Querelen in der FDP "Jamaika"-Koalition im Saarland geplatzt
Annegret Kramp-Karrenbauer: Regierung gescheitert
Foto: dapdSaarbrücken - Jamaika ist im Saarland nach zwei Jahren am Ende: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will noch am Freitag das Regierungsbündnis mit FDP und Grünen beenden. Das erklärte sie am Freitag in einer offiziellen Mitteilung.
Hintergrund seien Personalquerelen in der Landes-FDP, die das Koalitionsklima schwer belastet haben. "Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", heißt es in dem Einladungsschreiben zur Pressekonferenz. Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit seien innerhalb des Bündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden.
Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Sie wollte am Nachmittag die Öffentlichkeit informieren. Für 14.30 Uhr hat die Regierungschefin zu einer Presskonferenz in die Staatskanzlei geladen. Kramp-Karrenbauer, die erst seit August im Amt ist, sprach nach Angaben der Staatskanzlei bereits mit den Vorsitzenden von FDP und Grünen.
Der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Schmitt war im Dezember überraschend zurückgetreten.Er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Ein Nachfolger wurde auch nach mehreren Krisentreffen nicht gefunden. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.
Ein Nachfolger wurde auch nach mehreren Krisentreffen nicht gefunden. Der ursprünglich vorgesehene Christoph Kühn geriet wegen einer Affäre um einen Dienstwagen unter Beschuss. Dessen für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben. In der Jamaika-Regierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).
Jetzt strebt die CDU offenbar eine große Koalition an. Entsprechende Vorgespräche hat es wohl bereits mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD im Saarland, Heiko Maas, gegeben, berichtete die "Saarbrücker Zeitung".
Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
