Bundestag: Brinkhaus will AfD-Kandidatin für Vizepräsidentenamt wählen

Donnerstag stellt sich AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel erneut zur Wahl für ein Vizepräsidentenamt des Bundestags. Bisher waren alle AfD-Kandidaturen erfolglos. Sie kann nun auf Unterstützer hoffen - doch es hält sich auch Kritik.

Ralph Brinkhaus (CDU)

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel hat bei der neuen Abstimmung über ein Vizepräsidentenamt des Bundestages offenbar einen wichtigen Unterstützer: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will an diesem Donnerstag für Harder-Kühnel votieren. Er habe sich nach einem Gespräch mit der AfD-Politikerin zu diesem Schritt entschlossen, sagte Brinkhaus nach Angaben von Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Alle Fraktionen stellen im Bundestag einen Vizepräsidenten, nur die AfD-Kandidaten fielen bislang durch. Harder-Kühnel hatte am 29. November und am 13. Dezember jeweils die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen verfehlt.

An diesem Donnerstag soll es die dritte Abstimmung geben. Dabei reicht die einfache Mehrheit - Enthaltungen zählen dabei nicht mit. Die Spitze der Unionsfraktion will den Abgeordneten von CDU und CSU aber offiziell wie bisher keine Wahlempfehlung geben.

Harder-Kühnel hatte am Montag an die anderen Abgeordneten appelliert, den "Königsweg" der Enthaltung zu gehen. Kurz nach der Bundestagswahl war der damalige AfD-Kandidat Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizes durchgefallen. Seitdem ist der Posten unbesetzt.

Harder-Kühnel hatte zuletzt in Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien ihre Aussichten sondiert - nur zur Linken suchte sie keinen Kontakt, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, jüngst erzählte.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kündigte bereits an, dass er Harder-Kühnel wählen werde. Er wolle der AfD keine Gelegenheit mehr bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren. Eine AfD-Vizepräsidentin halte der Bundestag aus, die Abstimmung in der FDP-Fraktion sei freigegeben, sagte der FDP-Chef.

Bundestags-Vize-Präsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte kürzlich dem SPIEGEL erklärt, ihm lägen - außer der Tatsache, dass Frau Harder-Kühnel in der AfD sei - keine Erkenntnisse vor, die gegen ihre Wahl sprächen. Mit dem Verweis auf den Umstand, dass die AfD-Politikerin im dritten Wahlgang nur noch eine relative Mehrheit braucht, sagte er: "Ich glaube, dass eine realistische Chancen auf einen erfolgreichen Wahlgang besteht." Die Parteizugehörigkeit sei für ihn - im Gegensatz zu vielen Bundestagskollegen - kein Kriterium, so der FDP-Politiker und Vizeparteichef Kubicki.

In der SPD fällt die Bewertung mitunter anders aus: Ein Bündnis von zwölf jüngeren Bundestagsabgeordneten teilte am Dienstag mit, Harder-Kühnel sei als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. "Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt - nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder zum Beispiel Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt.

Unterzeichner sind unter anderem die Bielefelder Abgeordnete Wiebke Esdar und Falko Mohrs. Sie schreiben weiter: "Wenn eine Fraktion systematisch den Anstand unserer demokratischen Kultur missachtet, dann steht ihr auch keine Vizepräsidentin zu."

Die 44-jährige Harder-Kühnel aus dem AfD-Landesverband Hessen gilt als vergleichsweise moderat, im vergangenen Jahr hatte sie sich gegen einen internen AfD-Konkurrenten in der Fraktion durchgesetzt und sich in ihrer Bewerbungsrede auch von Glaser abgesetzt. Privaten Gläubigen sei Religionsfreiheit zuzugestehen, das Recht könne niemandem entzogen werden, sagte sie.

vks/sev/dpa