Umstrittener Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

Sachsen-Anhalt holt den Polizeifunktionär Rainer Wendt in die Landesregierung. Bis zu seiner Pensionierung 2017 war er mit Mehrfacheinkünften und Rufen nach einem harten Staat und gegen "Kuscheljustiz" aufgefallen.
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wechselt in die sachsen-anhaltische Landesregierung

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wechselt in die sachsen-anhaltische Landesregierung

Foto: Stefan Zeitz/ imago images

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) holt Rainer Wendt, den wohl bekanntesten Polizeifunktionär Deutschlands, als Staatssekretär nach Magdeburg. Er wird in der Landeshauptstadt unter Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) arbeiten. Wendt ist bisher Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

"Es ist uns eine große Freude, mit Rainer Wendt einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land zukünftig als neuen Staatssekretär im Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt zu haben", erklärte Haseloff in einer Pressemitteilung.

Wendt sagte dem SPIEGEL, Minister Stahlknecht habe ihn am Donnerstag angerufen und ihm den Posten angeboten. Am heutigen Freitag habe er zugesagt. "Das Angebot kam sehr überraschend", sagte Wendt. "Ich freue mich auf die neue Aufgabe, auch weil damit ein Perspektivwechsel verbunden ist."

Umstrittene Personalie

Als Gewerkschafter ist Wendt umstritten. Bis zu seiner Pensionierung aus dem Polizeidienst im Jahr 2017 hatte er zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er eigentlich als Vollzeitgewerkschafter arbeitete. Im Jahr 2010 war er offenbar ohne Rechtsgrundlage befördert worden. Außerdem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.

Auch politisch sorgte Wendt wiederholt für Unmut. Trotz seit Jahren sinkender Zahlen bei Gewaltdelikten ist eines seiner Dauerthemen der "Verlust an Sicherheitsgefühl" in Deutschland. Mit Aussagen über Straftaten von Ausländern handelte er sich den Vorwurf ein, rechtspopulistische Positionen zu vertreten. In seinem Bestseller "Deutschland in Gefahr" kritisierte er den Staat als zu lasch, er geißelte darin unter anderem "Kuscheljustiz" und "Spaßpädagogik".

Wendt folgt in Magdeburg auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes. Den Chefposten in der Polizeigewerkschaft hat er seit 2007 inne.

Reaktionen aus der Koalition

In der Koalition in Magdeburg sorgte die Entscheidung für Unverständnis, insbesondere die Tatsache, dass nicht jemand aus Sachsen-Anhalt den Posten bekommt. In Magdeburg regiert die CDU gemeinsam mit SPD und Grünen. Wendt schoss in der Vergangenheit immer wieder gegen die Grünen - auch gegen den Landesverband in Sachsen-Anhalt.

Den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, nannte Wendt in der Vergangenheit einen "selbsternannten Politiksheriff" und warf ihm vor, einen "politischen Blindflug" hinzulegen. Auch im sächsischen Wahlkampf machte Wendt vor allem mit Kritik an den Grünen und an der CDU-Parteiführung auf sich aufmerksam.

"Wendt steht für einen innenpolitischen Kurs, der nicht Vertragsgrundlage dieser Koalition ist", sagte Striegel dem SPIEGEL. "Eine so polarisierende Persönlichkeit für eine auf Zusammenarbeit und Miteinander auch im innenpolitischen Bereich angewiesene Koalition ist eine schwere Belastung."

Besoldungsstufe B9

Wendt sagte dem SPIEGEL, seine Personalie sei keine Richtungsentscheidung. "Die einzige Richtung, die solide Regierungsarbeit kennt, sind Recht und Gesetz auf Grundlage eines Koalitionsvertrages." Er freue sich "auf gute Zusammenarbeit mit allen Regierungspartnern".

Innenminister Holger Stahlknecht sagte, Wendt sei ein erfahrener Mann, der seine Kontakte im Land für Sachsen-Anhalt nutzen könne und deshalb genau der Richtige für diese Position sei. "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei", sagte Stahlknecht dem SPIEGEL. "Wir sind noch nicht soweit, dass ich dafür die Grünen um Erlaubnis fragen muss."

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, Wendt werde als Staatssekretär künftig nach B9 besoldet. In Sachsen-Anhalt sind das mehr als 11.200 Euro brutto pro Monat.

cht/vks/til/sms/dpa
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