Quotenregelung für Landtagswahlen Verfassungsbeschwerde zum Paritätsgesetz in Thüringen gescheitert

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte 2020 einer Klage der AfD stattgegeben und eine Quotenregelung für Landtagswahlen in Thüringen gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen.
Thüringer Landtag in Erfurt

Thüringer Landtag in Erfurt

Foto: Martin Schutt / dpa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird nicht über eine Beschwerde entscheiden, die sich gegen ein Urteil zu einem Gesetz richtet, das in Thüringen paritätisch besetzte Listen bei Landtagswahlen vorsah.

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Wahlberechtigter – teils Mitglieder von Parteien – sei unzulässig, entschied der Zweite Senat des BVerfG in Karlsruhe. Die Verletzung von »Grundrechten und grundrechtsgleichen Gewährleistungen« sei nicht ausreichend dargelegt worden, hieß es. Die Entscheidung des thüringischen Verfassungsgerichtshofes aus dem Juli 2020, wonach paritätische Wahllisten verfassungswidrig sind, wird daher nicht erneut aufgeschnürt.

Das Gericht in Weimar hatte damals ein 2019 mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossenes Gesetz gekippt, mit dem der Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch erhöht werden sollte. Das sogenannte Paritätsgesetz hatte vorgesehen, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Dagegen hatte die AfD geklagt, weil sie das Recht der Parteien verletzt sah, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

Das thüringische Verfassungsgericht war der Klage gefolgt und argumentierte, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. So könnten die Wählerinnen und Wähler nicht mehr frei entscheiden, ob sie etwa mehr Frauen oder mehr Männer ins Parlament schicken wollen. Die Freiheit der Wahl bedeute auch das Recht, sich ohne staatliche Beschränkung zur Wahl zu stellen.

2020 hatte auch das Verfassungsgericht in Brandenburg ein Paritätsgesetz für nichtig erklärt, das auf Wahllisten feste Plätze für Frauen vorsah.

Frauen sind in den deutschen Landesparlamenten und auch im Bundestag unterrepräsentiert. Im Bundestag war der Anteil nach der Wahl zumindest leicht gestiegen – auf inzwischen 35 Prozent aller Abgeordneten. Grüne und Linke sind die einzigen Parteien, bei denen inzwischen mehr Frauen als Männer im Bundestag sitzen. Bei der SPD sind es rund 42 Prozent, bei Union und FDP ist dagegen nicht mal ein Viertel der Abgeordneten weiblich. Die AfD bildet mit einem Frauenanteil von 13 Prozent das Schlusslicht im Paritätsranking.

fek/AFP