NRW-Innenminister Jäger Weiter, immer weiter

Die Opposition spottet, es hagelt Kritik: Nach den Übergriffen in Köln steht NRW-Innenminister Jäger nicht gut da. Doch Rücktritt lehnt er ab - Angriff ist für ihn die beste Verteidigung.
SPD-Politiker Jäger: Im Ministerium herrscht Windstärke zwölf

SPD-Politiker Jäger: Im Ministerium herrscht Windstärke zwölf

Foto: INA FASSBENDER/ REUTERS

Ein ehemaliger Innenminister, am Ende mehr als elf Jahre im Amt, wurde einmal gefragt, wie er das geschafft habe. Er antwortete: "Mit Glück."

Ralf Jäger erzählt diese Anekdote gerne, wenn die Zeiten wieder einmal rau sind - und das sind sie recht häufig. Sie befänden sich "im Orkan", sagen sie dann im Düsseldorfer Innenministerium, wohl wissend, dass sich ein Sturm auch wieder legen kann. Gerade ist allerdings immer noch Windstärke zwölf in Jägers Haus.

Seit den Übergriffen der Silvesternacht hagelt es Kritik, die Opposition verspottet ihn als "Pannen-Jäger" und weidet sich nun auch noch an einer verrutschten Aussage im Innenausschuss. Das Ministerium habe nicht in eine operative Lage eingreifen können, hatte Jäger am Montag gesagt: "Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert." Später entschuldigte Jäger sich für den Satz, doch zurückrufen ließ er sich nicht mehr.

"Bei jedem Blitzer-Marathon steht er operativ irgendwo, damit sie ihn ins Bild nehmen, wie er operativ handelt", kritisierte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. "Nur wenn es ernst wird, wird abgetaucht." Den Rücktritt des Ministers forderte Laschet allerdings ebenso wenig wie FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es gilt als unwahrscheinlich, dass NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft nun ausgerechnet den etabliertesten Minister in ihrem Kabinett fallen lässt, zumal sie Ralf Jäger auch persönlich nahe steht. Von Freundschaft sprechen manche.

Doch diesmal ist der Rückhalt der Landesmutter vielleicht besonders nötig. Die Krisenbewältigung des Ministers fiel zuletzt deutlich rustikaler aus als in der Vergangenheit. Zum ersten Mal entließ er mit Wolfgang Albers einen Polizeipräsidenten und wies zugleich einer ihm unterstellten Behörde die alleinige Verantwortung für den misslungenen Einsatz zu: Die Polizei habe handwerkliche Fehler gemacht und zudem schlecht kommuniziert, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags.

Für selbstkritische Töne bleibt nur wenig Raum

"Viele Kollegen waren entsetzt und konnten es nicht glauben, dass der Minister sich nicht vor sie gestellt hat", so ein erfahrener Beamter. Doch womöglich war in Köln das Maß einfach voll.

Denn im vergangenen Herbst hatte der Minister den ebenfalls misslungenen Einsatz gegen die rechte Schlägertruppe "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa) rechtfertigen müssen. Damals sprach er von einer "eruptiven Gewaltanwendung", die die Kölner Polizei nicht habe vorhersehen können. Das war eine sehr wohlwollende Darstellung der eher trägen Aufklärungsbemühungen im Vorfeld der Kundgebung, vielleicht war der Minister selbst nicht ganz überzeugt von seinen Worten. Auch in der Kölner SEK-Affäre vor einigen Monaten sprang Jäger dem Polizeichef Albers noch bei. Am Ende aber lösten sich die Anschuldigungen gegen die Beamten in Wohlgefallen auf - das Verhalten der Verantwortlichen wirkte im Nachhinein hysterisch, und Jäger war leicht blamiert.

Überhaupt ist der Duisburger alles andere als ein Leisetreter. "Jäger 90" nannten sie ihn früher, als er in der Opposition der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) Dampf machte. Altgediente Reporter in Düsseldorf scherzen, sie hätten Jäger nachts wecken können, um den Rücktritt des einen oder anderen Ministers zu fordern. Zwar ist Jäger im Amt moderater geworden, doch noch immer hält er Angriff für die beste Verteidigung. Klare Kante heißt das dann. Für Zweifel und selbstkritische Töne indes bleibt da nur wenig Raum.

Bloß keine Schwäche zeigen

Das Schneidige, diese Pose des Unberührbaren, mag auch mit Jägers Herkunft zu tun haben. Der Politiker stammt aus einem Milieu, das in der nordrhein-westfälischen SPD über viele Jahre so etwas wie eine blaublütige Herkunft war: Duisburg-Meiderich, Hochöfen, Stahlkocher, seine Mutter betrieb dort eine Kneipe, in der die Malocher zechten. In diesen Verhältnissen lernt man sich durchzusetzen, man lernt, bloß keine Schwäche zu zeigen, und man lernt, vieles auszuhalten. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, den die "taz" Deutschlands lautesten Polizisten nannte, stammt übrigens auch von dort.

Und vielleicht sind die Straßen Duisburgs nicht die schlechteste Schule für einen Innenminister, der immer auch ein Krisenminister ist und verdammt viel aushalten muss. Jäger war kaum im Amt, da starben bei der Love-Parade-Katastrophe in seiner Heimatstadt 21 Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Polizei, deren Arbeit Jäger bei einem Besuch auf dem Partygelände kurz vor dem Unglück noch gepriesen hatte, war massiven Vorwürfen ausgesetzt. Doch am Ende mündeten sie nicht in einer Anklage gegen den Polizeiführer Kuno S.

Im Herbst 2014 brachten dann Übergriffe von Wachleuten in NRW-Asylbewerberheimen Jäger an den Rand des Rücktritts. Damals fehlte nicht viel, und der Minister hätte nach einer ziemlich verunglückten Kommunikation in der Krise seinen Hut nehmen müssen. Es gibt Ministerialbeamte, die meinen, dass das lange Wochenende mit dem Tag der Deutschen Einheit dem Duisburger damals den Job gerettet hat.

Jäger jedoch scheinen diese politischen Nahtoderfahrungen nie sonderlich beeindruckt zu haben. In Gesprächen nach den Krisen wirkte er ebenso leutselig, jovial und angriffslustig wie zuvor. Weiter, immer weiter scheint seine Devise zu sein. Er fühle sich sowohl seiner Partei als auch der Ministerpräsidentin verpflichtet, heißt es aus seinem Haus. An Rücktritt denke er auch jetzt nicht.

Womöglich hat Ralf Jäger auch noch andere Ambitionen. Der Innenminister, den er mit seinem Sinnspruch vom Glück im Amt zitierte, war CDU-Mann Volker Bouffier. Der ist heute Ministerpräsident.

Im Video: Innenminister Jäger wirft Kölner Polizei Fehler vor

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