RAF-Mord an Buback Innenministerium verweigert Akteneinsicht

Das Innenministerium hält Verfassungsschutz-Akten über das RAF-Attentat auf Generalbundesanwalt Buback weiter unter Verschluss. Dessen Sohn Michael hatte verlangt, sensible Daten über die Ex-Terroristin Verena Becker endlich zugänglich zu machen - neue Spuren sollen auf eine Tatbeteiligung hindeuten.

Berlin/Karlsruhe - Die Akten bleiben gesperrt: Das Bundesinnenministerium gibt die Verfassungsschutz-Akten zum Fall des 1977 von der RAF ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback nicht frei. Dessen Sohn Michael Buback hatte in der "Bild"-Zeitung verlangt, die Sperrung zumindest gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aufzuheben. Zuvor waren neue Spuren in dem bisher ungeklärten Mordfall bekannt geworden. An Bekennerschreiben aus der Zeit wurde DNA der damaligen Terroristen Verena Becker gefunden.

Das Bundesinnenministerium will die Akte trotzdem nicht freigeben und verwies darauf, dass sie bereits im Januar 2008 gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung mit einer Sperrerklärung versehen wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte die Herausgabe der Daten in einer Form gefordert, die vor Gericht verwendet werden kann. Das Gesetz erlaubt aber, gewisse Akten in besonderen Fällen nicht weiterzureichen. Dazu muss die oberste Dienstbehörde entscheiden, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".

Unabhängig von der Sperrung arbeiteten das Innenministerium und der Bundesverfassungsschutz aber konstruktiv mit der Bundesanwaltschaft zusammen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte, dass sie zunächst keine Einsicht beantrage. Beim derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es hierzu keinen Anlass, sagte ein Sprecher.

Becker hatte 1981 beim Verfassungsschutz zur RAF ausgesagt, war aber im Fall Buback nicht verurteilt worden. Ein Verfahren endete 1980 ohne Anklage. Nach neueren Erkenntnissen hält Michael Buback die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker "höchstwahrscheinlich" für die Todesschützin seines Vaters.

Die Polizei hat im Zuge der neuen Hinweise bei Becker mehrere Computer sichergestellt. Aus abgehörten Gesprächen könnten sich Anhaltspunkte darauf ergeben haben, dass auf den Computern Hinweise auf eine mögliche Beteiligung Beckers am Buback-Mord gespeichert sind. "Ihr Tatbeitrag sollte ermittelt werden", sagte Buback. Als Haupttäter galten lange Zeit Christian Klar, Knut Folkerts und Günther Sonnenberg. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft nach Äußerungen des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock das Ermittlungsverfahren gegen Becker neu eröffnet.

hoc/dpa/AP