Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknechts Desaster

Die Causa Wendt setzt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht unter Druck. Seine Fraktion stützte ihn nun in einer Vertrauensabstimmung sehr knapp - die Zukunft des CDU-Politikers bleibt offen.
Holger Stahlknecht: "Ein Fehler von mir"

Holger Stahlknecht: "Ein Fehler von mir"

Foto: Ronny Hartmann/DPA

Holger Stahlknecht sieht am Freitagabend müde aus, Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef hat unangenehme Stunden hinter sich: erst eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion, dann eine weitere im Landesvorstand, bei der sich zwölf Parteifreunde für ihn aussprachen und acht gegen ihn votierten.

"Ich bin auch nur ein Mensch und keine Maschine", sagt Stahlknecht nach den überstandenen Abstimmungen. Er habe einen Fehler gemacht, zu dem er auch stehe.

Der Grund für den Trubel: die "Sache Wendt", wie Stahlknecht sie nennt. Die sollte eigentlich eine Coup sein für den CDU-Landeschef: Den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wollte er als Staatssekretär in sein Ministerium holen. Der rechte Flügel der Fraktion sollte mit der Besetzung des Hardliners beruhigt werden.

Doch wie sich schnell herausstellte, war die Personalie ein großer Fehler. Nicht nur die Koalitionspartner Grüne und SPD legten rasch ihr Veto ein. Stahlknecht musste am Wochenende auch noch erfahren, dass Wendt aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht auf den Posten rücken kann. Wendts Altlasten machen eine Beförderung des Gewerkschafters zum Staatssekretär unmöglich. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte zu Wendts Vergangenheit .)

"So demütig habe ich Holger noch nie gesehen"

Als Stahlknecht am Sonntagabend sein Angebot zurückzog, waren zwar die Koalitionspartner zufrieden, doch nun begehrte die eigene Partei auf. Auch der in die Pläne involvierte Ministerpräsident Reiner Haseloff geriet in Erklärungsnot. CDU-Kollegen sprachen von einem "Desaster". Stahlknecht beklagte sich später über den rauen Ton einiger seiner Parteikollegen.

Er hätte zuerst die Personalie genau prüfen müssen, erklärte Stahlknecht in der Sondersitzung seiner Fraktion. Wendt habe ihn nicht richtig informiert. Die Verantwortung für diese Fehlentscheidung trage er allein. "So demütig habe ich Holger noch nie gesehen", sagt ein Abgeordneter nach der Sitzung.

Stahlknecht (2.v.r.) vor Fraktionssitzung: Knappes Votum

Stahlknecht (2.v.r.) vor Fraktionssitzung: Knappes Votum

Foto: Ronny Hartmann/dpa

Schon der dritte Redner forderte eine Abstimmung. Die Fraktion beschloss bei einer Enthaltung des Ministerpräsidenten Haseloff, ein Votum darüber abzuhalten, ob die Fraktion noch hinter ihrem Innenminister stehe. Nur 16 von 30 Fraktionsmitglieder stimmten für Stahlknecht, einer enthielt sich, 13 votierten gegen ihren Parteichef.

Vom Hoffnungsträger zur Belastung

Stahlknecht bekam zwar eine knappe Mehrheit, dennoch kommt das Ergebnis einem Misstrauensvotum gleich. Zwar trafen sich am Abend zuvor Runden, die ihr Agieren miteinander absprachen, dennoch gab es auch Abgeordnete, die sich erst nach den Aussagen Stahlknechts entscheiden wollten. Hätten sich nur zwei anders entschieden, der CDU-Chef hätte keine Mehrheit mehr.

Der Freitag war somit der vorläufige Tiefpunkt der wohl bittersten Woche seiner parteipolitischen Karriere - ausgelöst von einer völlig undurchdachten Personalentscheidung.

Dabei galt der gebürtige Niedersachse und frühere Staatsanwalt als das größte politische Talent der sachsen-anhaltischen CDU. Seit 2011 führt er das Innenministerium in Magdeburg recht erfolgreich. Doch seine Partei steht nicht nur mit dem Aufstieg der AfD unter Druck. In Deutschlands erster Kenia-Koalition kommt es immer wieder zu harten Auseinandersetzungen, aktuell gibt es wieder Clinch beim Haushalt. In der Partei rumort es seit Jahren, die Fraktion gilt als zersplittert in mehrere Gruppen, die weder Fraktions- noch Parteichef zusammenhalten können. In der Vergangenheit hat Stahlknecht selbst seinen Parteifreunden immer mal wieder vorgeführt, was sie falsch machen. Nun erlebt er selbst eine Krise. Einige hatten auf diesen Moment regelrecht gewartet.

Am zweiten Adventswochenende treffen sich die Christdemokraten zum kleinen Parteitag in Magdeburg. Friedrich Merz ist eingeladen, er hat viele Fans im Landesverband. Auch um die "Sache Wendt" wird es sicher wieder gehen - und somit auch um die Zukunft von Holger Stahlknecht.

Ausgerechnet Ministerpräsident Haseloff, heißt es, habe sich in der Fraktionssitzung den Mund fusselig geredet und sich vor Stahlknecht gestellt. Das Verhältnis der beiden gilt eigentlich als schwierig, denn Stahlknecht scharrt seit Jahren mit den Hufen. Der Innenminister soll eigentlich auf Haseloff folgen als Ministerpräsident. Dass er die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 übernimmt, galt als ausgemachte Sache in der CDU. Ob das nach dieser turbulenten Woche noch gilt, will am Freitag in der CDU keiner beantworten.

Das sei nicht die Frage, das werde erst im Sommer nächsten Jahres besprochen, sagte Stahlknecht am Ende des Tages. Er und Haseloff hatten sich heute die Loyalität füreinander ausgesprochen.