RAF-Gnadendebatte CSU nimmt Söder unter Beschuss

"Überflüssig, geschmacklos, ein sehr schwerer Fehler" - CSU-Generalsekretär Söder gerät wegen seiner Kritik am Bundespräsidenten auch in eigenen Reihen unter Druck. Führende Christsoziale gehen auf Distanz, Söder solle sich bei Horst Köhler entschuldigen.

München/Berlin - Erst eröffneten die politischen Gegner das Feuer, nun gerät CSU-Generalsekretär Markus Söder wegen seines Verhaltens in der Debatte um das Gnadengesuch des Ex-Terroristen Christian Klar auch aus den eigenen Reihen unter scharfen Beschuss.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl forderte heute sogar eine Entschuldigung Söders bei Bundespräsident Horst Köhler. Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Herr Söder hat einen sehr schweren Fehler gemacht. Konservative Politiker gehen den Bundespräsidenten nicht in dieser Weise an." Im "Münchner Merkur" ergänzte Uhl, es sei "völlig überflüssig" und "geschmacklos" gewesen, "eine Druckkulisse aufzubauen" und die Begnadigung Klars mit der Wiederwahl Köhlers als Bundespräsident zu verknüpfen.

Söder hatte nach SPIEGEL-Informationen Köhlers Wiederwahl 2009 in Frage gestellt, falls der Bundespräsident Klar begnadige. Während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche hatte Söder eine mögliche Begnadigung Klars als "schwere Hypothek" für eine mögliche Wiederwahl Köhlers bezeichnet.

Köhler hatte das Gnadengesuch Klars gestern abgelehnt.

Ramsauer geht auf Distanz

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer distanzierte sich von den Attacken Söders. "Das war nicht die CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe", betonte Ramsauer heute in Berlin. Diejenigen, die sich geäußert hätten, würden das heute gewiss nicht mehr so sagen. Aber es gelte: "Raus ist raus - Pech gehabt."

Konkret wollte Ramsauer Söders Äußerungen nicht kommentieren, da er nicht einmal wisse, ob sie tatsächlich gefallen seien. Bei Söders Besuch in der Landesgruppe gestern Abend sei das kein Thema gewesen. Ob der Generalsekretär nach dem Abschied von Parteichef Edmund Stoiber im Amt bleiben solle, müsse der neue CSU-Vorsitzende entscheiden.

"Ich weiß nicht, wer Söder noch ertragen soll":So bewerten heutige und frühere Generalsekretäredie Äußerungen von Markus Söder -klicken Sie hier für den Überblick...


Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) riet Söder zu Zurückhaltung. Er würde Söder den Rat geben, "ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat", sagte Goppel im Deutschlandfunk. Goppel zeigte jedoch Verständnis dafür, dass sich Söder vor der Entscheidung Köhlers über das Gesuch Klars deutlich gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte.

CSU-Chef Edmund Stoiber bemühte sich indes um Schadensbegrenzung und nahm Söder in Schutz. "Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren", sagte Stoiber in Regensburg. "Jeder weiß aber auch, dass der Bundespräsident seine Entscheidungen immer unabhängig trifft." Die CSU triumphiere nicht über die Entscheidung Köhlers, sagte Stoiber. Stoiber riet "insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit" in der RAF-Debatte.

Ähnlich wie Stoiber äußerte sich Stoibers designierter Nachfolger als Regierungschef, Innenminister Günther Beckstein. Jeder wisse, "dass Generalsekretäre immer etwas drastischer formulieren als ein normaler Politiker", sagte Beckstein dem Nachrichtensender N24. Im NDR räumte Beckstein aber ein, ihm leuchte ein, "dass manche unsere Stimmen für schrill gehalten haben".

Rücktrittsforderungen aus der SPD

Söders Drohungen in Richtung Köhler waren zuvor in Berlin auf scharfe Kritik gestoßen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte einem Zeitungsbericht zufolge bei einer Präsidiumssitzung ihrer Partei Kritik an der CSU. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" gab die Kanzlerin Köhler erneut Rückendeckung gegen die Angriffe der Christsozialen. In der Sitzung des CDU-Präsidiums gestern habe sie sich noch einmal ausdrücklich hinter den Präsidenten gestellt und dessen Treffen mit Klar verteidigt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Die Kanzlerin wies demnach die CSU-Kritik zurück und bezeichnete entsprechende Äußerungen als "nicht in Ordnung" und "zu viel". Merkel habe die Gegner einer Begnadigung Klars außerdem davor gewarnt, jetzt in "Triumphgeheul" auszubrechen.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) legte Söder heute den Rücktritt nahe. Kastner sagte der "Netzeitung": "Wer seine Grenzen nicht mehr kennt, hat auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein." Sie warf dem CSU-Generalsekretär eine "unsägliche Einmischung" in die Angelegenheiten des Bundespräsidenten vor. Wenn der CSU-Politiker die Wiederwahl Köhlers von dessen Entscheidung im Fall Klar abhängig gemacht habe, sei dies ein "unglaublicher Angriff" auf ein Verfassungsorgan. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach in der "Berliner Zeitung" von einem "unverhohlenen Versuch" aus den Reihen der Union, "das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, der "Versuch der Nötigung" des Bundespräsidenten durch die Vorwürfe der CSU bleibe ein "Schandfleck auf der Weste der Konservativen". Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte im SWR, es sei eine Missachtung der Demokratie, wenn Söder die Wiederwahl des Bundespräsidenten mit seiner Entscheidung über eine Begnadigung Klars verbinde: "Das ist ein Nötigungsversuch, nichts anderes."

Grünen-Chefin Claudia Roth bescheinigte Söder "politische Verkommenheit, wie ich sie selten erlebt habe". Roth warf Kanzlerin Merkel eine Mitschuld an der Beschädigung des Bundespräsidenten vor. "Frau Merkel hat mit dazu beigetragen, dass unser Präsident jetzt beschädigt ist", sagte sie im Nachrichtensender N24. Sie habe die Debatte "ganz, ganz, ganz lange laufen lassen".

phw/dpa/ddp/AP/AFP

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