Streit über Rainer Wendt Aussage gegen Aussage

Rainer Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Er glaubt: Angela Merkel hat ihn verhindert. "Wendt hat abgesagt", behauptet dagegen Minister Stahlknecht. Der steht jetzt auch in der CDU unter Druck.
Innenminister Stahlknecht: "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei."

Innenminister Stahlknecht: "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei."

Foto: Fabian Sommer/ dpa

Es hätte für den Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht alles so einfach laufen können. Einen vakanten Staatssekretärsposten in seinem Ministerium muss er besetzen - eine wunderbare Gelegenheit, den seit Jahren rebellierenden rechten Flügel innerhalb der Partei zu befrieden. Ein Zeichen setzen für die Polizei.

Doch Stahlknecht, so ist es nun in Sachsen-Anhalt vielfach zu hören, vermasselte es grandios.

Ausgerechnet seinen alten Bekannten, den umstrittenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, wollte er nach Magdeburg holen. Seit Jahren sorgt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für schrille Schlagzeilen.

Im sächsischen Wahlkampf  riet er CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer indirekt, doch bitteschön "eindeutige Aussagen zu treffen oder die Klappe zu halten". Wendt präsentierte sich als einer der tüchtigsten Verteidiger des geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Ebenfalls kritisch: Zehn Jahre hatte er als Vollzeitgewerkschafter bis zu seiner Pensionierung 2017 noch ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen stufte den Vorgang als unrechtmäßig ein.

Sprungbeförderung über zwölf Besoldungsgruppen

Hätte Stahlknecht nicht sehen müssen, wie sehr seine Entscheidung provoziert? Am Freitagmittag versandte das Innenministerium nur eine knappe Pressemitteilung - die heftigen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Koalitionspartner SPD und Grüne kündigten am Wochenende an, sich gegen die Personalie zu stellen.

Einer Sprungbeförderung über zwölf Besoldungsgruppen hätte es bedurft, um den Polizisten Wendt an die Verwaltungsspitze zu hieven. Diese Beförderung wiederum benötigt eine Zustimmung im Kabinett. SPD und Grüne stellten sich quer.

Rainer Wendt: "Das Kommando kam aus dem Kanzleramt"

Rainer Wendt: "Das Kommando kam aus dem Kanzleramt"

Foto: Annette Riedl/ DPA

Und auch in den eigenen Reihen sorgte die Entscheidung für Irritationen. Nach Informationen des SPIEGEL wurde Ministerpräsident Reiner Haseloff erst am Freitag informiert, als Wendt schon zugesagt hatte. Stahlknecht unterbreitete demnach Wendt das Angebot bereits am Donnerstag. Am Mittwoch noch hatten sich die drei beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft im Maritim-Hotel in Magdeburg getroffen.

Sonntagabend dann: die Vollbremsung.

Stahlknecht sagt, Wendt habe seine Zusage zurückgezogen.

Wendt wiederum sagt, Stahlknecht habe sein Angebot zurückgezogen. Aussage gegen Aussage.

Wendt behauptet gar, das Kanzleramt habe sich eingeschaltet. Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies am Montag.

In der eigenen Partei sorgt das Hin und Her des Innenministers für mächtig Aufregung. Stahlknecht hatte die Fraktion nicht informiert, habe sich nun selbst zur "Staffage" gemacht, wie ein Abgeordneter dem SPIEGEL sagt.

"Wir stehen als Land nun wieder im Fokus für eine Sache, die wir uns hätten schenken können", monierte zudem der CDU-Landtagsabgeordnete Harry Lienau gegenüber dem SPIEGEL.

"Völlig unverständlich"

Noch deutlicher äußert sich der CDU-Parlamentarier Detlef Gürth zu Stahlknecht und Haseloff: "Für mich ist das völlig unverständlich. Das ist wie Bungee-Jumping. Die klettern auf den Kran, machen dicke Backen, um zu posen. Dann klettern sie heimlich wieder runter", sagte Gürth dem SPIEGEL: "Jetzt stehen zwei Leute ohne Eier da. Punkt."

Der Abgeordnete Frank Scheurell fühlt sich angesichts des Schlingerkurses seines Parteivorsitzenden Stahlknecht gar an historische Zeiten der Machterosion erinnert. "Ich erinnere mich an die Zeiten 1989 in der DDR, da sehe ich Parallelen", sagte er dem SPIEGEL.

Für Stahlknecht könnte es der größte Fehler seiner Karriere gewesen sein, glauben einige. Denn nicht nur den liberalen Teil seiner Partei brachte er gegen sich auf, der schon mutmaßte, Stahlknecht habe für eigene Ambitionen gezielt die Koalition platzen lassen wollen. Sondern auch Teile des rechten Flügels, weil keiner von ihnen selbst berücksichtigt wurde und stattdessen jemand von außerhalb geholt wurde.

Selbst der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt zeigt sich irritiert. Sollte Wendt jetzt sein Vorgesetzter in der Polizei werden? "Das wäre womöglich eine schwierige Situation gewesen", sagte Olaf Sendel dem SPIEGEL. Hans-Georg Maaßen forderte via Twitter den Rücktritt von Stahlknecht.

Für Enttäuschung sorgt auch, dass Stahlknecht es nicht schaffte, die bisherige Staatssekretärin Tamara Zieschang in seinem Ministerium zu halten. Sie gilt als fachlich stark und ist lagerübergreifend anerkannt. Nun hat Stahlknecht sie nach Berlin ins Verkehrsministerium ziehen lassen.

Der CDU-Chef Stahlknecht gilt seit Jahren als aussichtsreichster Nachfolger für den Ministerpräsidentenposten von Haseloff. Wie geht es für ihn nach dieser herben Niederlage weiter? Kommende Woche wollen ihn die Abgeordneten in der Fraktionssitzung zur Rede stellen.

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