RAF-Debatte CSU-Politiker bezweifeln Glaubwürdigkeit von Ex-Terroristen

CSU-Politiker zweifeln im Mordfall Buback am Wert von Aussagen ehemaliger RAF-Terroristen. Es dürften keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Heute entscheidet ein Gericht über eine Hafterleichterung für Christian Klar.


Ex-Terrorist Boock: Klar soll nicht geschossen haben
DER SPIEGEL

Ex-Terrorist Boock: Klar soll nicht geschossen haben

Hamburg - "Wenn ein ehemaliger Terrorist eine Aussage macht, heißt das noch lange nicht, dass sie auch wahr ist", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Passauer Neuen Presse" zu Hinweisen des früheren RAF-Mannes Peter-Jürgen Boock. "Die Wahrheitsliebe von Terroristen ist nicht besonders hoch ausgeprägt."

Auch der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis stellte die Relevanz der neuen Aussagen in Frage. Er halte es nicht für wahrscheinlich, dass die mögliche Wende im Fall der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback Einfluss auf die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler über eine Begnadigung Klars hat. Schließlich sei Klar vom Stuttgarter Oberlandesgericht wegen gemeinschaftlichen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen zu mehrfach lebenslänglich verurteilt worden.

Den Sicherheitsbehörden liegen nach SPIEGEL-Informationen schon seit Jahren Hinweise vor, nach denen der ehemalige RAF-Terrorist Stefan Wisniewski auf Buback und seine Begleiter schoss. Diese Informationen wurden aber nicht an die Bundesanwaltschaft weiter gegeben. Wisniewski wurde für das Buback-Attentat nie angeklagt, sondern saß wegen anderer Verbrechen im Gefängnis. Boock bekräftigte, dass nicht der noch in Haft sitzende Klar auf Buback geschossen habe, und der wegen des Buback-Mordes verurteilte Knut Folkerts zum Tatzeitpunkt in den Niederlanden gewesen sei.

Der ehemalige RAF-Verteidiger Rupert von Plottnitz forderte in der "Frankfurter Rundschau" eine Überprüfung der jüngsten Enthüllungen. Wenn der Verfassungsschutz prozessrelevante Erkenntnisse zur RAF unterdrückt hätte, wäre das politisch höchst bedenklich. Verfassungsschutzbehörden seien dazu da, den Bestand der Demokratie und des Rechtsstaates in der Bundesrepublik zu schützen. "Und wenn diese Behörde sehenden Auges hingenommen hätte, dass ein Verdächtiger verurteilt wird, der gar nicht dabei war, dann liefe das auf das Gegenteil von Schutz des Rechtsstaates hinaus", sagte der ehemalige hessische Justizminister.

Das Landgericht Karlsruhe gibt heute seine Entscheidung über mögliche Hafterleichterungen für Klar bekannt. Klars Anwalt hatte Beschwerde eingelegt, weil die ursprünglich in Aussicht gestellten Lockerungen für den im badischen Bruchsal Inhaftierten vorerst gestoppt worden waren. Zuvor war Klars fundamentale Kapitalismuskritik in einem Grußwort an eine Rosa-Luxemburg-Konferenz Anfang Januar in Berlin bekannt geworden. Klar könnte - falls er nicht zuvor von Bundespräsident Horst Köhler begnadigt wird - frühestens Anfang 2009 nach 26 Jahren Haft freikommen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) ist auch nach den Aussagen Boocks gegen eine Begnadigung von Klar. "Ein Gnadenspruch ist die nachträgliche Korrektur einer richterlichen Entscheidung. Ich sehe auch nach Boocks Äußerungen zum Buback-Mord keinen Anlass für eine Neubewertung der Rolle Klars", sagte Bosbach den "Stuttgarter Nachrichten". Klar zeige weder Reue noch eine Distanzierung von seiner Vergangenheit, betonte Bosbach.

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erneut gegen eine Begnadigung von Klar aus. Möglicherweise seien die Hinweise auf Wisniewski nur Taktik, um Klars Begnadigung voranzubringen, sagte Beckstein. Wie Stoiber nahm Beckstein die neuen Hinweise im Mordfall Buback entsprechend reserviert auf: Das müsse jetzt überprüft werden. Es gebe übrigens "noch weitere nicht aufgeklärte Morde". Deshalb wäre es "positiv, wenn die RAF-Angehörigen beginnen, an der Aufklärung mitzuwirken".

als/ddp/dpa



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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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