Extremismus in Thüringen Verfassungsschützer rechnet mit Einstufung von »Querdenken« als Verdachtsfall

Ein Treffen von »Querdenken«-Chef Michael Ballweg mit dem obskuren »König von Deutschland« gibt für ihn den Ausschlag: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer erwartet eine baldige Beobachtung der Bewegung.
Anhänger der »Querdenken«-Bewegung in Stuttgart

Anhänger der »Querdenken«-Bewegung in Stuttgart

Foto: 7aktuell.de Marc Gruber/ imago images/7aktuell

Seit Monaten organisiert die »Querdenken«-Bewegung Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Immer häufiger und immer sichtbarer treten dabei rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische Akteure auf. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, rechnet nun damit, dass die »Querdenken«-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Aus seiner Sicht würden inzwischen »hinreichende Anhaltspunkte« vorliegen, die Szene als Verdachtsfall einzustufen, sagte Kramer dem RBB .

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Diese dienen der Beobachtung und Informationsgewinnung.

Treffen beim »König von Deutschland«

Die Einschätzung macht Kramer unter anderem an einem Ereignis in seinem Bundesland fest. Im thüringischen Saalfeld hatten sich Mitte November die Organisatoren von »Querdenken«, darunter Gründer Michael Ballweg, mit Angehörigen der Reichsbürgerszene getroffen. Auch der selbst ernannte »König von Deutschland«, der Reichsbürger Peter Fitzek, war anwesend. Bilder im Netz zeigen, dass Teilnehmer des Treffens eine Plakette zu lesen bekamen, die sie »temporär« zu Zugehörigen des nicht existenten Königreichs Deutschland erklärte.

Rund 100 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet hätten an dem Treffen teilgenommen, sagt Verfassungsschützer Kramer der Nachrichtenagentur dpa. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei. Seiner Auffassung nach seien zwei Drittel der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen keine Extremisten. Rechtsextremisten nutzten jedoch das »hochemotionale Thema«, um Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen.

Es sei zu beobachten, dass »Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsfantasien« in der »Querdenken«-Bewegung »das Regiment übernehmen«, nachdem sie zunächst nur als Trittbrettfahrer aufgetreten seien. Mit den Verfassungsschutzämtern sei vereinbart, gemeinsam auf die Problematik zu schauen.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, sieht in der »Querdenken«-Bewegung eine große Gefahr. Anhängerinnen und Anhänger würden sich zunehmend radikalisieren: »Wer es jetzt noch nicht sehen will, wie gefährlich diese Bewegung ist und wie die sich radikalisiert, der möchte es offensichtlich gar nicht wahrnehmen.«

Anhänger der Initiative »Querdenken 0711« und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Coronakrise auf die Straße gegangen. In Berlin kam es zuletzt am Tag der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes zu größeren Protesten, bei denen Dutzende Polizisten verletzt und Hunderte Menschen festgenommen wurden.

An den Demonstrationen in der Hauptstadt beteiligten sich auch Menschen aus dem sächsischen Erzgebirge und dem Stuttgarter Umland. Der Historiker und Politikwissenschaftler Michael Lühmann sagte dazu: »Renitenz und Protest sind hier seit Jahren gereift« (welche Rolle dabei evangelikale Strukturen spielen, lesen Sie hier). Stuttgarts scheidender Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) kritisierte die Proteste im SPIEGEL scharf.

mrc/dpa