Nach verbotenen Demonstrationen in Berlin SPD drängt auf verschärfte Beobachtung der »Querdenker«-Bewegung

Der Verfassungsschutz hat die »Querdenker« seit April bundesweit im Visier. Der SPD geht das nicht weit genug. Nach verbotenen Demonstrationen am Wochenende fordern die Sozialdemokraten eine Intensivierung der Maßnahme.
Berlin am Sonntag: Die Polizei steht auf einer Demo gegen die Coronamaßnahmen, bei der Menschen trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straßen gingen

Berlin am Sonntag: Die Polizei steht auf einer Demo gegen die Coronamaßnahmen, bei der Menschen trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straßen gingen

Foto: Fabian Sommer / dpa

Trotz mehrerer Demonstrationsverbote haben sich am Sonntag Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Nun drängt die SPD auf eine verschärfte Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz.

SPD-Innenexperte Dirk Wiese sagte der »Rheinischen Post«: »Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen. Da haben sich einige von den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung endgültig losgesagt und das Denken eingestellt.«

Wiese betonte weiter, zum Glück schrumpfe die Bewegung. »Aber der Rest radikalisiert sich offenbar immer mehr. Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen ist auch diesmal wieder unverkennbar gewesen.« Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse daher »womöglich intensiviert werden. Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, muss dann auch ein Verbot geprüft werden«, sagte der SPD-Politiker.

Zwei Polizisten führen einen Demonstranten bei der verbotenen »Querdenker«-Demo ab

Zwei Polizisten führen einen Demonstranten bei der verbotenen »Querdenker«-Demo ab

Foto: via www.imago-images.de / imago images/U. J. Alexander

Seit Ende April beobachtet der Verfassungsschutz die »Querdenker«-Bewegung. Der Grund ist eine »demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates«, die von dieser Szene ausgehe. Zuvor hatten bereits mehrere Landesämter für Verfassungsschutz Teile der Bewegung unter Beobachtung genommen. Den Anfang hatte Ende des vergangenen Jahres Baden-Württemberg gemacht, wo die »Querdenker« entstanden sind. Bayern, Hamburg und Berlin zogen inzwischen nach.

Tausende versammeln sich trotz Demonstrationsverboten

Am Wochenende kam es trotz mehrerer Verbote zu Demonstrationen der Bewegung in Berlin. Dabei gab es auch Angriffe auf Einsatzkräfte und einen Gewerkschaftsvertreter. Insgesamt hätten mehr als 5000 Menschen an den Protesten teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Über den Tag verteilt seien mehr als 600 Menschen festgenommen worden.

Zudem ist bei den »Querdenker«-Demonstrationen ein Mann zusammengebrochen und anschließend in einem Krankenhaus gestorben. Zur Klärung der Todesursache hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun eine Obduktion angeordnet.

Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte, kam der Mann aus dem Rheinland. Er war mit seinem jugendlichen Sohn zu der Demonstration nach Berlin gereist. Den Angaben zufolge habe der 49-Jährige eine Polizeiabsperrung durchbrochen, in der Folge sei es zu »Widerstandshandlungen« gekommen. Daraufhin sei der Mann von Polizeikräften festgenommen und zur Identitätsfeststellung zu einem Einsatzfahrzeug gebracht worden.

asc/srö/dpa
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