RAF Haftlockerungen für Klar wegen Fluchtgefahr gestrichen

Für Christian Klar gibt es bis auf weiteres keinen bewachten Ausgang mehr: Das baden-württembergische Justizministerium hat dem ehemaligen RAF-Terroristen einem Zeitungsbericht zufolge die Hafterleichterungen gestrichen - wegen Fluchtgefahr.


Stuttgart/Bruchsal - Ausflüge in die Freiheit - Christian Klar muss darauf derzeit verzichten. Dem ehemaligen RAF-Terroristen sind die Hafterleichterungen gestrichen worden. Der in Bruchsal bei Karlsruhe inhaftierte Strafgefangene habe auf Anweisung des baden-württembergischen Justizministeriums bis auf weiteres keinen bewachten Ausgang mehr, bestätigte Anstaltsleiter Thomas Müller den "Stuttgarter Nachrichten".

Christian Klar: Dem Ex-RAF-Terroristen wurden wegen Fluchtgefahr Haftlockerungen gestrichen
DPA

Christian Klar: Dem Ex-RAF-Terroristen wurden wegen Fluchtgefahr Haftlockerungen gestrichen

"Klars Entlassung verschiebt sich aus heutiger Sicht auf unbestimmte Zeit", sagte ein Sprecher von Justizminister Ulrich Goll (FDP). Als Begründung wurde Fluchtgefahr genannt. Dem wegen mehrfachen Mordes verurteilten früheren Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) drohe eine Verlängerung seiner Haftzeit, und es sei unklar, wie er darauf reagieren werde, hieß es. Eigentlich konnte Klar nach 26 Jahren Haft Anfang 2009 mit seiner Freilassung rechnen. Zur Vorbereitung darauf bekam er seit Frühjahr 2007 drei begleitete Ausgänge ohne die bisherigen Fußfesseln genehmigt.

Ende 2007 hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Klar und zwei andere ehemals führende RAF-Mitglieder (Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts) Beugehaft angeordnet, was die Haftzeit von Klar um bis zu sechs Monate verlängern würde. Der Grund der Anordnung, gegen die Beschwerde eingelegt wurde: Die Ex-Terroristen weigern sich weiterhin, zur Aufklärung des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 beizutragen, obwohl sie deshalb keine weitere Strafe mehr fürchten müssen und es inzwischen Hinweise gibt, dass auch Ex-Terrorist Stefan Wisniewski an der Tat beteiligt war.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit April 2007 gegen Wisniewski. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht Klar, Mohnhaupt und Folkerts laut Gefängnisdirektor Müller möglicherweise eine neue Strafe wegen Strafvereitelung.

Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider nannte die Maßnahme "nicht nachvollziehbar" und erklärte der Zeitung, er habe beim BGH Beschwerde gegen die angeordnete Beugehaft eingelegt.

hen/dpa/AP



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