Raketenschirm Merkel mahnt Europa zur Einigkeit gegenüber US-Plänen

In der Debatte um die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa hat Bundeskanzlerin Merkel vor einer Spaltung Europas gewarnt. In der Großen Koalition hält der Streit um den geplanten Raketenschild an - SPD-Chef Beck erhielt auch aus der Union Beistand für seine ablehnende Haltung.


Berlin - "Bei allen Themen muss versucht werden, eine Spaltung Europas zu verhindern - ob es sich um Fragen der Energiepolitik oder der Außen- und Verteidigungspolitik handelt", sagte die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende der "Rheinischen Post".

Merkel weiter: "Das heißt, dass alles daran gesetzt werden muss, Alleingänge zu vermeiden und die Dinge miteinander abzustimmen", sagte Merkel und mahnte die EU-Partner: "Europa schwächt sich in seiner Kraft und Durchsetzungsfähigkeit, wenn es uneinig ist."

Bundeskanzlerin Merkel: Fordert EU zur Einigkeit auf
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Bundeskanzlerin Merkel: Fordert EU zur Einigkeit auf

Damit greift Merkel indirekt in die Koalitionsdebatte um die umstrittenen US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem ein, die derzeit für Verstimmung zwischen der Union und der SPD führt. "Wir brauchen nicht mehr Raketen", hatte SPD-Chef Kurt Beck gesagt. Unionspolitiker warfen der SPD vor, das Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren. Allerdings hatte Beck für seinen Vorstoß viel Kritik geerntet, auch aus der eigenen Partei. "Die Fachpolitiker wünschen sich eine differenziertere Debatte", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, SPIEGEL ONLINE. "Mein Rat ist, dass alle von den Bäumen steigen und die Sache weniger aufgeregt diskutieren". Auch der SPD-Abgeordnete und Transatlantiker Hans-Ulrich Klose setzte sich deutlich ab.

Der Bundestag wird sich heute mit den US-Plänen für einen Raketenschild beschäftigen.

"Es gibt keine Sicherheit gegeneinander, sondern nur miteinander", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der "Thüringer Allgemeine". Gleichzeitig kritisierte Thierse den Umgang mit dem Thema in der Großen Koalition. "Kritik an den US-Plänen wird sofort als schäbige partei- und innenpolitische Taktik verstanden", sagte der SPD-Politiker. So als dürfe man grundsätzlich nichts gegen die USA sagen. Er halte es dagegen für richtig, dass darüber diskutiert wird, "ob ein solcher Raketenschild militärisch notwendig und politisch sinnvoll ist."

Ex-Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) stellte sich unterdessen auf die Seite der Raketen-Kritiker. Es sei "sehr schädlich" wie diese Diskussion geführt werde, sagte Rühe der "Neuen Presse". "Man tut so, als ob der Iran schon nuklear bewaffnet sei", sagt der CDU-Politiker weiter. "Wir können nicht weitermachen mit der Abschreckung, wie im Kalten Krieg". Die beste Möglichkeit sei immer noch, eine Bedrohung durch Verhandlungen zu verhindern".

Rühe zeigte Verständnis für die massive Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin am amerikanischen Vorgehen und plädierte dafür, in der Frage der Raketenabwehr den intensiven Dialog mit Russland zu suchen. Er schloss nicht aus, dass man am Ende eines solchen Dialogs auf begrenzte Abwehr-Systeme "für ganz Europa, Russland und die USA" verständige.

Der CDU-Verteidigungsexperte Karl Lamers sprach sich dagegen für den US-Schild aus. "Es bringt die Chance zur weiteren Abrüstung nuklearer Offensivwaffen mit sich", sagt der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses der "Rhein-Neckar-Zeitung". Von einem neuen Wettrüsten, das die SPD befürchtet, könne keine Rede sein. Vielmehr, sei er überzeugt, schaffe das Schild Sicherheit für die Bürger.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuvor die Union aufgerufen, den Bürgern "klipp und klar zu sagen", welche Position sie einnimmt. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte: "Wir Sozialdemokraten wollen keinen neuen Rüstungswettlauf in Europa."

jaf/AFP/ddp/dpa

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