Studie zu Racial Profiling durch die Polizei Lambrecht stellt sich gegen Seehofer

Justizministerin Lambrecht will untersuchen lassen, inwieweit es rassistisch motivierte Polizeikontrollen gibt. Innenminister Seehofer hatte eine solche Studie dagegen für unnötig erklärt.
Justizministerin Christine Lambrecht

Justizministerin Christine Lambrecht

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Florian Gaertner/photothek.net/ imago images/photothek

Erst schienen Justiz- und Innenministerium auf einer Linie zu sein: Mitte Juni hieß es, beide Ressorts befänden sich "in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei". Doch damit ist es vorbei, seit Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Untersuchung einseitig abgesagt hat. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hingegen will an der geplanten Studie festhalten.

Lambrecht sagte im ARD-"Morgenmagazin", sie werde "mit dem Kollegen noch mal darüber sprechen", ob solch eine Studie auch im Sinne all derjenigen Polizisten sei, "die auf festem Boden unserer Grundordnung stehen". 

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Das Innenministerium hatte am Wochenende bekannt gegeben, auf die angekündigte Studie dazu zu verzichten.

"Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte Lambrecht mit Blick auf die Polizei. Stattdessen solle einfach ein Sachstand ermittelt werden, um zu wissen, "wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können". Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. "Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten."

Die Untersuchung war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Das Innenministerium begründete Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", teilte ein Sprecher mit. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Zuvor hatte Seehofer bereits im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Er könne aber nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter so etwas veranlasst habe.

mes/dpa
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