Stegner über CSU "Wurscht, ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen"

Auch nach der Einigung in der Flüchtlingspolitik streiten CSU und SPD weiter. Soll es nun eine Obergrenze geben oder nicht? SPD-Vize Ralf Stegner flüchtet sich in Spott.
Ralf Stegner

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Eine Vereinbarung darauf zu stützen, dass die CSU eines ihrer Lieblingswörter nicht mehr sagen darf, ist eine heikle Angelegenheit. Am späten Freitagabend räumten Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Migration den letzten großen Streitpunkt aus - eigentlich. Dabei ging es um eine Formulierung rund um die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Die CSU hat dafür ein Wort geprägt und es lieben gelernt: Obergrenze. Der Begriff ist ideologisch aufgeladen, für die Sozialdemokraten ist er ein rotes Tuch.

Bei ihren Sondierungen hatten beide Seiten einen sperrigen Satz zu dem Thema formuliert, der acht Zeilen füllte und mit der Feststellung endete, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Danach hatte die CSU verkündet, sie habe ihre Obergrenze durchgesetzt - sehr zum Ärger der Sozialdemokraten.

Die Einigung lautet nun: Es bleibt bei dem Satz, aber die CSU soll auf Missinterpretationen und "irreführende Öffentlichkeitsarbeit zulasten der SPD verzichten". So formulierte es der zuständige Unterhändler der SPD, Parteivize Ralf Stegner. Inklusive allerlei Ausführungen darüber, was eine "deskriptive Feststellung" und was eine "normative Begrenzung" sei.

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"Wer die Sätze sich anguckt und Deutsch versteht, weiß auch, dass das deskriptiv ist", sagte Stegner. "Ich habe mal Deutsch studiert. Ich kann da als Experte helfen, wenn es nötig ist." Der SPD sei jedenfalls zugesagt worden, dass die CSU Missinterpretationen nun unterlasse. Sprich: Die Bayern sollen nicht mehr von einer Obergrenze reden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war schon am Freitagabend anzusehen, dass ihm das einigermaßen schwerfällt. Auf die Frage, ob er nun also bis zum Ende des SPD-Mitgliederentscheides nicht mehr von einer Obergrenze sprechen werde, antwortete Scheuer: "Ich weiß nicht, was das Beißen auf die Lippe hergibt." Und schob nach einer kurzen Pause nach: "Nein, ganz im Ernst, das ist ein sehr, sehr ernsthaftes Thema."

Ansonsten wiederholte Scheuer die kurze Losung. Er sei "sehr zufrieden" - wohl in der Hoffnung, dass jeder schon wissen wird, was die CSU meint, wenn sie bei diesem Thema ihre Zufriedenheit kundtut.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) konnte dann aber doch nicht an sich halten. Per Interview in der "Rheinischen Post" ließ er wissen, es sei sehr wohl eine Obergrenze vereinbart.

Union und SPD sprechen über Finanzen

Stegner konterte, es sei der SPD "vollkommen wurscht", wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziere - "ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen". SPD-Vizechefin Manuela Schwesig befand knapp: "Wir haben keine Obergrenze festgelegt."

Noch offen ist, ob die Verhandler am Sonntag fertig werden. "Das ist schon unser Ziel", sagte Scheuer. Er ergänzte, CSU-Chef Horst Seehofer habe erklärt, sein Zug fahre "um 16 Uhr am Sonntag. Er geht genauer gesagt um 16.05 Uhr. Ich kann auch das Gleis dazu sagen". Dabei dürfte es sich aber wohl um einen Scherz handeln, Seehofer ist nicht für Zugreisen zwischen Berlin und München bekannt.

Schwesig äußerte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch: "Wir müssen die Sache gut zum Ende bringen, aber es soll auch zügig sein", sagte sie. Am Nachmittag steht für die 15 Spitzenunterhändler das Thema Finanzen auf der Tagesordnung. Dies gilt als eine entscheidende Runde. Denn in den vergangenen Tagen hatten die Fachpolitiker sich auf zahlreiche Projekte geeinigt, die den zusätzlichen Spielraum von rund 46 Milliarden Euro bis 2021 sprengen.

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cte/dpa
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