Migration Brinkhaus warnt Ampelparteien vor deutschem Sonderweg

Über Polen gelangen immer mehr Flüchtende aus Belarus nach Deutschland. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Gefahr eines »Pull-Effekts« und fordert alte und neue Regierung zum Handeln auf.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Foto:

Bernd Thissen / dpa

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP vor einem deutschen Sonderweg in der Migrationspolitik gewarnt. Nach einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze forderten Brinkhaus und Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung auf, sowohl den Druck auf Belarus zu erhöhen als auch die Kontrollen an der Grenze zu intensivieren. Es kämen überwiegend junge Männer, sagte Brinkhaus.

Migration als politische Waffe

Der Unionsfraktionschef sagte weiter, die noch amtierende Bundesregierung müsse handeln – auch in Abstimmung mit der sich bildenden neuen Regierung. Das Sondierungspapier lege aber den Verdacht nahe, dass eine Ampelkoalition in eine von anderen EU-Staaten abweichende Richtung steuere. Er sprach von einer geplanten Ausweitung des Familiennachzugs und besseren Sozialleistungen. Die meisten EU-Staaten gingen gerade den anderen, entgegengesetzten Weg, sodass ein »Pull-Effekt« Deutschlands drohe.

Fraktionsvize Frei sagte, nach dem Abflachen der Coronapandemie nähmen die Migrationsbewegungen wieder zu. Das Thema komme nicht neu auf die Tagesordnung. »Im Grunde war es nie wirklich weg«, sagte der CDU-Politiker. Man sehe zudem, dass viele Staaten wie Marokko, die Türkei oder nun Belarus das Thema Migration auch als politische Waffe gegen die EU einsetzten.

Seit August hat die Zahl der über Belarus und Polen dann nach Deutschland einreisenden Zuwandernden und Flüchtenden deutlich zugenommen. Weil Polen das erste Schengenland ist, das die Menschen betreten, müssten sie Asylanträge eigentlich dort stellen. Viele wollen dies aber erst in Deutschland machen.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Flüchtende aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

svs/Reuters/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.