JU-Treffen Brinkhaus sieht »strammste Linksagenda« seit Jahrzehnten bei Ampelparteien

Armin Laschet und Friedrich Merz fanden lobende Worte für das Ergebnis der Ampelsondierungen. Ralph Brinkhaus teilt jedoch kräftig gegen die Pläne aus – und stößt damit auf Widerspruch bei der Jungen Union.
Ralph Brinkhaus (l., neben dem JU-Vorsitzenden Tilman Kuban): »Es ist eine Frage der Haltung«

Ralph Brinkhaus (l., neben dem JU-Vorsitzenden Tilman Kuban): »Es ist eine Frage der Haltung«

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Bernd Thissen / dpa

Anders als die CDU-Politiker Armin Laschet und Friedrich Merz hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erneut scharfe Kritik an dem Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP geübt. »Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben«, sagte Brinkhaus am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. Das am Freitag vorgestellte Sondierungspapier sei ein »soziales Füllhorn« und ein »soziales Wünsch-dir-Was«.

»Allen wird alles gegeben«, kritisierte Brinkhaus. Die Pläne seien jedoch »überhaupt nicht gegenfinanziert«. So stehe nicht klar in dem Papier, dass die Schuldenbremse eingehalten werden solle. Steuererhöhungen solle es keine geben, aber Subventionen sollten abgeschafft werden. Das bedeute, »dass die Pendlerpauschale abgeschafft, Diesel teurer« werde, sagte der CDU-Politiker weiter. Er warf den drei Parteien zudem vor, dass sie ein anderes Gesellschaftsbild anstrebten und das Familienbild umbauen wollten.

JU-Kritik an Brinkhaus: »Die These ist zu plump«

Aus Brinkhaus' Sicht konnte die FDP in den Sondierungen wenig durchsetzen. Er verglich die angestrebte Ampelkoalition mit einer Verkehrsampel, die »ziemlich lange rot und ziemlich lange grün« sei, aber nur wenige Sekunden gelb.

Das Papier enthalte »erbärmlich wenig« zu den Bereichen Technik und Innovation oder zur Umsetzung der Klimaziele, kritisierte er weiter. Deutschland steuere zudem auf eine »Großstadtkoalition« zu, »da wird das Leben im ländlichen Raum nicht stattfinden«.

Für seine Attacken gegen die Ampelparteien erhielt Brinkhaus allerdings auch Widerspruch aus den Reihen der Jungen Union. Ein Delegierter sagte mit Blick auf den FDP-Vorsitzenden: »Die These, dass mit Christian Lindner der Sozialismus in Deutschland ausbricht, ist zu plump.«

Zuvor hatten CDU-Chef und Kanzlerkandidat Laschet sowie der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Merz lobende Worte für die Ampelpläne gefunden. »Da hätten wir manches mitmachen können«, sagte Laschet am Samstag in seiner Rede bei der Jungen Union. »Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung.« Merz sprach von einem »beachtlichen Papier«.

Brinkhaus ging mit der Union in Münster nach dem Wahldesaster hart ins Gericht. »Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten«, sagte er. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und ohne Inhalte erfolgreich gewesen sei.

Mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen griff er Parteifreunde scharf an. »Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben«, sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer nicht die Haltung habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

In der anschließenden Diskussion zog Brinkhaus den Unmut der Jungen Union auf sich. Ein Delegierter hatte ihn nach seiner Meinung gefragt, wie die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden aussehen solle. Der CDU-Politiker wollte sich nicht festlegen und verglich den Fragesteller mit einem Journalisten. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban schaltete sich in die Diskussion ein und kritisierte Brinkhaus für die Aussage. Der Gast blieb dabei und verwies auf seine moderierende Funktion in der Bundestagsfraktion.

Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Laschet.

wit/dpa/AFP
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