Hickhack um Staatssekretärposten CDU setzt Sondersitzungen im Fall Rainer Wendt an

Die umstrittene Personalie Rainer Wendt wird in Sachsen-Anhalt CDU-intern ein Nachspiel haben. Die am Ende verworfene Idee, den Polizeigewerkschafter zum Staatssekretär zu machen, sorgt weiterhin für massive Kritik.

Rainer Wendt: Sollte Innensekretär in Magdeburg werden
Annette Riedl/ DPA

Rainer Wendt: Sollte Innensekretär in Magdeburg werden


Die CDU in Sachsen-Anhalt wollte Rainer Wendt in die Landesregierung holen und sorgte mit diesem Vorhaben für Schlagzeilen. Die Folge: Der umstrittene Polizeigewerkschafter wird doch kein Staatssekretär. Ruhe ist durch die Entscheidung bei der CDU allerdings keineswegs eingekehrt.

Für Freitag hat die Landes-CDU in Sachsen-Anhalt gleich zwei Sondersitzungen angesetzt, um den Fall und die Folgen für die Christdemokraten zu besprechen.

Am Vormittag um 11 Uhr kommen im Magdeburger Landtag zunächst die Abgeordneten der CDU-Fraktion zusammen, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Am Abend treffen sich die Spitzen der Landespartei mit den Kreisvorsitzenden in Barleben, wie eine Parteisprecherin sagte.

Anlass sind die Geschehnisse der vergangenen Tage rund um die Personalie Wendt. Vorigen Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) verkündet, dass der als Hardliner umstrittene Gewerkschafter Wendt als Innenstaatssekretär nach Magdeburg kommen soll.

Schon kurz nach der Verkündung hatten CDU-Abgeordnete ihren Unmut darüber geäußert, dass sie von der Personalie per Pressemitteilung erfuhren. Am Montag legten einige Abgeordnete nach. "Jetzt stehen zwei Leute ohne Eier da. Punkt", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Detlef Gürth über Holger Stahlknecht und Reiner Haseloff.

Aus CDU-Kreisen heißt es, der Landesvorstand wolle die Krise nun durchmoderieren. "Alles Aussitzen mit Stahlknecht", heißt es in einer internen Nachricht, die dem SPIEGEL vorliegt. Abgeordnete werden aufgefordert, sich zurückzuhalten. Der sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller forderte via Twitter Loyalität in seiner Partei, was als indirekte Kritik an seinen Parteikollegen verstanden werden kann, die sich zuletzt äußerten.

Ministerpräsident wie Innenminister sind auch Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion. Stahlknecht ist zudem auch CDU-Landeschef. Er gilt seit Jahren als aussichtsreichster Nachfolger für den Ministerpräsidentenposten, doch ist nun schwer angeschlagen.

asc/til/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.