Querelen in der Linkspartei Gysi redet Probleme schön

Fraktionschef Gregor Gysi preist die Regierungsfähigkeit seiner Partei - doch in der Linken gibt es ein Hauen und Stechen. Der bayerische Landeschef warf dem designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst vor, dieser sei "nicht der richtige Kandidat für diese Position".

Gysi: "Alles ist relativ"
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Gysi: "Alles ist relativ"


München/Aschaffenburg - Für viele in der Linkspartei ist ihr möglicher Chef offenbar ein rotes Tuch. Der bayerische Linke-Chef Franc Zega warf dem designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst vor, dieser wolle "eine Partei, die zentralistisch arbeitet".

Zega sieht die Wahl von Ernst auf dem Rostocker Bundesparteitag Mitte Mai nicht als sicher an. "Die Diskussion um die Kandidatur und die Person von Klaus Ernst dauert in der Gesamtpartei an", erklärte er.

Der bayerische Linke-Chef verlangte mehr Mitsprache der Parteibasis bei wichtigen Fragen. Es könne nicht sein, dass bei vielen Themen nur die Direktiven aus Berlin kämen. Ernst habe zwar die Unterstützung der dortigen Parteispitze, aber viele Landesverbände und deren Repräsentanten seien "der Meinung, dass er nicht der richtige Kandidat für diese Position ist".

Trotz innerparteilicher Querelen sieht aber Gregor Gysi die Linke für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt. "Eine wirklich alternative Regierung scheitert niemals an unserer Partei", sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

"Natürlich haben wir auch Probleme, das ist doch gar nicht zu leugnen", erklärte er mit Blick auf parteiinterne Streitereien. "Aber ich sage immer, alles ist relativ", fügte Gysi hinzu. Im Vergleich zu den anderen Parteien sei die Linke "noch topfit".

Die Partei steht vor einem schwierigen Führungswechsel, weil die bisherigen Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ihre Ämter im Mai abgeben. Dann sollen Klaus Ernst und Gesine Lötzsch die Partei führen.

An Rhein und Ruhr gibt es starke Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Diese brauche vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, der "Rheinischen Post". "Die Linken müssen lernen, kompromissfähig zu werden", erklärte er. Angesichts der programmatischen Forderungen der Linken sei es schwer vorstellbar, über ein Bündnis mit der Partei zu reden.

Auch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft wirft der Linken in Nordrhein-Westfalen seit Monaten vor, weder regierungsfähig noch regierungswillig zu sein.

Aktuellen Umfragen zufolge könnte die Linkspartei bei der Landtagswahl am 9. Mai zum Zünglein an der Waage werden. Demnach steuern Schwarz-Gelb und Rot-Grün derzeit auf ein Patt zu. Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätten nur dann eine Chance auf eine Mehrheit, wenn die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Bislang liegt sie in den Umfragen bei fünf bis sieben Prozent.

mmq/dpa/ddp/AFP

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Emil Peisker 15.04.2010
1. in der Linken gibt es ein Hauen und Stechen
Zitat von sysopFraktionschef Gregor Gysi preist die Regierungsfähigkeit seiner Partei - doch in der Linken gibt es ein Hauen und Stechen. Der bayerische Landeschef warf dem designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst vor, dieser sei "nicht der richtige Kandidat für diese Position". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689127,00.html
Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hätten nur dann eine Chance auf eine Mehrheit, wenn die Linkspartei unter der Fünf-Prozent-Hürde bliebe. Mein Reden seit Monaten. Allerdings ist Schwarz/Grün oder GroKo generell möglich, weil die Werte der Parteien bis zum 9.5.2010 diesen Korridor nie verlassen werden.
Baikal 15.04.2010
2. Politschwurbel
Zitat von sysopFraktionschef Gregor Gysi preist die Regierungsfähigkeit seiner Partei - doch in der Linken gibt es ein Hauen und Stechen. Der bayerische Landeschef warf dem designierten Bundesvorsitzenden Klaus Ernst vor, dieser sei "nicht der richtige Kandidat für diese Position". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689127,00.html
Ja, Zega eben: der läßt sich gern instrumentalisieren wenn es denn der eigenen Bedeutung dient, zuletzt vom CDU-Anker Boysen im Deutschlandfunk. Leider hat die Linke auch solche Politschwurbel angezogen.
profprom, 15.04.2010
3. "Querelen in der Linkspartei"
In welcher Partei gibt es keine Richtungskämpfe? Massgeblich für das wenig begüterte/arme Bevölkerungsdrittel wird sein, ob die Linke den Mindestlohn und die Besteuerung der Transaktionen im Finanzmarkt in einer Koalition als kleiner Partner durchsetzen kann. Auf Bundesebene. Alleine die Besteuerung der Finanztransaktionen der Zocker würde einen hohen Milliardenbetrag einbringen. Die Zielgruppe erwartet keine Ideologie, sondern Massnahmen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftslage.
mizuno 15.04.2010
4. permanentes Wiederholen macht die Sache nicht besser
Zitat von profpromIn welcher Partei gibt es keine Richtungskämpfe? Massgeblich für das wenig begüterte/arme Bevölkerungsdrittel wird sein, ob die Linke den Mindestlohn und die Besteuerung der Transaktionen im Finanzmarkt in einer Koalition als kleiner Partner durchsetzen kann. Auf Bundesebene. Alleine die Besteuerung der Finanztransaktionen der Zocker würde einen hohen Milliardenbetrag einbringen. Die Zielgruppe erwartet keine Ideologie, sondern Massnahmen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftslage.
wie will die LInke dies denn machen und eine Tobinsteuer einführen? Die Probleme mit einer solchen Steuer sind so alt wie der Vorschlag selbst. Wenn man solche Summen mit einer Steuer einnehmen kann gibt es entsprechend hohe Anreize bzw. den Zwang diese aus betriebswirtschaftlichen Gründen zu umgehen. Die "Zocker" werden im Dienste ihrer Kunden und ihres Gewinns gezwungen sein die Transaktionen über steuerfreie Börsenplätze ablaufen zu lassen. Was heutzutage auch überhaubt kein Problem darstellt. Folge: Es gibt eine weltweite Tobinsteuer oder es gibt keine Einnahmen bei einem nationalen Alleingang und nur Arbeitslose deutsche "Zocker". Die mögen dies ja auch verdienen aber weiter bringt uns dies als Gesellschaft nicht. Es sit doch längst unter Steinbrück international verhandelt worden dort wurde die Steuer auch schon längst wieder begraben ob man dies für sinnvoll hält oder nicht. Steinbrück war und ist ein glühender Anhänger einer solchen Steuerkonstruktion. Es ist doch wie mit nahezu allen Vorschlägen der LInken. Sie bedienen ein ja durchaus verständliches Gefühl und Bedürfniss (man könnte auch Populismus sagen) nur bringt uns dies als Gesellschaft nicht einen Meter weiter. Wenn man das gesundheitsförderliche Gefühl des Dampf ablassens auf Stammtischniveau mal nicht betrachtet.
autocrator 15.04.2010
5. abfinden
Zitat von profpromIn welcher Partei gibt es keine Richtungskämpfe? Massgeblich für das wenig begüterte/arme Bevölkerungsdrittel wird sein, ob die Linke den Mindestlohn und die Besteuerung der Transaktionen im Finanzmarkt in einer Koalition als kleiner Partner durchsetzen kann. Auf Bundesebene. Alleine die Besteuerung der Finanztransaktionen der Zocker würde einen hohen Milliardenbetrag einbringen. Die Zielgruppe erwartet keine Ideologie, sondern Massnahmen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftslage.
Das problem ist: diese 33 (ich denke eher 50) Prozent der bevölkerung wählen nicht so, wie sie denken. Der cducsufdpspdgrüne einheitsbrei wird uns also erhalten bleiben - mit all seinen konsequenzen. Lebt damit.
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