Kein Staatssekretär in Sachsen-Anhalt CDU zieht Postenangebot an Rainer Wendt zurück

Der Polizeigewerkschafter Wendt sollte Staatsekretär in Sachsen-Anhalt werden. Nach heftiger Kritik revidierte Innenminister Stahlknecht seine Entscheidung.
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt"

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet." Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.

Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung. "Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden", sagte er dem Blatt. Und weiter: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt." Auf Facebook wird er noch deutlicher: "Die Linken werden jubeln, bis ins Kanzleramt hinein, sei's drum", schreibt Wendt. Als Konservativer habe man in diesem Land immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten. So sei das, "wenn die SPD hemmungslos Lügen verbreitet, Grüne und Linke das nachplappern und nahezu alle Medien die Hetzjagd auf mich eröffnen."

"Die mit Blick auf die Interessen eines ganzen Bundeslandes einzig richtige Entscheidung", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, die Entscheidung gegenüber dem SPIEGEL. Er hatte bereits am Freitag die Personalie moniert. "Die Reaktion von Herrn Wendt auf diese Entscheidung zeigt, dass er als Staatssekretär nicht geeignet gewesen wäre. Es fehlt ihm umfassend an staatspolitischer Verantwortung", so Striegel.

SPD und Grüne machten Druck

Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Die Personalie sorgte für Aufregung und heftige Kritik. "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei", sagte Stahlknecht noch am Freitag, der Wendt nur einen Tag zuvor das Angebot unterbreitete. "Wir sind noch nicht soweit, dass ich dafür die Grünen um Erlaubnis fragen muss."

Doch selbst auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig sorgte die Entscheidung bei einigen Parteikollegen für Kopfschütteln. Am Wochenende erklärten SPD und Grüne dann - die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist. Hinzu kommen etliche umstrittene Äußerungen.

til/dpa
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