Querelen in der Fraktion Berliner Pirat Lauer gibt Vorsitz auf

Das Theater um die Berliner Piratenfraktion geht weiter: Fraktionschef Christopher Lauer zieht sich von seinem Posten zurück. Offiziell will er sich mehr auf Hintergrundarbeit konzentrieren, doch in der Fraktion vermutet man andere Gründe.
Pirat Lauer: Von der Rampensau zum Hintergrundarbeiter

Pirat Lauer: Von der Rampensau zum Hintergrundarbeiter

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Berlin - Es ist ein schleichender Niedergang mit Ansage: Der Fraktionschef der Berliner Piraten, Christopher Lauer, hat seinen Rückzug von der Fraktionsspitze bekanntgegeben. Lauer stand der Gruppe von 15 Abgeordneten im Berliner Landesparlament knapp ein Jahr lang vor. Nun will er überraschend nicht wieder antreten. Stattdessen zieht er seine Kandidatur zurück.

Der Rückzug von der Fraktionsspitze wurde anscheinend im Alleingang entschieden. Die übrigen Abgeordneten wurden am frühen Nachmittag per Rundmail darüber informiert. Lauer erklärte, er wolle sich mehr auf sein Privatleben und auf seine Arbeit in den Ausschüssen des Parlaments konzentrieren. In der Fraktion wurde hingegen gemutmaßt, Lauer könne bei einer Kandidatur nicht mehr auf eine Mehrheit zählen und wolle sich die Blamage einer Wahlniederlage ersparen.

Lauer ist eines der wenigen prominenten Mitglieder der Piraten. Allerdings hat sein Standing nach Meinung vieler Partei- und Fraktionsmitglieder in den vergangenen Monaten gelitten. Anfang Februar drängte er den damaligen politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, per SMS zum Rücktritt, dieser veröffentlichte die Nachricht prompt im Netz.

In den vergangenen Wochen versuchte Lauer dann erbittert, von seinen Leuten Rückhalt einzufordern. In einer hektisch angesetzten Pressekonferenz vor Pfingsten warf er seiner Fraktion vor, sie beherberge einen Verräter. Dieser hätte bei Berichterstattern gezielt das Gerücht gestreut, Lauer habe die Mutter seiner Lebensgefährtin wegen privater Seilschaften ungerechtfertigt zur Pressechefin befördert. Zu einem späteren Zeitpunkt berichtete SPIEGEL ONLINE, die Pressechefin sei in ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechung verwickelt.

Die Gerüchte, die gegenseitigen Vorwürfe, die Ungereimtheiten bei Personalentscheidungen, die Kommunikationsprobleme - all das wollte die zerstrittene Fraktion dann vor wenigen Wochen in einer nichtöffentlichen Fraktionssitzung diskutieren und den Zwist begraben. Anschließend veröffentlichten die 15 Piraten eine steif formulierte Absichtserklärung, in der sie sich öffentlich vertrugen ("Wir sind eine Fraktion, und wir haben den festen Willen, eine Fraktion zu bleiben").

Möglicher Nachfolger: Pirat Höfinghoff

Doch der selbstverordnete Frieden hat anscheinend nichts genutzt. Erst zog der als besonnen geltende Co-Fraktionschef Andreas Baum seine Kandidatur zur Wiederwahl zurück, nun Lauer. Übrig bleibt als momentan einziger Kandidat für die bisherige Doppelspitze der Abgeordnete Oliver Höfinghoff. Höfinghoff gilt als engagierter Pirat, ist aber ebenfalls nicht unumstritten. In der Berliner Lokalpresse machte er Schlagzeilen, weil seine Lebensgefährtin zeitweilig als persönliche Mitarbeiterin für die Fraktion arbeitete. Auch wird dem Aktivisten Nähe zur linksextremen autonomen Szene nachgesagt.

Die bunt gemischte Piratenfraktion aus IT-Experten, Studenten und einer jungen Mutter hatte Ende 2011 mit ihrem Überraschungswahlsieg die temporäre bundesweite Erfolgswelle der Piratenpartei eingeläutet. Mittlerweile haben unzählige Streits und Eklats dafür gesorgt, dass die Umfragewerte für die Piraten sowohl in Berlin als auch auf Bundesebene unter der Fünfprozenthürde verharren.

amz
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