Radikale Imame
Innenminister erwägt Ausweisung von Hasspredigern
Innenminister de Maizière erwägt einen neuen Umgang mit radikalen islamischen Geistlichen. Es sei vorstellbar, Hassprediger auszuweisen, sagte er in einem Interview. Bei der inneren Sicherheit werde er "keinen Millimeter Abstriche" dulden.
Hamburg - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) denkt darüber nach, radikale islamische Geistliche aus Deutschland auszuweisen. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er: "Wo finden die ersten Radikalisierungen (islamischer Gewalttäter) statt? Ergebnis: Fast immer rund um die Moscheen."
Man könne sich nun mit den Fragen beschäftigen, wo die Imame herkämen und wer mit den Imamen rede. "Muss ich vielleicht einmal einen Imam ausweisen, aber dafür andere ausbilden?", sagte der Minister. Es sei gerade der Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um "unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben", sagte er.
Eine allein sicherheitspolitische Antwort auf die Bedrohung durch radikale Muslime halte er aber für unzureichend. "Wie schaffe ich ein Umfeld, dass Eltern von sich aus warnen: Mein Kind rutscht weg, mein Kind radikalisiert sich?" sagte er. Religionsunterricht ersetze nicht Terrorbekämpfung, beides gehöre zusammen.
Zugleich machte de Maizière klar, dass es mit ihm als Innenminister "keinen Millimeter Abstriche" am Sicherheitsniveau in Deutschland geben werde. Allerdings bleibe immer ein Risiko, dass etwas passiere. Ein Innenminister müsse der Bevölkerung deutlich machen: Wir kümmern uns um eure Sicherheit. "Das bedeutet auch, dass man sich Mühe geben muss, Sicherheit auszustrahlen", sagte der Minister. "Ich finde, es ist ein Problem, wenn der Innenminister als jemand wahrgenommen wird, der spaltet und Unsicherheit verbreitet." Daher versuche er, Sorgen eher zu relativieren als hervorzurufen.
Zur Volksabstimmung über ein Bauverbot für Minarette in der Schweiz erklärte de Maizière, dass nach deutschem Baurecht ein Vorhaben zulässig sei, "wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das ist ein guter Maßstab. Einfügen ist das Gegenteil von dominieren." In der Schweiz hatte am Wochenende die Mehrheit der Wahlbeteiligten dafür gestimmt, den Bau von Minaretten im Land zu verbieten.