SPD-Politiker zu Vorstoß der Grünen: Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2? »Halte ich für sehr unwahrscheinlich«

Die Grünen drängen auf eine Aufarbeitung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2. Auf Unterstützung vom Koalitionspartner können sie dabei wohl nicht bauen: SPD-Außenpolitiker Stegner räumt einem Antrag kaum Chancen ein.

Ralf Stegner: »Wir haben ja Meinungsfreiheit«

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Eine Pipeline, viele Fragen: Laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« drängen die Grünen offenbar auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Gaspipeline Nord Stream 2.

Die SPD-Fraktion reagiert verwundert auf den Vorstoß. »Wir haben ja Meinungsfreiheit. Ansonsten gilt: Nach unserem Koalitionsvertrag werden Anträge von Regierungsfraktionen nur gemeinsam gestellt. Dass dies geschieht, halte ich für sehr unwahrscheinlich und eine Mehrheit im Parlament sehe ich auch nicht«, teilte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem SPIEGEL mit. »Insofern bleibt das wohl alles l’art pour l’art.« Purer Selbstzweck also.

Der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zufolge gibt es keine Gespräche zu einem möglichen Ausschuss in der Koalition. »Da müssen die Grünen auf uns zukommen.« Das sei bisher nicht geschehen.

SPD-Energieexpertin Nina Scheer sagte dem SPIEGEL: »Wenn nun Stimmen in Richtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nordstream weisen, interpretiere ich das eher als Retourkutsche in Richtung CDU/CSU und deren Verfolgung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg.«

Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sei der Vorschlag von »Felix Banazak zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 eine Einzelmeinung, die weder in seiner Fraktion noch in der Koalition besprochen wurde oder eine Mehrheit hat.«

Öffentlich gewordene Akten aus den Jahren 2014 bis 2022 legen nahe, dass zwei Große Koalitionen unter Kanzlerin Angela Merkel über Jahre versucht hatten, die Pipeline auch gegen Widerstände durchzusetzen – Bedenken kamen schon damals aus Brüssel, Washington und Kiew. Die SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries hatten sich für das Projekt starkgemacht. Auch der heutige Kanzler Olaf Scholz war als einstiger Bundesfinanzminister mit den Planungen zur Pipeline vertraut.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak hatte das Pipelineprojekt nun gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« als das »größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik« bezeichnet: »Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind.« Nötig sei nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, »um mit komplettem Zugriff auf alle Dokumente und die Vernehmung der Verantwortlichen diese offenen Fragen aufzuklären«.

Die Grünen allein haben im Bundestag jedoch nicht genug Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss anzustrengen. Unterstützung vom Koalitionspartner dürften sie kaum erwarten können.

kor/cte