, ohne die ein Eilantrag nicht zulässig sei, so die Begründung für die Entscheidung.

Auch an anderen Orten in Bayern wollten am Wochenende Anhänger der "Querdenken"-Bewegung protestieren. Eine weitere große Demonstration war unter anderem in Aichach erwartet worden. Am Sonntag sollen Demos in Erlangen und Lindau stattfinden. Zudem demonstrierten unter strengen Auflagen in Frankfurt am Main Mitglieder des Bündnisses "Querdenken 69". Laut den Veranstaltern sollen rund 500 Menschen an dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern teilnehmen. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung der Maskenpflicht. Gleichzeitig begannen auch Gegendemonstrationen.

kig/dpa
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