Papier von Parteivize Stegner SPD-Linke droht mit Ende der Großen Koalition

In der SPD-Führung rumort es gewaltig. Parteivize Ralf Stegner greift mit einem neuen Positionspapier in die Richtungsdebatte ein. Wenn sich die Große Koalition nicht rasch ändere, werde sie nicht länger Bestand haben.
Ralf Stegner

Ralf Stegner

Foto: Frank Molter/ dpa

Nach den verheerenden Niederlagen bei den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen will die SPD-Linke den bisherigen Kurs der Großen Koalition nicht mehr dulden. "Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die Große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben", heißt es in einem Positionspapier des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner, das dem SPIEGEL vorliegt und mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels abgesprochen sein soll.

"Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben", konstatiert Stegner darin - was nicht nur als klare Ansage an die Koalitionspartner CDU und CSU, sondern auch an die eigene Führung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz verstanden werden darf.

In zehn Punkten will Stegner der SPD den "Weg aus der Krise" zeigen. Dazu gehört für ihn unter anderem ein völlig neues Sozialstaatskonzept. "Hartz IV hat ausgedient", schreibt Stegner. "Eine Mini-Reform Nummer 137 ist keine Option." Stattdessen fordert der Parteilinke unter anderem ein "sanktionsfreies Existenzminimum", eine unabhängige Kindergrundsicherung sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro, für den sich zuletzt auch Finanzminister Scholz ausgesprochen hatte.

Zudem verlangt Stegner ein konsequentes Eintreten gegen Nationalismus sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. "Es kann nicht sein, dass das immer weiterwachsende Vermögen von Millionären und Milliardären nicht dazu beiträgt, die Grundlage für zukünftigen Wohlstand zu sichern", heißt es in dem Papier.

Auch beim Thema Diesel fordert Stegner eine konsequentere Haltung der Partei als bisher. "Der Realitäts-Check an den Infoständen in Bayern und Hessen zeigte deutlich: Unsere mit Klauseln gespickte Position im Dieselskandal versteht niemand", so Stegner. Deutsche Dieselnutzer dürften "keinen einzigen Cent für die notwendigen Nachrüstungen" zahlen und die Automobilkonzerne nicht vor laschen Grenzwerten geschützt werden.

"In vielem keine erkennbare Position"

Stegner ist nicht der erste SPD-Vize, der sich für eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei ausspricht. Auch der unterlegene hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel führt die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. "Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Parteichefin Nahles dagegen warnt vor inhaltlichen Schnellschüssen und will am bisherigen, eher gemächlichen Zeitplan zur Neuausrichtung der Partei festhalten, der einen Parteitag Ende 2019 vorsieht. Dazu hatte sie Anfang der Woche einen entsprechenden Forderungskatalog an CDU und CSU vorgelegt, der aber kaum über den Koalitionsvertrag hinausging.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" reagierte sie nun auf ihre parteiinternen Kritiker. "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden", sagte Nahles - und verteidigte auch ihren zeitlichen Fahrplan. "Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder - da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich", sagte Nahles.

stk
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