Umstrittener Polizeigewerkschafter SPD und Grüne wollen Wendt als Staatssekretär verhindern
Vielleicht doch kein Staatssekretär: Rainer Wendt
DPADie von der CDU geplante Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium droht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-rot-grüne Koalition zu werden. Beide Koalitionspartner der Christdemokraten sperren sich gegen die Personalie, die auch das Überspringen etlicher Laufbahnstufen für Wendt bedeutet würde.
Landesvorstand und Parteirat der SPD in Sachsen-Anhalt lehnten am Samstag in Dessau-Roßlau die Berufung des umstrittenen Gewerkschafters ab. Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka informierte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass die SPD den dafür notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung Wendts weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen werde.
Auch die Grünen verweigern ihren Unterstützung. Nach einer einstimmigen Abstimmung in einer Telefonkonferenz des Landesvorstandes am Samstagnachmittag erklärte die Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz: "Die Grünen Sachsen-Anhalt halten Rainer Wendt für das Amt eines Staatssekretärs für ungeeignet. Persönlich und beamtenrechtlich." Letztlich liege die Entscheidung beim Ministerpräsidenten, man sei jedoch überzeugt, dass Haseloff im Interesse des Landes nicht zustimmen könne.
Wie Wendt doch noch Staatssekretär werden könnte
Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, muss er etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu braucht es nach Angaben der SPD einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Ohne einen solchen würde die Sache im Koalitionsausschuss landen - dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig.
"Als Grundlage der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition gilt der Koalitionsvertrag, der auch die Ernennung von Staatssekretären regelt. Des Weiteren wird die Ernennung - wie in einem Rechtsstaat üblich - nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben erfolgen", reagierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) auf die Ankündigung der SPD.
Warum die Parteien Wendt ablehnen
Bereits am Freitag hatte der Innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, die geplante Personalie als eine "schwere Belastung" für die Koalition bezeichnet. "Wendt steht für einen innenpolitischen Kurs, der nicht Vertragsgrundlage dieser Koalition ist", so Striegel gegenüber dem SPIEGEL.
Die Personalie passe "in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Lischka am Samstag. Wendt sei in den vergangenen Jahren wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen. "Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft." Zudem kritisierte Lischka, der Gewerkschafter habe jahrelang Bezüge erhalten, ohne zum Dienst zu erscheinen.
Besoldungsaffäre
Bis zu seiner Pensionierung aus dem Polizeidienst im Jahr 2017 hatte Wendt zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, obwohl er eigentlich als Vollzeitgewerkschafter arbeitete. Im Jahr 2010 war er zudem offenbar ohne Rechtsgrundlage befördert worden. Außerdem hatte er laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre lukrative Nebeneinkünfte nicht angegeben.
Wendt steht für einen harten Kurs. In seinem Buch "Deutschland in Gefahr" kritisiert er den Staat als zu lasch, er geißelte darin unter anderem "Kuscheljustiz" und "Spaßpädagogik". Äußerungen über straffällige Ausländern rückten ihn für manche in die Ecke der Rechtspopulisten.
Die Äußerungen Wendts disqualifizierten diesen für das Amt eines Staatssekretärs, findet auch die Linksfraktion im Magdeburger Landtag. Wer behaupte, dass er jeden verstehen könne, "der sagt, dies ist überhaupt kein Rechtsstaat", wer finde "die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" und Abgeordnete als "parlamentarische Besserwisser" bezeichne, könne nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren.
