Quereinsteiger Kirchhof Merkels gescheiterte Wunderwaffe

Seine Berufung in das CDU-Schattenkabinett galt 2005 als Merkels großer Wurf: Paul Kirchhof war bekannt, ein juristischer Star und als Finanzexperte adäquater Ersatz für Friedrich Merz. Doch schon im Wahlkampf wurde er von der SPD gnadenlos vorgeführt - und demontiert.
Von Ina Brandes

Paul Kirchhofs "politische Karriere" war die Sensation des überraschend ausbrechenden, hektisch organisierten Bundestagswahlkampfes im Sommer 2005. Es schien, dass der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit der Verpflichtung des wohl anerkanntesten Experten für deutsches Steuerrecht ein politischer Coup gelungen war. Sie hatte einen Seiteneinsteiger aus dem Hut gezaubert, der offenkundig alles das mitbrachte, was die deutsche Öffentlichkeit in ihrer natürlichen Skepsis gegenüber der politischen Klasse von einem Seiteneinsteiger erwartet: Glaubwürdigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Kompetenz.

Paul Kirchhof. Die Engländer haben für Persönlichkeiten seiner Art Worte wie "accomplished" oder "sophisticated" erfunden - die Quintessenz des Bildungsbürgertums: kultiviert, gebildet, wohlerzogen, weltklug, erfahren.

1943 geboren, wuchs er auf als zweites von sechs Kindern eines Richters am Bundesgerichtshof. Seit seiner Kindheit ist der gelehrte rechtswissenschaftliche Diskurs Teil seines Lebens; der Vater nahm ihn mit zu den Auschwitz-Prozessen, abends diskutierte man über Schuld und Sühne.Kurz nach dem Abitur antwortete Kirchhof auf die Frage nach seinem Berufswunsch: "Professor und Verfassungsrichter". Nun, Professor wurde er mit 32 Jahren und jüngster Verfassungsrichter aller Zeiten mit 44.

Mithilfe von öffentlichkeitswirksamen Themen und Entscheidungen - beispielsweise zur Besserstellung von Familien mit Kindern - wurde Kirchhof schnell zu einem der wenigen "Stars" seiner Disziplin: Er war redegewandt, intelligent, originell. In ihm vereinte sich ein starker politischer Gestaltungswille mit der Fähigkeit, seine Überzeugungen und Entscheidungen mediengerecht zu präsentieren.

Kirchhof war ein sehr angesehener Rechtsgelehrter, hatte alles erreicht, was man in seinem Beruf in der Bundesrepublik erreichen kann. Aus der komfortablen und geschützten Position des Richters und Professors heraus nahm er aktiv an der Gestaltung unseres Rechtssystems und damit auch der politischen Wirklichkeit teil. Was also erwartete er sich noch von einem Wechsel in die Politik? Oder, wie man sich in Kenntnis des Resultats fragen muss, warum tat er sich das an?

Zum einen war da sein "Lebensthema", dem er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht 1999 fünf Jahre lang gewidmet hatte: die große Steuerreform. Was ihn in die Politik zog, war der Wille, seine Ideen in deutsche Rechtswirklichkeit umzusetzen.

Der zweite Grund war, dass er sich den Erfolg in dieser neuen Arena ohne Weiteres zutraute. Niemand sah die Gefahr, dass die Faszination, die von seinem Genius ausging, den Arenenwechsel nicht unbeschadet überstehen könnte. Warum also scheiterte dieser Versuch dennoch?

Kirchhof verfügte über keinerlei Kenntnisse in Bezug auf politische Abläufe, Strategien und Tricks. Auf dieses Manko hatte ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon im Jahr 2001 hingewiesen: "Der Richter und Rechtsgelehrte Paul Kirchhof, der nie Mitglied einer politischen Partei war, ist dennoch einer der wichtigsten Politiker in der deutschen Nachkriegsgeschichte." In diesem einen Satz lag das zentrale Missverständnis über Kirchhofs Überlebensfähigkeit in der politischen Welt begründet: In seiner Person verwischte sich der fundamentale Unterschied zwischen dem Ergebnis von Politik in Form eines Maßnahmenvollzugs und Politik als Prozess, als Verhandlung, Kompromissbildung, Überzeugung, kurz: Bildung von Mehrheiten.

Merkels Team unterschätzte Kirchhofs Unerfahrenheit

Nun ist politische Unerfahrenheit an sich zunächst kein Problem, liegt es doch in der Natur der Sache des Seiteneinstiegs. Problematisch wurde es erst, als das Wahlkampfmanagement der Union diese Unkenntnis vollkommen unterschätzte. So erhielt der angebliche "Politiker" Kirchhof keine wahlkampfstrategische Unterweisung, bekam nicht erläutert, was eine "Sprachregelung" ist oder wie man einer Aussage ihr "Verhetzungspotential" nimmt. Ein solches Mindestmaß an Sensibilisierung wäre nötig gewesen, um schwerwiegende politische oder kommunikative Fehler, wie sie Kirchhof während des Wahlkampfs en masse unterliefen, zu vermeiden.

Da war zum Beispiel das Kommunikationsdesaster um die deutsche "Durchschnittssekretärin", anhand derer Kirchhof sein Steuersystem erklärte. Er unterstellte dabei, dass die Frau 1,3 Kinder hat und zu einem gewissen Anteil verheiratet ist. Allein an diesem Beispiel nicht ganz volksnaher Rhetorik wurde deutlich - und Kanzler Schröder wurde nicht müde darauf hinzuweisen -, wie wenig Kirchhof eigentlich in seiner neuen politischen Rolle angekommen war.

Im Übrigen: Die von Kirchhof energisch geforderte "große Steuerreform" brachte dasselbe Problem mit sich, wie alle Vorschläge dieser Art. Sie verunsichern die Menschen, die Neuem, gerade wenn es aus der Politik kommt, wenn es zudem kein schlichtes finanzielles Entlastungsversprechen beinhaltet und die Materie obendrein unübersichtlich ist, meist ablehnend gegenüber stehen.

Dieses generelle Problem wurde im Konkreten verstärkt durch die "gefühlte Ungerechtigkeit" dieses Reformvorschlags, wie sie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff - der in solchen Fragen durchaus über eine hohe Sensibilität verfügt - auf den Punkt brachte: "Ein einheitlich niedriger Steuersatz widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl".

Kurzum: Die CDU hätte für die Integration des Seiteneinsteigers Kirchhof und die Adaptation seines komplizierten Konzeptes an die politische Wirklichkeit mindestens noch die Zeit bis zum regulären Wahltermin 2006 gebraucht. Wenn es denn angesichts der übrigen äußeren Bedingungen überhaupt gelungen wäre.

Die SPD brauchte genau zwei Tage, um Kirchhof in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs zu stellen und ihr gesamtes "negative campaigning" auf ihn auszurichten; schon am 18. August geißelte der amtierende Finanzminister Hans Eichel Kirchhofs Steuermodell als unsozial und sein Familienbild als antiquiert. Für derlei Angriffe konnte die SPD aus gleich zwei Quellen schöpfen: Zum einen waren da frühere Äußerungen Kirchhofs, die in seinen zahlreichen Veröffentlichungen nachzulesen waren ("die Mutter macht in ihrer Familie Karriere"), und die es den Redenschreibern der SPD nicht eben schwer machten, ihm ein "Kinder, Küche, Kirche"-Frauenbild zu unterstellen.

Zum anderen waren da seine bereits beschriebenen Stellungnahmen während des Wahlkampfs: Sie brachten die SPD wieder in ihre historisch gewachsene Rolle, die sie dank Schröders Reformpolitik gänzlich verloren zu haben schien: die Rolle der Partei der sozialen Gerechtigkeit. So half Kirchhof der SPD-Führung, von ihrer vor allem in den eigenen Reihen als höchst unsozial empfundenen Reformpolitik der vergangenen Jahre abzulenken und die ohnehin in ihrer Wahlkampfstrategie angelegte Tendenz zur Resozialdemokratisierung des Parteiimages zu verstärken.

Allein durch Kirchhof gelang der SPD eine Personalisierung und Emotionalisierung des Wahlkampfs, die sonst kaum möglich gewesen wäre. In jeder Rede führte Schröder genüsslich die angebliche soziale Absurdität des Kirchhofschen Steuersystems vor: dass die Sekretärin und ihr Vorstandsvorsitzender denselben Steuersatz von 25 Prozent zu zahlen hätten. Auch die "Durchschnittssekretärin" brauchte Kanzler Schröder, zum Beispiel in seiner Rede auf dem Berliner Wahlparteitag der SPD, kaum zu erläutern. Die politischen Stolpereien des weltfremden und gefühlskalten Theoretikers, wie ihn die SPD-Delegierten aus derlei Äußerungen zu erkennen meinten, reichten, um Grölen, Johlen und Lachtränen hervorzurufen. Das für die CDU besonders Verheerende daran war, dass die SPD auf diese Art und Weise bei den Kompetenzwerten im Bereich der Steuerpolitik in den Umfragen Woche für Woche zulegte, ohne selbst programmatisch etwas Substanzielles zu bieten zu haben. Allein die Kampagne gegen Kirchhof reichte dafür aus.

Eine Woche vor der Wahl übte sich Merkel denn auch in Schadensbegrenzung und deutete an, was koalitionspolitisch ohnehin wahrscheinlich war: dass das Finanzministerium im Falle einer schwarz-gelben Koalition eher nicht an die CDU gehen würde. Am Ende war gar von einer "Tandem-Lösung" mit Friedrich Merz die Rede. Doch ließ sich das "Problem Kirchhof" kurzfristig auch dadurch nicht lösen. Letztlich stürzte die Union in der Bundestagswahl auf 35,2 Prozent ab und musste sich mit der SPD auf eine große Koalition verständigen - natürlich ohne Kirchhof.

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