Unionsfraktionschef zu GroKo-Vorhaben Brinkhaus gegen großzügige Grundrente

Nach dem Klimapaket kommt die Grundrente: Die Große Koalition steht vor entscheidenden Verhandlungen. Im SPIEGEL warnt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die SPD vor einer "Umverteilungsdiskussion".

Fraktionschef Brinkhaus: "Davon steht nichts im Koalitionsvertrag"
Michael Kappeler/DPA

Fraktionschef Brinkhaus: "Davon steht nichts im Koalitionsvertrag"


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Grundrente, wie sie von der SPD gefordert wird, für nicht umsetzbar. "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem SPIEGEL.

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Aus Brinkhaus' Sicht brauche man "derzeit keine neue Umverteilungsdiskussion". Er wolle den laufenden Verhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen, betonte Brinkhaus. "Aber wir werden darauf dringen, dass nicht Milliarden mit der Gießkanne verteilt werden. Davon steht nämlich nichts im Koalitionsvertrag."

"So schön dieses Bild von der Grundrente auch sein mag: Wir müssen jetzt priorisieren, und da geht es jetzt um das Klima, um Technologie und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts", so das CDU-Politiker.

So spricht sich Brinkhaus neben den geplanten Ausgaben für das Klimapaket für eine zusätzliche Innovationsoffensive aus: "Wenn wir zu Recht sagen, dass Technologie und Innovation der Schlüssel auch in der Klimapolitik sind, dann reicht das Klimapaket allein nicht." Dann brauche es "noch ein ziemlich großes Technik- und Innovationspaket daneben." Er fordert: "Darüber müssen wir als Nächstes reden."

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flo/ran

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
Pensionskassen 27.09.2019
1. Die CDU ist im Abseits
Offensichtlich nimmt die CDU die Menschen nicht wahr und ignoriert alle Aussagen bezüglich des sozialen Ungleichgewichtes innerhalb der Bevölkerung. Nach den Wahlen ist das Gejammere groß und es wird viel Versprochen "wir haben verstanden" aber nichts wird umgesetzt.
Olaf 27.09.2019
2. Respekt für wen?
Je höher man diese Grundrente setzt, desto mehr entwertet man die Lebensleistung besonders von Geringverdienern, die für ein Leben voller Arbeit kaum mehr bekommen als die Grundrente, diese aber über ihre Abgaben (Rentenbeiträge und Steuern) auch noch mitfinanzieren müssen.
Europa! 27.09.2019
3. Brinkhaus gefällt mir
Ein Mann mit Augenmaß und Sinn für Gerechtigkeit. Die von ihm gesetzten Prioritäten sind 100% richtig. Wenn's Habeck nicht wird, könnte er die grün/schwarze Koalition führen.
mistarich 27.09.2019
4. Der Mensch steht mal
wieder ganz hinten, hinter Klimaschutz, Innovation, und und und. Klimaschutz und Innovation möge doch bitte die "Industrie" sich drum kümmern, den sie werden durch den unsäglichen CO2 Ablaßhandel auch daran verdienen, bereichern. Die Kosten trägt die Industrie nicht selber sondern..., ja auch der Rentner.
vox veritas 27.09.2019
5.
Hier wird die DDR auf leisen Sohlen wider eingeführt. Man konnte das bereits an den Enteignungsdebatten - ausgelöst durch Herrn Kühnert -erkennen. Der Skandal ist, daß die CDU dieses Spiel mitmacht.
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