RAF-Debatte Klar bekommt Hafterleichterung

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar wird Hafterleichterung erhalten. Er erhält begleiteten Ausgang und Sonderurlaub. Diese Entscheidung gab das Landgericht Karlsruhe bekannt.


Karlsruhe - Das Gericht gab damit einem Antrag von Klars Anwälten statt. Es verpflichtete die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal in dem heute veröffentlichten Beschluss zur "Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen". Er habe auch Anspruch auf einen Sonderurlaub und offenen Vollzug ab Juli in Berlin.

Klar: "Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen"
AP

Klar: "Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen"

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann noch Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlegt werden. Klar werde durch die Versagung der von ihm beantragten Vollzugslockerungen "in seinen Rechten verletzt", betonte das Landgericht.

Klar, 54, war die Hafterleichterung nach einem Antrag im März zunächst in Aussicht gestellt worden. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Terrorist sollte im Sommer erste Vollzugslockerungen erhalten.

Doch dann nahm Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sie wieder zurück. Klar hatte in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz eine scharfe Kapitalismuskritik formuliert. Das Gericht wies darauf hin, dass am 27. Februar dieses Jahres eine zweite Vollzugsplankonferenz im Fall Klar beschlossen hatte, dem Gefangenen weitere begleitete und unbegleitete Ausgänge zu gewähren. Bei dieser Konferenz sei die Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz "bekannt und Gegenstand der Diskussion" gewesen. Ein Einfluss auf die Gefährlichkeitsprognose "wurde insoweit nicht festgestellt", erklärten die Richter.

Dem Beschluss der Karlsruher Richter zufolge beruht die Verweigerung der Vollzugslockerungen allein auf der fehlenden Zustimmung des Justizministeriums. Von dem Ministerium seien allerdings keinerlei Umstände geltend gemacht worden, die ein Abweichen von der ursprünglichen Planung rechtfertigten. Dies gelte zumindest bis zum Vorliegen eines neuen Gutachtens.

Klars gerichtlich festgesetzte Mindesthaftdauer von 26 Jahren endet im Januar 2009 - falls er nicht von Bundespräsident Horst Köhler begnadigt wird. Nach SPIEGEL-Informationen war Klar nicht derjenige, der 1977 die tödlichen Schüsse auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter vom Sozius eines Motorrads abgab, sondern der frühere RAF-Terrorist Stefan Wisniewski. Bisher galt als gesichert, dass Klar und die inzwischen freigelassenen Ex-RAF-Mitglieder Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Buback-Attentat verübten.

(AZ: 151 StVK 48/07 - Beschluss vom 20. April 2007)

als/AP/dpa/Reuters

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C.Jung 28.03.2007
1. KEINE Plattform zur Selbstdarstellung geben.
Jedenfalls sollte Leuten, die keinerlei selbstkritisches Verhältnis haben zu ihren Morden und dem Leid, das sie anderen zugefügt haben, KEINERLEI Plattform zur Selbstdarstellung und -rechtfertigung gegeben werden!
charcharinus, 28.03.2007
2. Fahndungseinstellung?
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Da wird diskutiert, ob die Fahndung der bisher noch nicht festgenommenen RAF-Mitglieder der 3. Generation, die vor noch nicht einmal 8 Jahren ihren letzten Überfall begangen haben, eingestellt werden soll! Und jetzt die Resozialisierung der RAF oder deren Mitglieder der 1. und 2. Generation? Das beißt sich doch! Da wird mit zweierlei Recht Maß genommen. Die normalen Mitbürger, die, warum auch immer, einen Menschen totgeschlagen haben, werden zu lebenslänglich verurteilt und je nach dem, ob feminin oder maskulin, früher oder später wieder rausgelassenö Die RAF, also die gegen den Staat und die Kapitalisten und die Kapitalistenknechte (eigentlich jeder Normalo, der Geld verdienen muß um etwas zu knabbern zu haben) gemordet haben; da wird die Abgeltungsdauer für einen Mord mal schnell auf 3 Jahre verkürzt. Ich weiß nicht, irgendwie kommt mir das "spanisch" vor!
Andreas Heil, 28.03.2007
3.
Zitat von sysopNach der Freilassung von Brigitte Mohnhaupt wurden sogleich Befürchtungen einer steilen "Medienkarriere" der Ex-Terroristin laut. Ist eine Resozialisierung mit so viel Öffentlichkeit überhaupt möglich? Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?
Felix Ensslin hat in einem großartigen Artikel in der ZEIT Überlegungen angestellt, die übliche Geplänkel hinausgehen: ... Es ist die Geschichte einer Wiederkehr des Politischen – in der gespenstischen Anwesenheit einer anderen Welt ... ... Nicht Straftaten machen den Terroristen zum Terroristen – und zum Gegenstand rechtsstaatlicher Maßnahmen –, sondern Gedanken, die zur bestehenden Ordnung eine Alternative erträumen ... ... Denn es ist ein Grundgedanke des Konservatismus, dass die Unfähigkeit, die Realität zu akzeptieren, der Anfang allen Übels ist und in letzter Konsequenz also auch der Nährboden für Terrorismus ... ... Vielleicht erklärt das die Aufregung der vergangenen Monate: Unter all den Hülsen und populistischen Einlassungen ist ein Bewusstsein vorhanden, dass es sich bei der Debatte um die Begnadigung eines Terroristen um eine traumatische Wiederkehr des Politischen selbst handelt. Der Akt der Gnade, so er vollzogen würde, verwiese in sich selbst schon darauf, dass die Welt, so wie sie ist, nicht die einzig denkbare – vielleicht sogar nicht die wirklich wünschenswerte – ist. Die doppelte Verdrängung (http://www.zeit.de/2007/13/RAF-Staatsverstaendnis)
LucasF, 28.03.2007
4.
"Wie soll mit den ehemaligen RAF-Mitgliedern umgegangen werden?" Mit äußerster Härte. Wenn man bedenkt, wie die Betroffenen leiden, geht es den ehemaligen Mitgliedern dieser Organisation viel zu gut.
kräuterhexe, 28.03.2007
5. Warum nicht?
Man sollte sie in der Alten-oder Behindertenbetreung oder Strassenkinderbetreuung etc. arbeiten lassen.....Dann können die mir was erzählen über ihre komischen Ansichten über ihren komischen Klassenkampf.an könnte sie nützlich machen.....
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