Proteste gegen Coronaschutz Unbekannte belästigen Stuttgarter mit anonymen »Querdenken«-Anrufen

Die »Querdenker« planen in Stuttgart eine neue Demo gegen die Corona-Auflagen. Per Anruf wurden im Vorfeld Bürger der Stadt zum Mitlaufen aufgefordert. Die unerwünschte Belästigung könnte ein teures Nachspiel haben.
Banner des Stuttgarter »Querdenken«-Ablegers auf einer Demo gegen die Coronaregeln

Banner des Stuttgarter »Querdenken«-Ablegers auf einer Demo gegen die Coronaregeln

Foto: Christian Spicker / imago images

Der Karfreitag ist ein Tag der Einkehr und der Ruhe. Für viele Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart war das aber ein bisschen anders: Bei ihnen klingelte das Telefon, per Bandansage wurden sie zur Teilnahme an einer »Querdenken«-Demo aufgerufen. Es gehe darum, »die Demokratie« zu schützen, sagte eine Stimme. Dann wurden Uhrzeit und Ort für die am Samstag geplante Demo gegen die Coronamaßnahmen der Regierung durchgegeben.

Die Telefonaktion ist der jüngste Streich aus dem Umfeld der »Querdenken«-Szene. Allerdings sind die automatisierten Anrufe illegal – denn die Telefonwerbung verstößt gegen geltendes Recht. Die Nachrichtenseite »T-Online « hatte zuerst über den Fall berichtet.

Polizei bestätigt Dutzende »automatisierte Anrufe«

Die Polizei bestätigte dem SPIEGEL, Dutzende Bürgerbeschwerden über »automatisierte Anrufe« erhalten zu haben. Demnach meldeten sich vermehrt Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Stadtgebiet und berichteten von anonymen Anrufen, in denen sie dazu aufgefordert wurden, sich den »Querdenker«-Protesten in der Stadt anzuschließen.

Für Samstag hat »Querdenken 711«, der Stuttgarter Ableger der bundesweiten Gruppierung, zu einer Großdemonstration aufgerufen. Rund 2500 Menschen werden allein zu einer Kundgebung am Nachmittag auf dem Cannstatter Wasen erwartet. Bereits zum Mittag sind weitere Versammlungen an anderen Orten Stuttgarts angekündigt. Die Stadt Stuttgart hatte am Freitag erklärt, dass sie keine Handhabe für ein Verbot der Demonstration hat.

Bereits die Auflagen für die ersten Veranstaltungen am Samstagmittag wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. »Wir weisen die Teilnehmer auf die Einhaltung hin«, twitterte die Stuttgarter Polizei. Polizeihubschrauber seien zur Dokumentation über das Stadtgebiet im Einsatz.

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In einem weiteren Tweet  der Polizei hieß es: »Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert.«

Bis zu 300.000 Euro Bußgeld für »Cold Calls«

Auch die Polizei kann nichts gegen die Anrufe unternehmen – die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur. Unerlaubte Werbeanrufe, denen man im Vorfeld kein Einverständnis erteilt hat, werden Cold Calls genannt. Auf der Homepage  der Bundesnetzagentur steht, was den Betreibern droht: »Im Falle eines Tatnachweises können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro festgesetzt werden.« Wer hinter den Anrufen steckt, ist aber bislang unklar.

Die Anrufe stammten nach Auskunft der Polizei von Nummern mit der Berliner Vorwahl 030 und der Dresdner Vorwahl 0351. In den meisten Fällen ging es um die vorgebliche Nummer 030/77331133 – auf dem Serviceportal wemgehoert.de  gingen mehrere Beschwerden zu der Nummer ein. Die große Mehrheit ordnet die Nummer als »gefährlich« oder »unerträglich« ein.

»Meine Grundrechte durch diesen Cold Call zu verletzen, damit ich ›für die Demokratie aufstehe‹, entbehrt nicht der Ironie«, schreibt eine Person. Eine andere schreibt von »Belästigungsanrufen« und fordert ein Verbot der Prostete: »Es reicht jetzt – wann werden die Pro-Virus-Demos endlich verboten?«

»Querdenken« distanziert sich – ein bisschen

Die Stuttgarter »Querdenken«-Initiatoren selbst behaupten gegenüber »T-Online«, nichts mit den Anrufen zu tun zu haben. Distanzieren wollen sie sich aber auch nicht. Man begrüße »alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen«. Möglich wäre entsprechend, dass Sympathisanten der Gruppe eigenmächtig gehandelt haben.

»Querdenken« wird seit Ende 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet. Baden-Württemberg hatte als erstes Land die Überwachung gestartet. Stuttgart ist das Zentrum der »Querdenker«, gegründet von Unternehmer Michael Ballweg als möglichst breit aufgestellte Gruppierung gegen die Coronamaßnahmen der Regierung. Moderate Kritiker demonstrierten anfangs Seite an Seite mit »Reichsbürgern«, Esoterikern und Anhängern von Verschwörungsmythen.

Mittlerweile dominieren fast nur noch Radikale die Kundgebungen. Die Verfassungsschützer rechnen mehrere maßgebliche Akteure dem Milieu der »Reichsbürger« und sogenannten Selbstverwalter zu, die demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren und die Existenz der Bundesrepublik leugnen.

mit dpa