RAF Köhler lehnt Begnadigung von Hogefeld ab

Birgit Hogefeld bleibt in Haft. Bundespräsident Köhler hat eine Begnadigung der früheren RAF-Terroristin abgelehnt. Damit wird die 53-Jährige erst im kommenden Jahr aus dem Gefängnis entlassen.

Ex-RAF-Terroristin Hogefeld: Haftentlassung erst 2011.
AP

Ex-RAF-Terroristin Hogefeld: Haftentlassung erst 2011.


Berlin - Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld hat vergeblich gehofft. Bundespräsident Horst Köhler lehnt ihre Begnadigung ab. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Köhlers Entschluss, von einem Gnadenerweis abzusehen, sei "auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit Frau Hogefeld nach Abwägung aller Gesichtspunkte" gefallen, hieß es in der Mitteilung.

Hogefeld war am 29. Juni 1998 vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Die Ex-Terroristin ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft. Sie war im Bahnhof von Bad Kleinen festgenommen worden. Mit Beschluss vom 18. Juni 2008 setzte das OLG Frankfurt bei einer Prüfung der Frage, ob sie nach 15 Jahren vorzeitig entlassen werden solle, die Dauer der weiteren Vollstreckung auf insgesamt 18 Jahre fest. Hogefeld, die sich zurzeit im offenen Vollzug befindet, wird danach voraussichtlich im Juni 2011, also in rund einem Jahr, aus der Haft entlassen.

Die 53-Jährige wird der dritten Generation der Roten-Armee-Fraktion zugerechnet, deren Anschläge in den achtziger Jahren bis heute nicht aufgeklärt sind. Unter den Opfern waren der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und 1991 der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Karsten Rohwedder.

als/dpa/APN



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Seite 1
Humboldt 17.05.2010
1. Beachtliche Entscheidung
Normalerweise zucke ich immer etwas zusammen, wenn das Gnadenrecht des Bundespräsidenten populistisch von BILD-Zeitung und Politikern instrumentalisiert wird (man denke an die Diskussion bei Christian Klahr). Immerhin soll das Gnadenrecht ja genau den formalen Rechtsstaat lösgelöst von allen Konventionen singulär "stören", um als souveräne Gesellschaft die Größe und Chance eines Neuanfangs und Befriedung wagen zu können. Es ist ein Zeichen. Und im Prinzip bin ich sehr dafür, wenn nach ausreichender Zeit (Notwendig für das Sühnebedürfniss der Gesellschaft und der Opfer) der Staat mit der Begnadigung die Hand reichen kann. Allerdings finde ich die Entscheidung von Herrn Köhler beachtlich, da er sich scheinbar wirklich entsprechend intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt hat bis Hin zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Hogefeld.
markus_wienken 17.05.2010
2. .
Zitat von sysopBirgit Hogefeld bleibt in Haft. Bundespräsident Köhler hat eine Begnadigung der früheren RAF-Terroristin abgelehnt. Damit wird die 53-Jährige erst im kommenden Jahr aus dem Gefängnis entlassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,695195,00.html
Wer keine Reue zeigt verdient auch keine Gnade. Insofern ist die Entscheidung zu begrüßen!
Marshmallowmann 17.05.2010
3. Guter Artikel
[QUOTE=Humboldt;5522694 Allerdings finde ich die Entscheidung von Herrn Köhler beachtlich, da er sich scheinbar wirklich entsprechend intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt hat bis Hin zu einem persönlichen Gespräch mit Frau Hogefeld.[/QUOTE] Das ist mir auch speziell aufgefallen. Finde ich respektabel. Mir scheint als würden manche Leute ihren Job doch ernst nehmen und Arbeit leisten. Sehr guter professioneller Artikel meiner Meinung nach. Auf den Punkt gebracht mit dem nötigen Hintergrundwissen zu Situation und Person, ohne Parteiergreifung --> wünsche mir mehr solche =)
Plethon 17.05.2010
4. Wen wunderts....
Eine andere Entscheidung war auch nicht von H.Köhler zu erwaten. Die Entscheidungsgründe waren genau die gleichen wie bei C.Klar. Welche abwägung dort stattgefunden haben soll, wird ein Geheimnis bleiben. Er wäre ein gutes Signal gewesen, mit dem Kapitel endlich mal abzuschließen. Eher eine Gefälligkeit für die jenigen, die ihn dort hin platziert haben und wo er auch nur noch residiert. Die Größe, Objektivität und Weitsichtigkeit seiner Vorgänger wir er nie erreichen.
poem 17.05.2010
5. Doppelt falsch
Zitat von markus_wienkenWer keine Reue zeigt verdient auch keine Gnade. Insofern ist die Entscheidung zu begrüßen!
Wenn eine von der eigenen Meinung abweichende solche auf falschen Tatsachenannahmen beruht, darf man diese Meinung ungestraft falsch nennen, oder? Abgesehen davon also, dass ich die Verknüpfung von Reue und Gnade für leicht angreifbaren populistischen Unsinn halte: Birgit Hogefeld hat sich "in Ihren Kreisen" durchaus nicht nur Freunde gemacht, indem sie eben gerade das hier so platt Geforderte getan hat - Reue gezeigt und vor allem eine äußerst differenzierte und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Bewegung abgeliefert.
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