SPD-Vize Stegner kritisiert "alberne Balkonpolitik" der Jamaika-Unterhändler

Die Jamaika-Sondierungen starten in eine neue Runde. Die bisherigen Gespräche seien substanzlos gewesen, meint SPD-Vize Stegner. Er geht trotzdem davon aus, dass die vier Parteien regieren werden.

Ralf Stegner
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Ralf Stegner


SPD-Vize Ralf Stegner hat die Jamaika-Sondierungen als substanzlos kritisiert. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne Balkonpolitik mit immer denselben Winkbildern für die Kameras und Plattitüden für die Mikrofone", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. An diesem Montagabend wollen die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen zusammenkommen und die zweite Runde der Sondierungen beginnen.

Von Europa bis Klimaschutz, von Flüchtlings- bis zur Steuerpolitik seien die vier Parteien meilenweit von substanziellen Gemeinsamkeiten entfernt, sagte Stegner. Dennoch gehe die SPD davon aus, dass die Gespräche zu einer Regierungsbildung am Ende klappen würden - "weil sich Merkel und Özdemir, Seehofer und Lindner keine Blamage leisten können".

Die SPD werde in der Opposition unter der Führung von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles kraftvoll gegen dieses Bündnis antreten, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef. Wenn es der SPD gelinge, bei Arbeit, Rente, Bildung, Gesundheit, Mieten, Pflege oder Steuern den Bürgern praxistaugliche und gerechte Antworten anzubieten, "kämpfen wir 2021 wieder mit der Nach-Merkel Union um Platz eins".

An diesem Montag will die SPD-Spitze in Berlin über den Erneuerungsprozess nach dem Absturz bei der Bundestagswahl beraten. Kurz zuvor hatte Parteichef Schulz in einem Grundsatzpapier eine ernüchternde Bilanz des eigenen Wahlkampfs gezogen und den Weg nach vorne skizziert.

Jamaika-Sondierer auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin
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Jamaika-Sondierer auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin

In der am Freitag beendeten ersten Jamaika-Sondierungsphase waren zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden. In der zweiten Sondierungsphase sollen konkretere Ergebnisse erarbeitet werden, damit voraussichtlich Mitte November über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden werden kann (mehr dazu lesen Sie hier).

Habeck: 80 zu 20 für Jamaika

Der Grünen-Politiker Robert Habeck appellierte an alle Jamaika-Unterhändler, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. "Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich einstellen", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister dem "Handelsblatt".

SPIEGEL ONLINE

FDP-Chef Christian Lindner hatte jüngst in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe verkündet, seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen". Und Grünen-Verhandler Jürgen Trittin warf der CDU im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, in den Sondierungen in manchen Bereichen "eine Totalblockade" zu fahren - auch die FDP sperre sich. "Schwarz-Gelb blockiert gemeinsam. Alle drei sind sich offenbar einig, dass die Grünen möglichst wenig, am besten gar nichts, durchsetzen sollen. So wird das aber nichts."

Trotz harter Verhandlungen sei ein faires Auftreten nach außen wichtig, sagte nun Habeck. "Wir brauchen Klarheit hinter verschlossenen Türen und Konzilianz vor den Türen." In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" bezifferte er am Sonntagabend die Chancen für ein Zustandekommen von Jamaika auf 80 zu 20. "Vernunftbegabte Menschen müssen versuchen, es hinzukriegen."

aar/dpa

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nixblicker00 06.11.2017
1. Rot - rot - gelb - grüne Abwahl der Kanzlerin
Falls es noch nicht aufgefallen sein sollte: SPD, Linke, Grüne und FDP haben zusammen die Mehrheit im Bundestag. Statt also ewig die beleidigte Leberwurst zu spielen, könnte man auch mal das Wählervotum umsetzen und die Kanzlerin im Bundestag abwählen. Hätten die Wähler das nicht gewollt, hätten sie CDU, CSU (und AfD) ja mit der erforderlichen Mehrheit ausstatten können, um dies zu verhindern. Was heißt also "weil sich Merkel und Özdemir, Seehofer und Lindner keine Blamage leisten können"? Wer sich hier blamiert, ist erst mal die SPD, die sich unter ihrem unglücklichen Parteichef offensichtlich ganz und gar vom Gestaltungswillen und von jedem Biss sowieso verabschiedet hat. Wie sonst kann man seinen Wählern - immerhin noch rund 20% - sagen, dass man deren Auftrag, damit irgendwas zu gestalten, völlig ignoriert. Und unter "sinnvoll" verstehen die sicher nicht den Gewinn der Meisterschaft der Zweitligisten. Es ist unbegreiflich, warum die SPD die Abwahl der amtierenden Kanzlerin nicht zumindest in die Diskussion einbringt. Verweigern könnte sich nach Lage der Dinge eigentlich nur die FDP und die sollte sich dann gut überlegen, ob sie der eigentlich abgewählten Kanzlerin unbedingt die Steigbügel halten oder nicht vielleicht auch jenseits der CDU lebensfähig sein will.
gottseidank.de 06.11.2017
2. Danke Grüne
Ein noch besseres Beispiel für den absoluten Verrat an Euren Werten und Idealen hättet ihr nur schwer abliefern können. Kretschmann mehr Autolobbyist als der gesamte VDA zusammen und jetzt noch eine Koalition mit einer FDP, die nichts aber auch so wirklich gar nichts in Sachen Umweltschutz und sozialem Zusammenhalt anbieten möchte. Recht des Stärkeren, Recht des Reicheren und dazu eine Prise rechtskonservatives Gehetze a la AFD, Verzeihung, von der CSU. Ich hoffe das Merkel die Grünen endgültig in die absolute Bedeutungslosigkeit reitet. Diese Partei braucht kein Mensch.
Worldwatch 06.11.2017
3. Stegner geht trotzdem davon aus ...
... dass die vier Parteien (substanzlos) regieren werden? Das geht. Die Kanzlerin und ihr GroKo-Kabinett hat dies in der Vergangenheit langfristig wie hinlänglich bewiesen. Damit lebt man politisch, mittels Phrasen, Bussishow und Wohlmein, gut und gerne in D., und solange andere was schaffen. Also, Genosse Stegner, substanzlos vorwärts, immer. Aber bitte nicht spätere Wählervoten dazu erneut nicht verstehen wollen! Das wollen die vier Substanzlosen schon nicht. Da könnte die SPD -vielleicht ja doch mal mit Substanz- dagegenhalten? Einfach mal schauen, was kluge SPD'ler, wie C.Schmid, G.Wehner, W.Brandt, G.Schmidt, u.a., so an Programmatik und Substanz boten wie ggf. heute noch bieten.
karljosef 06.11.2017
4. Es sollte nur den Wähler verwundern,
dass der an den Sondierungsgesprächen beteiligte Stefan Kapferer nie auf dem Balkon zu sehen war? http://www.spiegel.de/forum/politik/jamaika-und-merkel-die-unsichtbare-thread-672708-8.html#postbit_59959026 Zynisch lachende Grüße
bernie86 06.11.2017
5. Nebelkerzen
Frau Merkel sagt, die Koalition müsse und werde auf Kompromissen fußen, niemand werde sich von den Umständen nötigen lassen - Lindner sagt, Neuwahlen stellten kein Problem dar... Scheinbar fühlen sich die Unterhändler von der Presse vor Ort genötigt, mindestens einmal am Tag etwas sagen zu müssen, das nach Inhalt klingt, während sie die Bürger schonmal darauf einstellen, dass nicht viel bei herauskommen wird. Wie wäre es mit mehr Verhandeln, anstatt sich während der Sondierungen über die Medien anzuschwärzen?
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