RAF-Ermittlungen Bundesanwaltschaft fordert gesperrte Buback-Akten an

Das Innenministerium hält Akten des Verfassungsschutzes zum Fall des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Buback zurück. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft gefordert, die Dokumente freizugeben. Sie will eine mögliche Tatbeteiligung der erneut verhafteten Ex-Terroristen Verena Becker prüfen.

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch die Herausgabe bislang gesperrter Geheimdienstakten zum RAF-Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback beantragt. Der Antrag sei an das Bundesinnenministerium gestellt worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage.

Die Ermittler erhoffen sich von den bislang gesperrten Buback-Akten des Verfassungsschutzes weitere Hinweise auf eine mögliche Tatbeteiligung der vor kurzem verhafteten ehemaligen Terroristin Verena Becker an dem Attentat im April 1977. Die Durchsuchung der Wohnung Beckers habe "eine neue Erkenntnislage" erbracht, hatte die Anwaltschaft Anfang der Woche mitgeteilt.

Die Umstände des von RAF-Terroristen in Karlsruhe verübten Attentats auf Buback und zwei Begleiter sind nach wie vor ungeklärt. Das Bundesinnenministerium lehnt eine Freigabe der Akten bislang ab, wird aber einen Antrag auf Freigabe nach Auskunft eines Sprechers prüfen.

Die 57-jährige Becker soll an dem Anschlag auf Buback in der Karlsruher Innenstadt beteiligt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, "wesentliche Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung des Anschlags" geleistet zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte dann im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche "Sperrerklärung" sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Bei den Verfassungsschutzdokumenten handelt es sich um eine Fallakte und einen "Auswerterbericht" aus dem Jahr 1982. Deren Inhalt beruht laut früheren Medienberichten auf einem vertraulichen Gespräch zwischen Verena Becker und einem Verfassungsschützer. Bei dem Treffen soll Becker gesagt haben, dass Wisniewski Buback erschossen habe.

ore/dpa/ddp
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